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Mächtige Schatten der MinisterBestellung der Generalsekretäre der Ministerien wirft Fragen auf

Sie haben Top-Positionen, die allen Sektionen in den Ministerien mit Weisungsrecht übergeordnet sind: Verfassungsrechtler kritisiert, dass die Ämter der Generalsekretäre nicht ausgeschrieben wurden.

Christian Pilnacek, Generalsekretär im Justizministerium
Christian Pilnacek, Generalsekretär im Justizministerium © APA (Archiv)
 

Die mächtigen Generalsekretäre der Ministerien haben in den letzten Tagen Schlagzeilen gemacht: Peter Goldgruber im Innenministerium und Christian Pilnacek im Justizministerium mit der BVT-Affäre, Wolfgang Baumann im Verteidigungsministerium mit dem Wunsch, in allen Kasernen in die Fotogalerie aufgenommen zu werden. Die Bestellung der Generalsekretäre war von Anfang an umstritten.

Diese Ämter wurden nämlich nicht ausgeschrieben und allen Sektionen mit Weisungsrecht übergeordnet. Die Generalsekretäre sind Vertrauensleute der jeweiligen Minister und sollen sicherstellen, dass politische Vorhaben von der Beamtenschaft auch umgesetzt werden. Der Verfassungsrechtler Heinz Mayer zweifelt die Bestellung ohne Ausschreibung an. "Das Ausschreibungsgesetz ist anzuwenden." Wenn dieses eine Ausschreibung für diese Positionen vorsehe, können gegenteilige Gesetzeserläuterungen nichts daran ändern, sagte Mayer im "Ö1"-Mittagsjournal.

Regierungssprecher Peter Launsky-Tieffenthal teilte gegenüber "Ö1" mit, dass die Verpflichtung zur Ausschreibung hier nicht zwingend ableitbar sei und die Generalsekretäre derzeit mit ihrer Funktion "betraut" seien. Für Betrauungen seien keine Ausschreibung vorgesehen. Zudem sei geplant, in der nächsten Novellierung des Dienstrechts die Position der Generalsekretäre rechtlich klarzustellen.

Kommentare (9)

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Irgendeiner
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Naja, jetzt abgesehen von der Rechtmäßigkeit

der Besetzung, dem lustigen Begehr nach Konterfeis allerorten und dem Problemerl daß die uns, wenns Beamte werden wollen bleiben und wenns das nicht werden wollen nichtmal an das Dienstrecht gebunden sind,abgesehen von all den wirren Schönheiten des neuen Basti-Stils stellt sich für mich als Wähler die Frage wozu braucht ein Minister einen menschlichen Paravent.Der hat das Amt angestrebt,soll wer anderer jetzt die Arbeit machen oder gegebenenfalls nur den Kopf hinhalten? Das ist für mich schlicht ein Eingeständnis das Amt nicht ausfüllen zu können.Denn Männer (und Damen) treffen Entscheidungen selbst und halten dafür auch ihren Kopf hin, nicht einen fremden.Übrigens, wenn sich die Minister auch noch an den Kanzler anpassen sind dann wenn es schwierig wird nur die Generalsekretäre da und die anderen alle auf Tauchstation,das hättet ihr billiger haben können, wenn ihr das nicht gewählt hättet.

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mapem
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Abgesehen davon,

dass diese eigenartige Installierung von „Generalsekretären“ da und dort keine Sus braucht - und die uns nur Geld kostet – erinnert sie ja schon direkt an seinerzeitige „Kommandostrukturen“ autokratischer Hierarchien, wo solche Figuren zwar nicht immer so genannt wurden, aber dieselben Funktionen erfüllten:
• dem Chef den Rücken freihalten – als Abblocker gegenüber der Öffentlichkeit und vor allem der Medien …
• dann als verlängerter Arm des Chefs – der die „groben“ Arbeiten erledigt …
• und wohl die wichtigste Funktion: das programmierte „Bauernopfer“, falls es zu bunt wird – der Generalsekretär wird gefeuert – der Minister bleibt – der nächste Generalsekretär rückt nach …

Liebe Leute – man mag sich zwar schön langsam nicht mehr wundern und vielleicht darüber lachen – aber diese Herrschaften werkeln bereits schon mit der Abrissbirne an unserer österreichischen demokratischen Bude!
Jetzt ist aber bald Schluss mit lustig ...

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Butterkeks
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Da wird halt fleißig im System gespart, also ohne Ausschreibung, denn die kosten Feld, nicht wahr Basti und HaCeh? Aber Hauptsache denen die eh schon nix haben ihr nix auch noch nehmen wollen.

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Butterkeks
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Ich meinte natürlich Geld und nicht Feld.

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BernddasBrot
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Pilnacek stammt noch aus der alten ÖVP

Seilschaft mit Kloibmüller , daher auch seine zurückhaltende Position. Hingegen Goldgruber agiert wie ein Gendarmeriekommandant aus dem Waldviertel. Mit totalem Durchgriffsrecht ausgestattet ähnelt er einem Politoffizier. Bezeichnend auch seine Rolle im BTV Skandal , wo er die Zeugen für die STA vorbereitete......

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voit60
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was verdienen die eigentlich?

was passiert mit ihnen, wenn der Minister geht bzw. ausgewechselt wird, wie man gehört hat, können sie auch in den Beamtenstatus wechseln, somit also unkündbar sein.
Angenommen ein Minister wird ausgewechselt, sein Generalsekretär wird jedoch bleiben, und der neue Minister, weil ja Vertrauesposition, wird dann einen bestellen. Das kann dann wohl zu einer Kostenlawine werden.
Wollten die nicht jetzt ein Sparprogramm fahren?

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fersler
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verdienen

tun sie eigentlich nichts, bekommen aber sicher viel. interessant ist dabei , daß wie man weiß der ex RH Chef, Hr. Moser in seiner früheren tätigkeit die regierenden ja immer heftig betreffend der aufgeblasenen verwaltung kritisiert hat und stets dringend zu deren raschen abbau ermahnte.
jetzt als Justizminister war er der erste, der bereits nach vier wochen im amt, wegen 'überlastung' (man lasse sich das auf der zunge zergehen) nach einem Generalsekretär gerufen hat. was soll man also von solchen leuten noch erwarten. einfach ausgedrückt ein Laientheater.

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voit60
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Apropo Sparprogramm

laut dem neuen Budget hat man dem Strache ein zusätzliches Spiel-bzw. Verfügungsgeld in Höhe von 15 Millionen Euro gegeben. Damit kann er dann PR in eigener Sache machen, wie es ihm gefällt.
Der "Vertreter des kleinen Mannes" richtet es sich monitär wunderbar.

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Lodengrün
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Anforderungsprofil

Burschenschaft bzw. CV und/oder in führender Position in einer der mächtigen Interessenvertretungen. Abgeschlossenes Studium eher nicht erwünscht.

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