Nach Bluttat in WienKanzler Kurz fordert "volle Härte des Gesetzes"

Tatverdächtiger lebte seit 2015 als Asylwerber in Österreich.

Kanzler Sebastian Kurz zeigt sich entsetzt © APA/HERBERT PFARRHOFER
 

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), Vizekanzler Heinz-Christian Strache und Innenminister Herbert Kickl (beide FPÖ) haben am späten Donnerstagnachmittag zu der Bluttat in Wien-Leopoldstadt und den ihrer Meinung nach vorliegenden Ursachen sowie den daraus zu ziehenden Konsequenzen Stellung genommen. In einem der APA übermittelten Schreiben heißt es im Volltext:

"Bundeskanzler Sebastian Kurz: 'Ich bin in Gedanken bei den Opfern der gestrigen Messerattacke in Wien, denen ich eine baldige und vollständige Genesung wünsche. Vorfälle wie diese sind unerträglich und dürfen keinesfalls toleriert werden. Die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land müssen sich auf unseren Straßen sicher fühlen können, daher ist gegen den nun festgenommenen Täter aus Afghanistan mit der vollen Härte des Gesetzes vorzugehen. Klar ist, dass in den vergangenen Jahren in der Migration- und Asylpolitik viele Fehler gemacht wurden. Unbegrenzte Migration ist die Ursache für viele Probleme mit denen wir derzeit konfrontiert sind.

Schwere Fehler beheben

Die neue Bundesregierung hat es sich daher zur Aufgabe gemacht, diese schweren Fehler der vergangenen Jahre zu beheben. Erster Schritt war der Beschluss zur massiven Aufstockung der Polizeiplanstellen. Sicherheit in Österreich hat absoluten Vorrang. Wir werden weiter mit aller Vehemenz auch in Brüssel für einen Systemwechsel in der europäischen Migrationspolitik eintreten.'

UMFRAGE

Wien: Ein gefährliches Pflaster?

Diese Umfrage ist seit Samstag, 10. März 2018 21:00 Uhr zu Ende!

Entsetzt über das feige Verbrechen zeigte sich Vizekanzler Heinz-Christian Strache. 'Es ist furchtbar, dass sich mitten in Wien derartige Szenen abspielen.' Gleichzeitig gratulierte der Vizekanzler der Exekutive zu ihrem raschen Fahndungserfolg. Solche Attacken seien leider auch eine der Folgen des unkontrollierten Zustroms von Migranten nach Österreich in den Jahren 2015/2016. 'Genau deswegen arbeiten wir für eine restriktive Asyl- und Fremdenpolitik. Denn wer glaubt, er kann sich bei uns Asyl erschleichen, er kann das Asylrecht missbrauchen, er kann kriminell werden, Menschen nach Belieben verletzten oder gar töten, täuscht sich gewaltig', betonte Strache. Solche Leute hätten das Recht auf Asyl verwirkt. 'Genau deswegen schärfen wir jetzt im Asyl- und Fremdenrecht nach, genau deswegen müssen wir auch unsere Grenzen weiterhin selbst kontrollieren, solange der EU-Außengrenzschutz nicht funktioniert', so der Vizekanzler.

Schockiert von den grausamen Messerattacken zeigte sich auch Innenminister Herbert Kickl. 'Ich hoffe von ganzem Herzen, dass die Opfer überleben und wieder gesund werden. Seit meinem Amtsantritt als Innenminister hat für mich der Bereich Asyl höchste Priorität, damit zwischen tatsächlich Asylberechtigten und Wirtschaftsflüchtlingen klar unterschieden wird und insbesondere Kriminelle nach der Verbüßung ihrer Strafe zuverlässig unser Land verlassen müssen. Hier ist vieles aufzuarbeiten und - wie auch diese schreckliche Tat zeigt - leben unter uns noch immer viel zu viele gefährliche Menschen, die offiziell nach Schutz suchen, vor denen aber tatsächlich die Bevölkerung Österreichs geschützt werden muss. Die Menschen in Österreich zu schützen, hat für mich oberste Priorität. Asylkriminalität und Asylmissbrauch zu unterbinden, dafür setzte ich mich tagtäglich mit den Beamten des BMI (Innenministerium, Anm.) ein. Dafür verhandle ich zum Beispiel gerade heute auch in Brüssel mit den Innenminister-Kollegen."

Kommentare (64)

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Irgendeiner
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Also um nochmal nachzureichen, dieser Kanzlerdarsteller ist dererste der sein populistisches Süppchen auf einem Mordversuch kocht, daß das die Blauen auch tun ficht mich nicht an, denn bis die im Amt ankommen sind sie immer schon wieder draußen.Und bis jetzt hatten wir das Problem, daß in gewissen Intelligenzblättern bei Gewaltverbrechen sehr selektiv Stimmung gemacht wurde,wer erinnert sich nicht noch an das ungeheure terroristische Blutbad zu Wien auf dem ein Sobotka surfte und fröhlich in ein Verfahren

reinkommentierte während das Leibblattl der Genies es aufblies, hat jemand noch was von der Sache gehört,und gewisse Oppositionspolitiker aus größer Entfernung wen Allahu akbar rufen hörten der aus genau konträren Gründen zum Mörder wurde,aber einen Kanzler der das tut hatten wir noch nie.Und eigentlich müßte selbst einem Naturteppen auffallen, daß wenn etwa ein Burgenländer mordet und einer ruft daraufhin,wir hätten zuviele Burgenländer der schlicht unterstellt, daß Morden eine Eigenschaft von Burgenländern ist wobei Burgenländer noch eine einigermaßen zusammenhängende Population bilden während Flüchtlinge,Migranten ist was anderes, Basti,aus aller Herren Länder kommen.Ich habe gesehen wie er Mitterlehner behandelt hat, ich habe gesehen wie er jetzt Benger behandelt hat, ich habe gesehen wie er vorsätzlich und geplant im Wahlkampf auf das blaue Geschwafel aufgesprungen ist und jetzt tut er es, weil die Performance trotz interner Maullkörbe nicht berauschend ist,als Kanzler nochmal.Wir hatten schon allerhand Leute in dem Amt deren Überblick mich nicht überzeugte,den hat der zweifelsfrei, aber das Programm Basti für Basti ist ein Charakterausweis,ist so der Unterschieds zwischen Unbedarftheit und Vorsatz.Amtsunfähig!
PS: Und diesmal will ich mehr als vierzig rote Striche, strengt Euch an,daß ihr nichtmal in der Anonymität die Zähne auseinanderkriegt weiß ich ja schon.

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SoundofThunder
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🤔

Diesem Rechtspopulisten ist wirklich nichts zu schäbig um politisches Kleingeld zu wechseln.Wir haben ein Strafgesetzbuch und nach diesem Strafgesetzbuch wird der Täter auch zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt.Dazu benötigt man keine Weisung vom Kurz4.Wird Kurz4 sich jetzt bei jedem Verbrechen in Österreich einmischen und die Höchststrafe einfordern? Das wird ein Fulltime-Job! Und für den Kickl:Abschieben ist doch keine Strafe für den Täter.Der läuft in Afghanistan als freier Mann durch die Gegend.Für eine Messerattacke auf Ungläubige geht in Afghanistan niemand in den Knast.Im Gegenteil:Dort ist er der Hero! Und umgekehrt würde es so funktionieren:Wenn ich in Afghanistan jemanden Attackiere werde ich nicht nach Österreich abgeschoben sondern ich (ver)ende in einem afghanischen Gefängnis.

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4geg5bzsmq4ozrts0zskav8vih0biro2
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Interessant

mit welcher Vehemenz hier die Wortmeldungen von Kanzler Kurz bekämpft werden. Ich frage mich, warum eigentlich?
Kurz nennt das Problem beim Namen. Irgendwas läuft in der Betreuung von Asylwerbern und abgelehnten Werbern offenbar gewaltig schief (zumindest im rot-grün regierten Wien). Wenn ich nun die Anti- Basti-Postings hier lese, gewinne ich den Eindruck, dass da auch ein wenig das Gewissen drückt. Man wollte es halt nicht wahrhaben, dass junge Männer in großer Zahl aus anderen Kulturkreisen Probleme machen werden. Wer das behauptet hat, wurde sofort als Na..i "zurecht"gewiesen. War halt einfach, zu den "Guten" zu gehören. Dass unsere Behörden und unsere Gesellschaft es eben nicht "schafft", ja einfach gar nicht schaffen kann, das wurde immer schöngeredet. Das Schönreden und Relativieren (der "Widerstand" gegen die pöhsen pöhsen "Rechten") hat ganz offenbar nicht geholfen. Und jetzt steht man vor dem Scherbenhaufen (und ganz im geheimen kommt man drauf, dass wir alle - und die Relativierer eben gerade auch - da mit "Schuld" sind. Aber das will halt keiner zugeben........

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UHBP
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@gerhard

Kanzler Kurz fordert "volle Härte des Gesetzes"
Mich interessiert was du schreiben würdest, wenn der z.B. der Bundespräsident für einen Straftäter die Höchststrafe FORDERN würde.
* FORDERT das Kurz nur für Ausländer oder auch für inländische Straftäter? Zumindest hört man nichts davon.
* Gehört Kurz nicht der Exekutive an und nicht der Judikative?

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hermyne
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Wie gerufen

Nach der extrem schlechten Performance der Regierung kommen dem Alleswisser und Narzisst sowie dem Besserwisser und Scharfmacher dieser grausliche Vorfall gerade recht. Jetzt lässt sich endlich wieder trefflich über die Asylanten schimpfen und das Hauptthema des Reisekanzlers kann ein weiteres mal gespielt werden. Mein Bedauern gilt den Opfern, deren Leid nun leider dafür ausgenützt wird, diesen Politikern eine Bühne zu bieten.

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Mein Graz
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Klar ist, dass in den vergangenen Jahren in der Migration- und Asylpolitik viele Fehler gemacht wurden.

Das Innenministerium, das dafür verantwortlich zeigt, ist seit 2000 in schwarzer Hand, das Justizministerium seit 2000 erst in blauer, dann (mit knapp 2 Jahren Unterbrechung) ebenfalls in schwarzer Hand.

War das Versagen der eigenen - damals schwarzen - Partei der Grund für das Strategiepapier, die Palastrevolution und die Umfärbung in "Türkis"?

Hoppauf, Hr. Kurz, räumen Sie in ihren Ministerien auf, beschleunigen Sie die Vorgänge - und sagen Sie bitte nicht den Gerichten, was sie tun sollen.

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4geg5bzsmq4ozrts0zskav8vih0biro2
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Mein Graz

Was hat die Wiener Behörden davon abgehalten, den Mann zu betreuen und Präventionsarbeit zu leisten. Zu wenig Geld? Zu wenig Zeit? Oder war es denen einfach wurscht, was aus dem Mann wird. (ich tipp auf letzteres) Aber wir machen es uns bequem und schieben alles und jedes dem Bundesbasti und seinen "Komplizen" in die Schuhe. Du betreust Asylwerber ja ehrenamtlich. Was machst du denn, wenn du merkst, dass da eine Zeitbombe tickt. Meldest es den Behörden? Würde mich wirklich interessieren. Wird da die wirklich wichtige Arbeit von den Behörden auf die Caritas, NGOs und ehrenamtliche Helfer abgewälzt, die dann zuschauen müssen, wie einer in die Drogenszene abdriftet, weil sich die eigentlich zuständigen Behörden taub stellen?

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UHBP
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Der Bundesbasti ernennt die Richter

und sicherheitshalber sagt er ihnen auch gleich, wann sie wie zu urteilen haben.

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4geg5bzsmq4ozrts0zskav8vih0biro2
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und unter dem Bundeswerner

ist der Afghane nach Österreich gekommen und der Bundeskernige hat ihn als U-Boot bleiben lassen................
usw. usf.......

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SoundofThunder
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Gerhard

Und dein Kurz4 hat auch noch Brav Applaudiert und Willkommen gerufen.Das habe ich nicht vergessen.

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voit60
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Gerhardi

Bitte sie schwarze Merkel nicht vergessen, mit ihrem fing es wohl an.

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UHBP
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@gerhard

Auch wenn du es nicht glauben willst.
Zuständig dafür ist und war immer das Innenministerium.
Und das war Seinerzeit in der Hand der Bundesbastipartei.

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4geg5bzsmq4ozrts0zskav8vih0biro2
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geh bitte UHBP

Wenn jetzt einer jahrelang Steuern hinterzieht ist der Finanzminister zuständig. Die zuständigen Behörden sind verantwortlich und kein Bundeswerner, Bundeskern oder Bundesbasti. Und wenn wir die gesetzliche Handhabe nicht haben, dann ist der NR "schuld". Der Wiener Polizeichef sagte doch ganz klar und deutlich, dass die Illegalität in die Kriminalität führt. Das ist doch lächerlich Behördenversagen (die sind nämlich dazu da nicht zu versagen) auf die Minister oder den Kanzler abzuwälzen. Warum können sich Beamte in Österreich eigentlich immer und überall abputzen?

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UHBP
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@gerhard

Du überrascht mich!
Einer der bei jeder Gelegenheit dem Kern die Schuld gibt, kommt plötzlich darauf, dass die Arbeit nicht vom Kanzler sondern von der Behörden, im Konkreten (Asyl) von den Beamten des Innenministerium, gemacht wird.
Und die Verurteilung der Straftäter hat von Richtern (Judikative) und nicht vom Bundesbasti (Executive) zu erfolgen. Das nennt man Gewaltentrennung.
Solche Sager hört man sonst eigentlich nur vom Erdowan und seinesgleichen.

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raspel
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Immer wieder sind es die Afghanen

Aus ganz Europa werden sie abgeschoben, warum sind dann bei uns immer noch so viele?

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Mein Graz
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@raspel

Zuständig sind Innen- und Justizministerium, beide seit Anfang 2000 in schwarzer bzw. blauer Hand.

Am besten du stellst deine Anfrage dort.

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4geg5bzsmq4ozrts0zskav8vih0biro2
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zuständig

sind die Wiener Behörden. Dort frag nach. Im Abputzen sind die Beamten Weltmeister. Sonst ist ihre Performance eher durchschnittlich - und manchmal kommt denen halt einer "aus".....

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UHBP
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@raspi

Immer wieder sind es FPÖler die mit "Rülpsern" auffallen.
Wohin damit?

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tomtitan
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Die "Rülpser" hatten wir leider immer schon hier,

aber die anderen haben wir uns ZUSÄTZLICH IMPORTIERT!
Und leider rülpsen die grünen auch recht ordentlich, aber ich werde lieber noch angerülpst als körperlich angegriffen.

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UHBP
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@tomtitan

Wenn man der Statistik glauben darf, geht die größte Gefahr aber von den Verwandten aus.

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glashaus
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Hr. Kurz

waren sie in den vergangenen Jahren nicht für Integration zuständig? Versagt! und jetzt BK durch HCS Gnaden.

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Whiterussian
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Vollkommen entbehrlich

Was soll dieser unnötige Tweet? Niemand "toleriert" derartige Verbrechen. Und - so wie üblich - wird die Justiz jetzt ihre Arbeit machen. Nicht mehr und nicht weniger.

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untrpos
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Wie da Politik gemacht wird

Wie mit solchen Tragödien Politik gemacht wird, ist einfach nur schändlich. Der BK hätte vielen anderen Opfern von Tragödien der letzten Woche ebenfalls sein Beileid aussprechen können, damit lässt sich aber keine Wählerstimme einfangen, weil die Täter keine Flüchtlinge waren.

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sg70
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Die Schlagzeilen der letzten 3 Wochen:

"Ausländerfeindlicher Mann schlägt Kind mit Ast auf den Kopf und verletzt es schwer." Kein Bundeswasti kommentiert, kein Bundeswasti wünscht baldige Genesung, Strache schweigt, Kickl schweigt.

"Mariazeller erstickt Ehefrau mit Kopfpolster". Kurz kommentiert nicht, Kurz fordert nicht, Strache schweigt, Kickl schweigt.

"Frau in Bad Schallerbach von Ehemann erstochen." Kurz kommentiert nicht, Kurz fordert nicht, Strache schweigt, Kickl schweigt.

"Welser schlug mit Eisenstange auf Türsteher ein." Kurz kommentiert nicht, Kurz fordert, nicht, Kurz wünscht keine baldige Besserung, Strache schweigt, Kickl schweigt.

"Neuerliche Bluttat in der Steiermark: Enkelsohn erstickt Großmutter" Kurz kommentiert nicht, Strache schweigt, Kickl schweigt.

"St. Stefan im Rosental: Mann tötet Geschwister mit Hackbeil. Mutter des Täters schwebt noch in Lebensgefahr. " Kein Bundeswasti kommentiert, kein Bundeswasti fordert, kein Bundeswasti ist in Gedanken bei der schwerverletzten Mutter, Strache schweigt, Kickl schweigt.

" Messerattacke durch Asylwerber". Basti findet es unerträglich, fordert volle Härte des Gesetzes, Strache ist entsetzt, Kickl schockiert, die gesamte Regierungsspitze stellt Migrationspolitik in Frage.

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sg70
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Was ich mich frage ist,

was unterscheidet dieses letzte Verbrechen von den anderen, so dass sich sowohl der Kanzler, wie auch der Vizekanzler und der Innenminister darüber so furchtbar empören, außer der Tatsache, dass eben diese eine Bluttat von einem Flüchtling begangen wurde?
Aber keine Sorge, so empört sind die gar nicht, die wissen nur, dass das Thema Flüchtlinge in Österreich immer zieht, da hakt der Österreicher unter, da haben sogar Mindestsicherungsempfänger was auf das sie runterblicken können, da kann man punkten, da lässt man sich bestätigen, a g‘mahte Wiesn sozusagen.

Und ja einer kleiner Teil der Flüchtlinge macht Probleme, das darf man offen ansprechen, das sagen auch die Flüchtlinge, dass ein kleiner Teil der Flüchtlinge Probleme macht. Aber eben ein nicht gerade kleiner Teil der Nichtflüchtlinge, also der Einheimischen, macht halt auch Probleme, wie man oben sieht. Weil das mit Asyl und Migration überhaupt nichts zu tun hat, weil es immer wieder Menschen geben wird, die durchknallen, die andere töten, verletzen oder misshandeln.

Und deshalb sind diese Kommentare da oben das was sie sind. Übelste Stimmungsmache und politisches Kleingeld auf Kosten von zehntausenden Flüchtlingen und hunderttausenden Migranten, die friedlich in diesem Land leben und keiner Menschenseele etwas zuleide tun und getan haben und die jetzt instrumentalisiert werden aufgrund der Tat eines Einzelnen.
Schämen Sie sich, Herr Kanzler, Herr Vizekanzler, Herr Innenminister!

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grboh
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sg70

Ich danke Ihnen für diese Beiträge.
Diese decken sich genau mit meinen Gedanken.

Es ist jetzt bald drei Jahre her; ein unfassbar gestörter Mensch raste durch Graz um zu töten.

Und kaum drei Stunden später hat Hr. Strache mit sehr ähnlichen Worten wie in obigem Artikel zu lesen ein "Ausländerproblem" geortet - obwohl der Täter Österreichischer Staatsbürger ist. Diesmal schlägt gleich die ganze Regierungsspitze zu.

Diese Tat ist schändlich! Der Täter wird - ungeachtet seiner Herkunft von den ZUSTÄNDIGEN Stellen be - und verurteilt werden.

Die Kommentare der Regierungsspitze sprechen einer Deeskalierung Hohn und dienen auf billigste und schäbige Weise dazu, von künftigen (Regierungs)taten abzulenken

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