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Eurofighter-DealMillionenschaden für Republik? Gegen Norbert Darabos wird ermittelt

Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den Ex-Verteidigungsminister wegen Untreue. Er soll Österreich um 24 Millionen Euro gebracht haben.

EUROFIGHTER-U-AUSSCHUSS: DARABOS
© APA/GEORG HOCHMUTH
 

Die Causa Eurofighter könnte für Ex-SPÖ-Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) ein böses Nachspiel haben. Denn die Staatsanwaltschaft Wien ermittelt aktuell gegen den nunmehrigen burgenländischen Landesrat - wegen Untreue. Der von ihm im Jahr 2007 ausgehandelte Vergleichsvertrag könnte die Republik um rund 24 Millionen Euro gebracht haben. Das berichten "Kurier" und "Kronen Zeitung". Das Verfahren wurde aus dem gesamten Eurofighter-Komplex ausgegliedert, bestätigte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft der "Kleine Zeitung".

Stein des Anstoßes war der Eurofighter U-Ausschuss, der dank vorgezogener Neuwahlen vorzeitig geendet hatte. Der Ausschuss könnte aber schon bald wieder weitergehen, mehr dazu lesen Sie >>hier<<. Im Ausschuss des U-Ausschusses hatte Aufdecker und Listen-Gründer Peter Pilz eine Sachverhaltsdarstellung eingebracht.

Umstrittener Vertrag

Konkret geht es um einen handgeschrieben Vertrag, der damals völlig überraschend vom Verteidigungsministerium vorgelegt wurde. Er wurde zwischen Darabos und dem damaligen Eurofighter-Chef Aloysisus Rauen abgeschlossen, Darabos unterschrieb im Mai 2007 im Gartenhotel Altmannsdorf. Doch nur einen Monat später unterschrieb er einen zweiten Vergleichsvertrag, diesmal in Paris. Ein Vergleich der beiden Verträge zeigt: Beim ersten Vergleich wäre Österreich deutlich besser ausgestiegen.

Im späteren Vergleich habe die Republik auf zehn Millionen Euro verzichtet, weil das Land die Vergebührung des Vertrags übernahm. Zudem habe Darabos dem Konzern, der die Flieger herstellt, 5,1 Millionen Euro "geschenkt", weil er keinen Wert auf die Pönalzahlung legte. Und auch auf das "Flir-System", mit dem die Jets im Dunkeln Ziele erfassen können, verzichtete der Minister. Kostenpunkt: 8,9 Millionen. Der Republik könnte damit ein Schaden von 24 Millionen Euro entstanden sein. Pilz sieht darin bis heute den Tatbestand der Untreue erfüllt, nun ermittelt auch die Staatsanwaltschaft.

Darabos: "Das Bestmögliche rausgeholt"

Gegenüber der "Krone" rechtfertigte sich Darabos: "Ich habe das Bestmögliche für die Steuerzahler herausgeholt". Der zweite Vergleich sei "besser gewesen". Er blieb auch dabei, dass unter seiner Ägide 370 Mio. Euro für die Steuerzahler erkämpft werden konnten. Dass die Staatsanwaltschaft gegen ihn persönlich ermittelt, bewertete er so: "Das klingt schon bedrohlich. Ich hatte bereits ein Gespräch mit dem Staatsanwalt. Ich denke, das ist sehr gut verlaufen. Über die Unterschiede in den Vergleichen muss ich jetzt mit meinen Anwälten sprechen."

 

Kommentare (51)

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Lodengrün
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Und wieder spricht keiner von jenen

sprich Dr. Schüssel & Co von denen der Eurofighter Deal ausging.

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cockpit
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das ist ja auch schon viel zu lange her,

als das man sich daran noch erinnern könnte!

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schneealpe
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jessas..

der Gusenbauer und die " schreckliche Familie " aus dem "besonderen " Bundesland hab`´ fast vergessen... ja , ja, niemand ist ohne Fehler , Pardon !

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schneealpe
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also....

ich tät`dem Genossen Darabos sofort ein anderes Parteibücherl anraten....
als Genosse ist so ein derartiger Fehler undenkbar......

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UHBP
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@schneealpe

Du meinst, mit einem anderen Parteibücherl würde das Verfahren sofort eingestellt? Ministerweisung oder so.

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schneealpe
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nein ,nein

er hat schon das richtige !!!
ein offensichtlicher Visionär ( = krank , lt. Dr. Vranitzky ) auch aus dem Burgenland sagte schon vor langer Zeit...
" ohne Partei bin ich nichts "

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UHBP
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@schneealpe

Du meinst, mit einem anderen Parteibücherl würde das Verfahren sofort eingestellt? Ministerweisung oder so.

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Oberwoelzer
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Untreue

Gegen Darabos nicht ermitteln das kostet nur Zeit und den Steuerzahlern nur Geld,sondern einsperren bis er singt wie ein Zeiserl.

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voit60
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hast das beim Grasser auch gesagt,

oder liegt dort der Fall ganz anders Murtaler?

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4a91ab9fd428482a1958cd205f144d0d
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Oberwoelzer, einsperren kostet nur Geld, also sofort "Rübe ab" wie vor "1000 Jahren"!


Her mit Volks*gerichtsurteilen aus den Bergen, welche Ihnen und Ihresgleichen offenbar gefallen!

Achtung, für Schlichte: Ironie ...

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schadstoffarm
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waterboarden

teeren und federn, 1000 mal "beim näxten mal passt besser auf" schreiben lassen,

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CuiBono
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@schadstoffarm

Ich befürchte, Ihre Ironie wird nicht erkannt.

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tannenbaum
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Mit

den richtigen Leuten an den richtigen Stellen, müsste es ja möglich sein, alle roten Regierungsmitglieder, welche nach Schüssel-Haider im Amt waren, hinter Gittern zu bringen! Alles, was unter Schwarz Blau geschehen ist, muss endgültig als großartiger Segen für das Volk in die Geschichtsbücher eingebrannt werden! Was in der Türkei unter Erdogan möglich ist, muss bei uns ja auch machbar sein!

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4a91ab9fd428482a1958cd205f144d0d
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Vorsicht, Tannenbaum, ohne den Vermerk "Ironie" ernten Sie bei den Schlichten


immer erwartbare, aber von Ihnen wahrscheinlich ungewollte "Daumen hoch" ;-)

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Elli123
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unschuldig

er wusste einfach nicht, was er tut. Dem Minister war es nicht zuzumuten, den genauen Vertragsinhalt zu verstehen, er ist schließlich kein Jurist.

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josefa1934
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Minister

Aber er war Verteidigungsminister und kann die Verträge nicht verstehen sonderbar.

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UHBP
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@josefa

Das hatten wir schon bei einem LH in Kärnten. Und da ist es um eine vergleichsweise einfache Sache gegangen,
PS: Sonst müsste man sich auch die Frage stellen, warum ein elektronische Gerät, das ein jeder "normale" Mensch entsorgen würde, als Gegengeschäft in Million Höhe angesetzt und genehmigt wurde. Und das dazugehörige Handbuch mit zigtausend Euro.

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4a91ab9fd428482a1958cd205f144d0d
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UHBP, Sie bringen etwas durcheinander,


für die Anerkennung der Gegengeschäfte war der Wirtschaftsminister (Bartenstein) mit seinen Beamten zuständig! Dort saßen die "Experten" für oft wertlose "Millionengüter" ;-)

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burgring0
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Dass der unfähigste Minister der 2. Republik....

...einmal auf der Anklagebank Platz nimmt, verwundert nicht. Es sollten auch die zur Verantwortung gezogen werden, die diesen Herrn in das Ministeramt gedrängt haben.

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UHBP
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@burgi

Da gebe ich dir Recht. Es ist gut, dass der KHG endlich angeklagt ist!
Und Verantwortlich war da wohl Herr Lüssel.

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botschafter1
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Die

Eurofighter Abfangjäger wurden unter schwarz/blau 1 für
das österreichische Bundesheer gekauft.
Aber warum Eurofighter? Wollte man etwa der NATO beitreten?
Die schwedischen Saab-Abfangjäger hätten rein österreichische
Verteidigungserfordernisse auch geschafft, wären aber
wesentlich billiger gewesen.
Man muß immer alles in der richtigen Reihenfolge sehen: schwarz/blau 1
hat sich für die teurere Eurofighter Variante entschieden und ist damit
in erster Linie für die hohen Anschaffungskosten und Folgekosten des
Eurofighter verantwortlich.

Auszug aus einem Zeitungsbericht aus dem Jahr 2003:
Saab hatte einem gewissen Verteidigungsminister Platter ein lukratives
Angebot unterbreitet:

Abfangjäger: Saab hofft auf letzte Chance
REDAKTION 4. März 2003, 07:42

Neues Angebot offiziell präsentiert Wien -
Auf eine letzte Chance für seinen Gripen-Kampfjet in Österreich hofft der schwedische Saab-Konzern dank der neuen Regierung und des in der Vorwoche bekannt gewordenen neuen Angebots. Österreich-Vertreter Roger Lantz hat in der Vorwoche persönlich ein Angebot für 18 Maschinen samt Übergangslösung um 998 Millionen Euro im Verteidigungsministerium deponiert, sagte er am Montagabend vor Journalisten. Botschafterin Gabriella Lindholm hakt nun nach. Sie habe bereits um einen Termin beim neuen Verteidigungsminister Günther Platter (V) ersucht. -
derstandard.at/1228947/Abfangjaeger-Saab-hofft-auf-letzte-Chance

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SagServus
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schwarz/blau 1 hat sich für die teurere Eurofighter Variante entschieden und ist damit in erster Linie für die hohen Anschaffungskosten und Folgekosten des Eurofighter verantwortlich.

Es geht hier aber nicht um hohe Anschaffungs- oder Folgekosten sondern rein um den dubiosen Darabosvergleich.

Wenn jemand den Motor von einem Auto abbestellt, dann ist nur der für die Abbestellung dafür verantwortlich und nicht derjenige, der das Auto ursprünglich bestellt hat.

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umo10
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Vollholler

Hr. Darabos hätte vielleicht seinenJob besser machen können, aber er hat keinen Euro für sich eingestreift. Soll ich aufzählen welche Kärntner Politiker, die noch unter uns sind angeklagt, oder rechtskräftig verurteilt wurden, weil sie für lächerliche 10%, für lächerliche Verkaufstantiemen, für irrwitzige Beraterhonorare wirklich Unheil angerichtet haben?

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Cirdan
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Korruption

kann die Farbe eines Parteibüchels nicht unterscheiden...

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altbayer
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Genau

Die Roten wollten halt auch ein Stück vom Eurofighterkuchen!
Die saftigen Stückerl waren schon gegessen, es blieb halt nur mehr ein altes, hartes Stückerl für die Roten übrig.

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schadstoffarm
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Eksperden

Untreue ist keine Unterschlagung oder Korruption. Aber der Bayer weiß halt ausschließlich das ROT an XYZ schuld hat, die Details oder Wahrheitsgehalt sind da im Prinzip wurscht da halt ROT an UVW auch schuld hat.

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