Ein Posting von Verkehrs- und Infrastrukturminister Norbert Hofer belebt die Diskussion über die ORF-Gebühren: Hofer hatte sich über einen Beitrag in der ZiB 1 des ORF geärgert und praktisch aus gegebenem Anlass daran erinnert, dass er gegen die "Zwangsgebühren" des ORF sei:
FPÖ-Mediensprecher Hans-Jörg Jenewein legte am Dienstag nach: Die Sendung "war einmal mehr ein Beispiel für redaktionelle Ignoranz und die Missachtung des gesetzmäßigen Auftrags des ORF. Mittlerweile vergeht kaum eine Woche, in der vonseiten der ORF-Information die Berichterstattung nicht nach politischer Gefälligkeit gestaltet wird. Wie man etwa einen Beitrag zum Münchner Brenner-Gipfel gestalten kann, ohne die Haltung und Stellungnahme der österreichischen Seite zu berichten bzw. die den österreichischen Minister auch nur namentlich zu erwähnen, wird als 'Meisterstück' journalistischer Verschleierungsberichterstattung in die Geschichte eingehen."
Im Ö1-Medienmagazin "#doublecheck" hatte Jenewein (FPÖ) die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks außer Frage gesehen: "Das ist Teil des Regierungsübereinkommens." Wohl aber sollten die Gebührenzahler weniger berappen müssen, bekräftigte er die FPÖ-Linie der vergangenen Monate. Insbesondere bei der Landesabgabe - eingehoben gemeinsam mit dem Programmentgelt in sieben Bundesländern - gebe es "deutliches Einsparungspotenzial, ohne, dass man in den ORF reinschneidet und sagt: Ihr kriegt jetzt weniger Geld, weil die Regierung euch gefügig machen wollte", so Jenewein. "Das ist überhaupt nicht der Fall und das möchte auch niemand." Er versicherte außerdem, dass er nicht vorhabe, "dass man mit dem Eisenbesen durch die Redaktionen (des ORF, Anm.) kehrt".
Jenewein sieht keinen blauen Kurswechsel in der Gebührenfrage, wie er am Dienstag im APA-Gespräch betonte. Allenfalls das grundsätzliche Bekenntnis zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk sei in der Form neu. Doch "es ist freiheitliche Programmatik, von diesem Anachronismus wegzukommen", dies habe vor der Wahl gegolten und danach ebenso. "Das Ziel ist sicherlich die Abschaffung. Aber es führen viele Wege zu einem Ziel." Den Hebel bei den Landesabgaben anzusetzen, sei nur eine Möglichkeit.
Auch FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache betonte: "Die Meinung der Freiheitlichen hat sich in keiner Weise geändert. Wir sind nach wie vor für eine Abschaffung der ORF-Zwangsgebühren." Dies sei "eines seiner großen Ziele in dieser Regierung".
In Aussendungen der FPÖ war das Kampfwort "Zwangsgebühren" zuletzt im September 2017, während des NR-Wahlkampfes, zu lesen. Jeneweins Vorgänger als Bereichssprecher, der nunmehrige Innenminister Herbert Kickl, benutzte es auch noch während der Regierungsverhandlungen. Bei denen war er aber nicht in der Mediengruppe, und die Aussagen zur künftigen ORF-Finanzierung im Regierungsprogramm sind eher vage: Von "finanziellen Reformen" für den ORF ist die Rede, von einem "Schwerpunkt der Förderung auf öffentlich-rechtliche Inhalte unabhängig ob Privat-TV oder ORF" und davon, dass es "ohne öffentliche Teilfinanzierung" für österreichische Inhalte auch in Zukunft nicht gehen werde.
Ansonsten verwies Medienminister Gernot Blümel (ÖVP) bisher standhaft auf die im Frühling geplante große Medienenquete, bei der die Pflöcke für große Medienreformen eingeschlagen werden sollen. Das tat seine Sprecherin auch am Dienstag auf APA-Anfrage. Die FPÖ hat sich jedenfalls Überzeugungsarbeit in der Volkspartei vorgenommen. Strache will nämlich "auch die ÖVP dafür gewinnen", sagte er zum Gebühren-Aus.
