Nach der WahlSPÖ-Niederösterreich: Kein Bündnis mit der FPÖ

"Wir oder die FPÖ". Das stellt SPÖ-Spitzenkandidat Franz Schnabl im Gespräch mit der Kleinen Zeitung klar. Es werde keine Dreierkoalition in Niederösterreich geben. Vielfach wird der Rücktritt von Udo Landbauer gefordert.

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PULS 4 - TV-DEBATTE LANDTAGSWAHL NOe: SCHNABL
Franz Schnabl: "Ich oder die FPÖ." © APA/HANS PUNZ
 

In Niederösterreich wird am Sonntag gewählt. Und Niederösterreich ist eines von nur noch drei Bundesländern, in denen der Proporz regiert. Jede Partei, die eine bestimmte Zahl von Stimmen übersteigt, sitzt in der Landesregierung - nach der kommenden Wahl wohl ÖVP, SPÖ und FPÖ.

Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) setzt auf das Miteinander - auch nach der Wahl. SPÖ-Spitzenkandidat Franz Schnabl ist nicht bereit, als SPÖ wie bisher eine Statistenrolle in der Landesregierung abzugeben. "Ich will ein Ressort mit Personal- und Finanzhoheit".

Klar ist für ihn auch: "Eine Dreierkoalition mit der FPÖ kommt für uns nach den jüngsten Vorkommnissen nicht mehr in Frage." Die ÖVP mit Spitzenkandidatin Johanna Mikl-Leitner werde sich entscheiden müssen, ob sie mit der FPÖ und ihrem Spitzenkandidaten Udo Landbauer paktiere - und sich dazu auch in jeder Hinsicht bekenne - oder ein Koalitionsabkommen mit der SPÖ eingehe.

Für Bundespräsident Alexander Van der Bellen ist die Frage, ob Landbauer zurücktritt, eine "wichtige Frage". SPÖ-Bundesgeschäftsführer Max Lercher forderte den sofortigen Abgang des FPÖ-Spitzenkandidaten: " Niemand mit einem Mindestmaß an politischem Anstand ist Teil einer solchen Verbindung."

Von der ÖVP verlangte Lercher, diese müsse "als Mindestmaß des Anstandes sofort die Koalition mit Udo Landbauer und seiner FPÖ-Truppe in Wiener Neustadt beenden". Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner  sei aber auch aufgerufen, alle Überlegungen über ein schwarz-blaues Arbeitsübereinkommen nach der Landtagswahl sofort einzustellen. "So lange dort ein Udo Landbauer in Spitzenfunktion tätig ist, braucht man darüber gar nicht nachdenken. Das gilt auch für Bundeskanzler Sebastian Kurz, der seinen Koalitionspartner Heinz-Christian Strache dazu verpflichten muss, Landbauer auszuschließen".

Den Rücktritt Landbauers fordern auch die Grünen sowie die Israelitische Kultusgemeinde: "Anstatt Österreich von Kellernazis zu befreien, hievt die FPÖ deutschnationale Burschenschafter in Spitzenfunktionen von Ländern und Bund", so der Präsident der Kultusgemeinde, Oskar Deutsch.

Die Kultusgemeinde bleibt aus Protest gegen die Burschenschafter in Regierung und Parlament auch der heutigen Holocaust-Gedenksitzung im Parlament fern.

Kommentare (4)
QBTFYFKA1FHJVIWA
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"Ich will ein Ressort mit Personal- und Finanzhoheit".

ich brauche noch mehr Geld für meine Pension mit ca. 8.000€ komme ich nicht aus.

QBTFYFKA1FHJVIWA
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SPÖ-Niederösterreich: Kein Bündnis mit der FPÖ

Mit dieser SPÖ will doch auch niemand ein Bündnis eingehen.

cleverstmk
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na dann halt türkis

Die Fr Mikl Leitner wird dem Basti schon brav folgen und die braunen Recken in die Regierung holen, waren doch alle noch nicht auf der Welt als Hitler regierte. Hoffnung wäre: die Wähler schalten das Hirn ein!!

Zeitgenosse
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Ja hoffentlich

auch nicht die Frau Mikl Leitner, sie hat es nicht notwendig wie auf Bundesebene.
Sie wird auch ohne die Hilfe der Burschenschaftler Landeshauptfrau!