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Staatsnaher BereichRegierung baut die ÖBIB personell um

Regierung besetzt das vierköpfige ÖBIB-Nominierungskomitee, das die Aufsichtsräte von staatsnahen Firmen bestellt, neu. Auffällig ist, dass die FPÖ nicht zum Zug kommt.

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Löger
Löger © (c) APA/GEORG HOCHMUTH (GEORG HOCHMUTH)
 

Die Bundesregierung entsendet neue Köpfe in das vierköpfige Steuerungsgremium für alle staatsnahen Betriebe. Nach Informationen der Kleinen Zeitung rücken Finanzminister Hartwig Löger, Kanzleramtsminister Gernot Blümel sowie Hofer-Chef Günther Helm in das so genannte Nominierungskomitee der ÖBIB vor. Im Amt verbleibt Andritz-Chef Wolfgang Leitner, der bereits von der Vorgängerregierung bestellt worden war. Am Mittwoch fällt die Entscheidung im Ministerrat.

Ausschließliche Aufgabe des Beirats der vormaligen ÖIAG und heutigen ÖBIB  ist die Nominierung der Aufsichtsräte in den staatsnahen Firmen, allen voran die Post, die Telekom, die OMV, aber auch die Lotterien. Bisher war das Komitee paritätisch besetzt, die letzte Regierung hatte Kanzleramtsminister Thomas Drozda (SPÖ), Wirtschaftsminister Harald Mahrer (ÖVP) sowie VGI-Aufsichtsratschef Günther Geyer und Leitner in das Gremium entsandt.

Auffällig ist diesmal, dass weder ein Vertreter der FPÖ noch ein der  FPÖ nahestehender Unternehmer dem Komitee angehört.

Kommentare (1)
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Irgendeiner
8
15
Lesenswert?

Es wird ein Ausverkauf,er wird mit

Sachnotwendigkeiten argumentiert werden die man selbst schaffen wird, es ist immer das gleiche Spiel und man wills vorher gesagt haben.