Streitfall Republika SrpskaStrache gegen Staat Bosnien-Herzegowina

Außenministerin Kneissl will Strache-Aussagen nicht kommentieren. Die FPÖ unterhält enge Beziehungen zu Milorad Dodik, den umstrittenen Präsidenten der Republika Srpska.

SKI-WELTCUP IN BAD KLEINKIRCHHEIM: ABFAHRT DER DAMEN / STRACHE
Heinz-Christian Strache © APA/HANS KLAUS TECHT
 

Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) hat sich in einem TV-Interview vor vier Monaten gegen den Gesamtstaat Bosnien-Herzegowina und für eine Unabhängigkeit des Landesteils Republika Srpska ausgesprochen. Das Interview, das die NEOS nun dem "Standard" (Online) zugespielt haben, wurde bereits vor der Nationalratswahl Ende September im Sender der bosnisch-serbischen Teilrepublik ausgestrahlt.

In dem TV-Bericht sagte Strache demnach bei einem Besuch in Banja Luka unter anderem: "Der Republika Srpska sollte die Möglichkeit der Unabhängigkeit gegeben werden. Ich würde gerne wissen, warum die Internationale Gemeinschaft auf ein multiethnisches Bosnien und Herzegowina insistiert. Das heutige Bosnien und Herzegowina kann nicht funktionieren. Die Internationale Gemeinschaft schützt einen künstlich kreierten Staat mit Gewalt, was nicht dem Wunsch der Menschen in diesem Staat entspricht."

Strache betonte ferner "die Notwendigkeit, dass die Serben und Kroaten in Bosnien und Herzegowina das Recht bekommen sollen, selber über ihr Schicksal entscheiden zu dürfen". Die einzige Struktur, die in Bosnien-Herzegowina funktioniere, sei die Republika Srpska, "und deswegen sehe ich keine positive Zukunft für Bosnien und Herzegowina. Aus diesem Grund sollten wir über die Möglichkeit nachdenken, der Republika Srpska das Recht der Abspaltung zu geben."

Kneissl will Strache-Aussagen nicht kommentieren

Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) will die am Donnerstag bekannt gewordenen Aussagen von Vize-Kanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache nicht kommentieren. Die Außenministerin kommentiere nicht, "was Strache in seiner damaligen Funktion als Klubobmann und FPÖ-Chef im September gesagt hat", hieß es am Donnerstag in einer Stellungnahme der Außenministerin.

Es sei "Sache der FPÖ und nicht des Außenministeriums, Aussagen ihres Bundesparteiobmannes, der damals noch in der Funktion des Klubobmannes tätig war, zu kommentieren", hieß es. Kneissl stehe aber mit Strache dazu im Dialog, teilte ihre Sprecherin Elisabeth Hechenleitner der APA am Rande der Bulgarien-Reise der Ministerin aber mit. Zu Ö1 hieß es aus dem Außenministerium, das Außenamt halte jedenfalls unmissverständlich an der staatlichen Integrität Bosnien-Herzegowinas fest.

Eine derartige Abspaltung würde gegen die bosnische Verfassung und den Friedensvertrag von Dayton (1995) verstoßen. Strache bestritt die Aussagen gegenüber dem "Ö1"- Morgenjournal am Donnerstag nicht. "Ich stehe zur staatlichen Integrität Bosnien-Herzegowinas, genauso zum Selbstbestimmungsrecht der Völker für einen nachhaltige notwendigen Friedensprozess", sagte er laut Ö1.

Schieder kritisiert Strache

Die nun bekannt gewordenen Aussagen von Vizekanzler Strache zu Bosnien-Herzegowina haben am Donnerstag Kritik vonseiten der SPÖ hervorgerufen. "Strache betreibt hier sehr gefährliche politische Brandstiftung", kritisierte der geschäftsführende SPÖ-Parlamentsklubchef Andreas Schieder in einer Aussendung.

Nach dem Wirbel um die Bosnien-Reise von FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus zeige sich "einmal mehr, wen sich Kanzler Kurz da in die Regierung geholt hat", so Schieder. Er sprach von einem "brandgefährlichen Treiben" Straches und forderte eine sofortige Stellungnahme von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ). Österreich habe noch immer eine wichtige Vermittlerrolle am Westbalkan, diese werde auf unverantwortliche Weise durch die FPÖ und ihren Vizekanzler "gerade zunichtegemacht, mit ungewissen Folgen für die ganze Region", so Schieder.

Die FPÖ sorgt mit ihrer Haltung gegenüber der separatistischen Führung der Republika Srpska, die im Gegensatz zur traditionellen österreichischen Bosnien-Politik steht, immer wieder für Aufregung. Zuletzt hatte ein Besuch von FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus der Feierlichkeiten zum verfassungswidrigen "Nationalfeiertag" in Banja Luka für Kritik gesorgt. Dabei nahm er für sich und Strache einen Orden von dem umstrittenen separatistischen Präsidenten der Republika Srpska, Milorad Dodik, entgegen.

Kommentare (22)

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SoundofThunder
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🤔

Was will er damit erreichen? So eine Art "Südtiroler Freiheitskampf"? Sollte dort ein bewaffneter Konflikt entstehen sind er und sein Gudenus dafür auch Verantwortlich.

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hmw42ax4xcjxo7wqmyu2utw81wg8r0je
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Strache kocht sein

rechtsradikales Süppchen.

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tannenbaum
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Ich glaube nicht,

dass Strache so Intelligent ist, um überhaupt zu wissen, worum es bei dieser Sache überhaupt geht! Er hat halt nichts anderes drauf, als gegen alles zu sein, was das offizielle Österreich und die Europäische Union vertritt! Und der stockdumme, ungebildete Wähler freut sich und wählt diese Querulanten!

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mapem
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Tja, für die Blauen ist Trump eben auch …

außenpolitisch ein riesen Vorbild – gell.

Und wenns schon einen Elefanten im Porzellanladen gibt – kanns ja einen Zwerg auch geben …

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Mein Graz
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Da verbitten sich die Herren,

dass andere sich in die Politik in Österreich einmischen, und dann rühren sie kräftig im Ausland in deren Politik, die uns nichts angehen und gefährliche Ausmaße annehmen kann!
Die Außenministerin äußert sich nicht dazu, mit fadenscheinigen Ausreden.
Kurz schweigt überhaupt.

Hr. Bundeskanzler, nehmen Sie ihren Partner an die Kandare!

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voit60
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darf man hier nicht schreiben,

dass der Kurz für diese Regierungsbeteiligung die volle Verantwortung trägt?

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voit60
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19078 wurde Bosnien-Herzegowina

von Österreich annektiert, und der redet von einem künstlichen Konstrukt. Die Republik Srpska ist ein künstliches Konstrukt. Aber die Freiheitlichen laufen dort gern hin, und nehmen sogar gerne Orden von dort entgegen.

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wahlnuss
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Samma zu feig,

Frau Außenminister, dem Rauberleiterhalter Strache zu sagen, wie die Position Österreichs ist und die Sie, Frau Außenminister, zu vertreten haben und auf die Sie vereidigt wurden. Und zwar im Namen aller Österreicherinnen und Österreicher, also auch im Namen derer, die die FPÖ nicht gewählt haben. Außenpolitik wird doch noch im Parlament und nicht im Parteivorstand der Blauen gemacht oder geändert. Oder seh ich das falsch.

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pantau
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zündeln was das zeug hält!

er soll sich raushalten aus diesen dingen - bringt nur schande über unser land.

und das peinlichste:
kurz verteidigt diese keiltreiber noch als "pro-eurpäisch"

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100Hallo
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Zu Zündeln

Und was ist in Spanien?????????

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hermannsteinacher
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Es lebe

Catalunya!

Franco ließ übrigens Barcelona (& und auch Valencia) arg bombardieren.

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Mein Graz
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@100Hallo

Sind dort auch österreichische Zündler am Werk?
Wusst ich gar nicht.

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100Hallo
9
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Zu Zündeln

Wenn es ein österreichischer Politiker sagt (wir haben immer noch freie Meinungsäusserung) ist es himmelschreiend, aber wenn es die EU in Spanien praktiziert ins es in Ordnung

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create
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Das Zündeln

abzulegen wird da schwierig. Da sinds doch zu verhaftet in alten Gewohnheiten. "Pro Europa" wurde ja diktiert. Heißt aber noch lange nicht, dass das Diktat greift. Über "Kurz" oder lang wird eine Verteidigung möglicherweise sehr mühsam werden...

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Lodengrün
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Paßt zu dem

das viele Burschenschaften denen zahlreiche FPÖler angehören die österreichischen Staatsgrenzen auch nicht anerkennen. Worauf fußt Straches historisch-politische Bildung?

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wintis_kleine
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Es ist schon lustig,

dass laut "wischi-waschi´s" Meinung zwar sich Deutschland nicht in Österreich (siehe Maischberger Beitrag) einmischen darf, sich aber österreichische Politiker jederzeit in die Agenden anderer Staaten einmischen dürfen. Ob jetzt die Republiken von ex Jugoslawien, Südtirol oder eben auch in die Flüchtlingspolitik Deutschlands.
Schön langsam bekommt man den Eindruck, dass sich die neue Bundesregierung als "Europapolizei" (Änlichkeiten zur Amerika als Weltpolizei sind duchaus erwünscht) fühlt und auch dementsprechend benimmt.
Daher mein Apell an die Bundesregierung: Sie sind (für mich leider) in Österreich über einen demokratischen Prozess zur Macht gelangt und können sich nach Lust und Laune für 5 Jahre hier austoben. Aber bitte lassen sie wenigstens unserer Nachbarn in Ruhe. Die haben euch wirklich nicht nötig!

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Kristianjarnig
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Südtirol...

....ist kein Staat sondern ehemals österreichisches Staatsgebiet das von den Italienern unrechtmäßig "kassiert" wurde.

Italien hatte ja historisch schon immer reges Interesse an Gebieten Österreichs. Sie haben es ja auch in 2 Weltkriegen hart versucht sich was zu angeln, zumindest im Nachhinein, am Verhandlungstisch wenn die echten Sieger die Bedienungen diktieren konnten haben sie sich ja dann das eine oder andere Gebiet geholt.

Südtirol hat dann sehr hart gekämpft sich zumindest das größtmögliche Maß an Unabhängigkeit sowohl von Rom als auch von Wien zu sichern. Ich glaube die Südtiroler brauchen weder die Italiener und noch weniger die Österreicher(höchstens als Touristen).

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SoundofThunder
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🤔

Warum fährt er nicht nach Deutschland? Will dort niemand (ausgenommen die AfD) mit ihm reden? Kurz in Deutschland und er in Bosnien.Und dann blamiert er nicht nur sich mit seinem Trump‘schen Auftreten in Bosnien,sondern auch die Republik Österreich. Der Typ ist zum Fremdschämen!

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DaKritker
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Diesen ewig gestrigen gehört endlich eine aus Maul!

Der Strache kann ja fortziehen! Baucht in keiner!! Auch in Südtirol mischen sich diese Kasperl ein. Selbst Chaos verursachen im eignen Land und dann mit diesen dummen Äußerungen ablenken! Antisemiten und Nationalsozialisten raus aus der Regierungsverantwortung!

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voit60
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Bitte nicht vergessen,

wer hauptverantwortlich für die Regierungsbeteiligung der Blauen ist. Dafür muß der Bubenkanzler einmal noch gerade stehen.

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create
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Die Verantwortung dafür

kann man jetzt den Wählern als auch dem Kanzler zusprechen. Ansichtssache... die Einen haben die FPÖ auf Platz 3 gewählt, der Andere hat sich einen passenden Koalitionspartner ausgesucht. Gerade stehen wird er dafür nicht, schließlich hat man ihm die Option geboten!?

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ohooho
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kommt

bubenkanzler eigentlich von buberl? oder noch schlimmer, im sinne haiders, von der "buberlpartie"?

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