Kurz in BrüsselEU-Granden loben Österreichs Regierungsprogramm

Ratspräsident Tusk sieht Kurz als tatkräftigen proeuropäischen Führer. Kommissionspräsident Juncker lobt Österreichs Regierungsprogramm.

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Tusk und Kurz
Tusk und Kurz © (c) APA
 

Einen freundlichen bis herzlichen Empfang gab es für Österreichs neuen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) Donnerstagabend bei seinem ersten Auslands-Besuch in Brüssel. Sowohl EU-Ratspräsident Donald Tusk als auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sprachen Kurz ihr Vertrauen aus und bezeichneten Österreich als weiterhin zuverlässigen Partner.

Zunächst war der Regierungschef mit Tusk zusammengetroffen. Der Ratspräsident sprach von einer "sehr positiven und konstruktiven Diskussion mit Kanzler Sebastian Kurz". Tusk: "Ich sehe in ihm einen tatkräftigen, bestimmten und proeuropäischen Führer".

Kurz hatte zuvor auf Twitter erklärt, es habe sich um ein "gutes Treffen" gehandelt. Der Kanzler betonte ferner, er habe die Haltung der österreichischen Regierung und ihre volle Verpflichtung zur Weiterentwicklung der EU unterstrichen". Tusk wiederum sagte, es gebe "keinen Zweifel", dass er Österreich weiterhin als verlässlichen Partner betrachte. Kurz sagte, dass er auf eine "enge Zusammenarbeit" angesichts des österreichischen EU-Ratsvorsitzes in der zweiten Hälfte 2018 setze.

"Keine Vorverurteilungen" von Juncker

Tusk hatte zuletzt für einige Aufregung in der Migrationsfrage gesorgt. Der Ratspräsident hatte vor dem EU-Gipfel den Staats- und Regierungschefs erklärt, es gehe darum, zu klären, was alles in der Flüchtlingsfrage nicht so gut gelaufen sei. Er meinte, die Flüchtlingsverteilung (Relocation) sei nicht effizient gewesen und sprach sich auch gegen verpflichtende Quoten aus. Dies ist ein Punkt, der Kurz entgegenkommt. Juncker allerdings war von dieser Tusk-Aussage nicht sehr angetan.

Nach einer knappen Stunde traf Kurz dann mit Juncker zusammen. Der Kommissionspräsident antwortete mit einem knappen "Ja" auf die Frage, ob er Österreich weiterhin für verlässlich halte. Juncker hat das Regierungsprogramm der neuen österreichischen Koalition gelobt. Es "passt uns zu fast 100 Prozent", sagte Juncker nach dem Besuch von Österreichs Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Dienstag in Brüssel. Zur FPÖ merkte er an, dass er "keine Vorverurteilungen" vornehmen wolle. Juncker zeigte sich "hoffnungsfroh" und sprach von einer guten Zusammenarbeit mit Kurz. Die sei umso wichtiger, als Österreich im zweiten Halbjahr 2018 den Vorsitz der EU übernehme. "Das Gespräch mit Kanzler Kurz war schlüssig in der Sache und freundschaftlich in der Tonalität".

Kommentare (3)
JSH2GT87KY7D28T0
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Kurz

hat ihnen einfach mit einem Referendum über ein Öxit
gedroht,und schon wird gekuschelt!

Pollheim
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Mir hauts den Vogel raus...

Junker, als Ex-Finanzminister von Luxemburg einer der größten Steuerhinterzieher und Behüter der Reichen, lobt das Regierungsprogramm von ÖVP/FPÖ. Also wenn uns das nicht zum denken aufgibt was dann?

8LAWYMRXBAE5S6OH
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Keine Vorverurteilungen

Respekt und Akzeptanz vor anderen Meinungen! Die Wahrheit liegt ohnehin immer in der Mitte! Schöne Weihnachten