Die Opposition bringt sich in Stellung gegen Türkis-Blau

Die SPÖ will eine starke Opposition sein, denn diese brauche es angesichts der neuen schwarz-blauen Regierung, kündigte der Bundesparteivorsitzende Christian Kern an. Sein Hauptkritikpunkt: Die ÖVP habe die Freiheitlichen in die Regierung geholt und ihnen nun Zugriff auf alle Sicherheitsressorts verschafft.

Im Wahlkampf sei viel versprochen und angekündigt worden. Nun sehe man, dass all diese Versprechen "in Rekordzeit über Bord geworfen" werden. Er sehe lediglich eine "Sammlung von Versprechungen und Überschriften", "Luftnummern", die man nicht bewerten könne, weil sie zu unkonkret und schwammig seien, kritisierte der SPÖ-Chef und Gerade-Noch-Bundeskanzler. Wenn man sich das derzeit Vorliegende anschaut, sei das Motto: "Zeit für Altes", spielte Kern auf den ÖVP-Wahlslogan an. 

Kern will mit SPÖ starke Opposition sein

Rückschritte ortet Kern etwa in der Bildungspolitik oder beim Rauchverbot, das gestoppt werden soll. Die SPÖ will all dem entgegenhalten und gemeinsam mit der Zivilgesellschaft die "größten Unsinnigkeiten" verhindern.

Kritik aus dem Umweltbereich

Die Pläne der ÖVP-FPÖ-Regierung insbesondere im Umweltbereich sind bei den Nichtregierungsorganisationen Greenpeace, WWF und Global 2000 nicht gut angekommen. Für Greenpeace hat die FPÖ beim Handelsabkommen CETA ein zentrales Wahlversprechen gebrochen. Lob für "mutige Impulse zur Stärkung des gemeinsamen Wohlstands" kam hingegen von der Industriellenvereinigung (IV).

"Die FPÖ, die bisher immer eine Volksabstimmung zu CETA gefordert hat, ist offenkundig komplett umgefallen", dies sei für die "über 560.000 UnterstützerInnen des CETA-Volksbegehrens einen Schlag ins Gesicht", erklärte Greenpeace-Sprecher Herwig Schuster. Die neue Umweltministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) sei bei entscheidenden Umweltfragen auf der falschen Seite gestanden, so habe sie im Europaparlament gegen strengere Abgaswerte bei Dieselautos votiert und wirksame Regeln gegen den problematischen Agrosprit verhindert.

Global 2000-Geschäftsführerin Leonore Gewessler bereitet die offenbar intendierte Schwächung der UVP-Verfahren sorge. "Allzu oft verbirgt sich daher hinter dem Schlagwort der Effizienzsteigerung ein Angriff auf Umwelt-und Beteiligungsrechte". Als "klimapolitischen Irrweg", an dem die neue Regierung festhalte, bezeichnete Gewessler auch den Bau der dritten Piste am Flughafen Wien-Schwechat. Köstinger stehe als Ministerin für Nachhaltigkeit vor großen Herausforderungen.

"Die vielen Betonierer in den eigenen Reihen und in den Bundesländern dürfen nicht länger den Takt vorgeben", meinte auch WWF-Geschäftsführerin Andrea Johanides. Kritisch sei unter anderem die Staatszielbestimmung im Infrastrukturkapitel.

Industrie ist "hocherfreut"

Hocherfreut über das Regierungsprogramm zeigte sich die Industrie. Viele der präsentierten Maßnahmen hätten in ihrer Gesamtheit durchaus das Potenzial, dass Österreich in wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Bereichen wieder zur Spitze der Industriestaaten aufschließen könne, erklärte IV-Generalsekretär Christoph Neumayer. Bei der vorgeschlagenen Modernisierung der Arbeitszeiten gehe es nicht darum, dass die Menschen generell länger arbeiten sollen sondern um in Ausnahmefällen an einzelnen Tagen länger arbeiten zu dürfen, um wichtige Aufträge oder Projekte abschließen zu können.

Licht und Schatten sieht Thomas Szekeres, Präsident der Österreichischen Ärztekammer (ÖÄK). Licht weil Teile der Forderungen der Ärzteschaft enthalten sind und man mit der künftigen Gesundheitsministerin Beate Hartinger (FPÖ) bereits gut zusammengearbeitet habe. Schatten gebe es, weil Österreichs Gesundheitsversorgungssystem in den vergangenen Jahren in internationalen Rankings abgestürzt sei. Das Gesundheitswesen eigne sich nicht für Einsparungen, wenn man die schneller wachsende und älter werdende Bevölkerung Österreichs weiterhin auf dem gewohnt hohen Niveau medizinisch versorgt wissen möchte, so Szekeres.

Argwohn bei Liste Pilz

Der Klubobmann der Liste Pilz, Peter Kolba, hat am Samstag kritisiert, dass mit Mario Kunasek ein "rechtsrechter FPÖ-Politiker" mit Kontakten zu den rechtsextremen Identitären Verteidigungsminister wird. Mit Anneliese Kitzmüller, die Dritte Nationalratspräsidentin, steige eine weitere rechtsrechte Freiheitliche auf.

Sebastian Kurz (ÖVP) "ist hier Steigbügelhalter für Personen, die jedenfalls bislang durch eine extreme politische Haltung aufgefallen sind und nun in höchste Staatsämter aufrücken" so Kolba in einer Aussendung. Kurz werde dafür die Verantwortung übernehmen müssen, wenn diese Personen der Republik Schaden zufügen sollten.

Kolba erinnerte an die erste schwarz-blaue Ära, deren endgültige Bilanz gerade am Landesgericht für Strafsachen in Wien stattfinde, so Kolba, der damit den Buwog-Prozess mit dem angeklagten Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser meinte. Die Liste Pilz werde daher besonderen Wert auf Kontrolle und Transparenz legen, "um unserem Land Skandale wie Hypo-Pleite, Eurofighter und etwa BUWOG zu ersparen. Denn noch mehr davon können wir uns schlicht nicht leisten", so Kolba.

Hearing gefordert

NEOS-Chef Matthias Strolz forderte angesichts der vielen Quereinsteiger in der künftigen ÖVP-FPÖ-Regierung ein öffentliches Hearing mit den neuen Ministerinnen und Ministern.

"Das Programm selbst muss man sich erst im Detail ansehen. Die Überschriften, die bisher genannt wurden, lassen aber auf wenig progressive Ideen schließen, wenngleich es auch einige gute Vorschläge vor allem in Wirtschaftsfragen gibt, deren Umsetzung wir sehr genau verfolgen werden", so Strolz.