Russland und die USA haben sich beim OSZE-Ministerrat am Donnerstag erwartungsgemäß einen Schlagabtausch zu Ukraine geliefert. Während der russische Außenminister Sergej Lawrow die NATO-Politik in Osteuropa kritisierte und Kiew die Schuld am Stillstand im Minsk-Prozess zuwies, zementierte US-Außenminister Rex Tillerson die Krim-Sanktionen ein: Sie blieben bis zu einem russischen Abzug aufrecht.
"Wir müssen das Recht eines jeden Staates respektieren, seine eigene politische Zukunft zu wählen", sagte Tillerson mit Blick auf die Ukraine, die sich seit einem politischen Umsturz vor knapp vier Jahren in Richtung Westen orientiert. Er warf Russland vor, die Separatisten in der Ostukraine zu bewaffnen und zu trainieren. Solange die Menschenrechte verletzt würden, machten neue Sicherheitsvereinbarungen keinen Sinn.
"Wir werden niemals die Besetzung und versuchte Annexion der Krim akzeptieren", unterstrich der US-Außenminister. Die Krim-Sanktionen der USA "bleiben aufrecht, bis Russland die Halbinsel zurückgibt". Und die gemeinsam mit der EU verhängten Ukraine-Sanktionen blieben bestehen, solange Moskau seine bewaffneten Kräfte aus dem Donbass abziehe, so Tillerson, der darauf hinwies, das in dem Konfliktgebiet heuer mehr Menschen getötet worden seien als im Vorjahr, darunter auch ein amerikanischer OSZE-Beobachter.
Lawrow hatte zuvor seine bekannten Anschuldigungen gegenüber den NATO-Staaten, die sich in Richtung Osteuropa ausgebreitet hätten, bekräftigt. Der NATO warf er eine "rücksichtslose Expansion" in Europa vor. Schuld an der Nicht-Umsetzung der Minsker Vereinbarungen sei Kiew, sagte der russische Außenminister, der Übergriffe gegen die russischsprachige Bevölkerung und die Einschränkung ihrer Minderheitenrechte beklagte. Es gebe keine Alternative zu den Minsker Vereinbarungen. Im Zusammenhang mit dem Krim-Konflikt kritisierte Lawrow auch Österreich, weil es drei Journalisten von der Halbinsel an einer Reise zu einer OSZE-Konferenz in Wien "gehindert" habe.
Die mit der EU verhängten Ukraine-Sanktionen würden aufrecht bleiben. Russland bewaffne und trainiere die dortigen Separatisten, so Tillerson, der darauf hinwies, dass heuer mehr Menschen in dem Konfliktgebiet getötet worden seien als im Vorjahr. In diesem Zusammenhang erinnerte er auch an jenen amerikanischen OSZE-Beobachter, der im April bei einer Explosion im Separatistengebiet ums Leben gekommen war.
Hochkarätiges OSZE-Treffen in Wiener Hofburg
"Russische Aggression"
Scharfe Attacken auf Russland kamen erwartungsgemäß vom ukrainischen Außenminister Pawlo Klimkin. Durch die "russische Aggression" seien mehr als 10.000 Menschen in der Ukraine gestorben. "Das kann nicht die neue Normalität in Europa sein", rief er im Festsaal der Wiener Hofburg aus. Russland habe "niemals auch nur vorgehabt, sich an die Minsker Vereinbarungen zu halten", kritisierte er. Dazu gehöre nämlich auch, dass Kiew die volle Kontrolle über die Grenze zu Russland wieder erlange.
Schützenhilfe bekam Klimkin auch von EU-Vertretern. EU-Spitzendiplomatin Helga Schmid, die Außenbeauftragte Federica Mogherini vertrat, forderte, dass Moskau "die finanzielle und politische Unterstützung für die Separatisten stoppen" müsse. Russland müsse "die illegale Annexion beenden, die die Europäische Union niemals anerkennen wird", betonte die Diplomatin. "Die illegale Annexion der Krim hat eine neue düstere Periode für die OSZE anbrechen lassen", sagte der estnische Außenminister Sven Mikser, dessen Land derzeit den EU-Ratsvorsitz führt. Moskau müsse seinen internationalen Verpflichtungen nachkommen und die territoriale Integrität und Souveränität der Ukraine wieder herstellen, forderte er.
Mit Spannung wurde ein bilaterales Treffen zwischen Tillerson und Lawrow erwartet, das am frühen Nachmittag stattfinden sollte. Dabei sollte es unter anderem um die geplante Blauhelmmission für die Ostukraine geben. Zankapfel ist dabei die Forderung des Westens und Kiews, dass die bewaffneten UNO-Soldaten auch die Grenze zu Russland kontrollieren sollen. OSZE-Generalsekretär Thomas Greminger sagte in seinem Eingangsstatement, dass die seit drei Jahren mit rund 1000 Beobachtern in der Ukraine präsente OSZE an der Mission beteiligt sein wolle. "Die OSZE sollte eng involviert sein", sagte er. "Wir sind bereit, mit der UNO hinsichtlich eines jeden konkreten Vorschlages zu kooperieren, der aus dem Sicherheitsrat hervorgeht."
40 Außenminister in Wien
Der zweitägige Ministerrat, zu dem 40 Außenminister nach Wien gereist waren, war am Donnerstagvormittag von Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) eröffnet worden. Er führt dieses Jahr den Vorsitz in der größten regionalen Sicherheitsorganisation der Welt. Zum Auftakt hatte er die "Vertrauenskrise" zwischen den OSZE-Staaten beklagt. "Diesem Trend müssen wir uns entgegenstemmen. Denn ein Mehr an Sicherheit wird es nur mit einem Mehr an Vertrauen", betonte er. Zugleich warnte er, dass die Organisation nur wenige Monate nach der Lösung der beispiellosen Führungskrise - im Juli waren alle vier OSZE-Topposten vorübergehend unbesetzt gewesen - in eine neue Krise schlittern könnte. Er sehe den Streit über den Beitragsschlüssel mit zunehmender Sorge. "Wir brauchen hier eine Lösung, um eine stabile Basis für die Finanzierung der Organisation nicht zu gefährden", sagte er.
Am Rande des Treffens sind mehrere bilaterale Treffen geplant, zu Mittag kam Kurz mit US-Außenminister Tillerson zusammen. Überschattet wurde das Treffen von der Jerusalem-Krise. Kurz hatte diesbezüglich die Position Österreichs und der EU bekräftigt, wonach der Status Jerusalems in Verhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern bestimmt werden solle. Der künftige OSZE-Vorsitzende, Italiens Außenminister Angelino Alfano, wurde erst am Nachmittag in Wien erwartet. Er wollte noch am Abend abreisen, weswegen die ursprünglich geplante Staffelübergabe bei der Abschlusspressekonferenz am morgigen Freitag ins Wasser fällt.
Erhebliche Staus wegen Ringsperre
Das Ministertreffen der Organisation hat bereits in der Früh für erhebliche Staus in Wien gesorgt. Wie der ÖAMTC mitteilte, stockt der Verkehr durch die Teilsperre der Ringstraße auf der gesamten Umleitungsstrecke Vordere Zollamtsstraße - Stadtpark - Karlsplatz - Getreidemarkt - Volkstheater.
