Was bei den Koalitionsverhandlungen vor vier Jahren passiert ist, soll sich nicht noch einmal wiederholen: Dass sich zur Halbzeit der Gespräche die Verhandlungspartner in die Haare geraten, weil nicht klar ist, ob die angedachten Maßnahmen überhaupt finanzierbar sind. Und so entspannte sich damals zwischen SPÖ und ÖVP eine -eher peinliche - Debatte darüber, ob das „Budgetloch“ echt oder virtuell ist. Weder waren die Pensionsprognose noch die eingetrübte Konjunktur damals einkalkuliert worden.
Beim gestrigen Auftakt zu den Regierungsverhandlungen im ehemaligen niederösterreichischen Landhaus vereinbarten die beiden Chefverhandler Sebastian Kurz und Heinz-Christian Strache, dass bei der nächsten Runde am kommenden Montag Experten des Finanzministeriums alle Zahlen, Daten und Fakten Daten offenlegen sollten.
Hinter verschlossenen Türen
Drei Stunden verhandelten die jeweils fünfköpfigen Teams hinter verschlossenen Türen, Kurz und Strache traten mit ihren Leuten anschließend vor die Presse - alle sichtbar erfreut über das gute Verhandlungsklima. „Wir sind schon längst per Du“, enthüllte Kurz. Strache lobte anschließend den ÖVP-Chef über den grünen Klee. „Dahinter steckt ein aufrichtiger Mensch, der es ernst meint und dem es ein grundlegendes Anliegen ist, unser Land in eine nachhaltige Zukunft zu führen.“
Inhaltlichen Fragen wich man in der Pressekonferenz aus, etwa zur Zwangsmitgliedschaft in der Kammern oder zu den ORF-Gebühren. Differenzen werde man „sich nicht über die öffentliche Bande ausrichten“, so Strache. In ÖVP- und FPÖ-Kreisen hieß es gestern einmütig, der schwierige Teil stehe erst bevor. In der ÖVP hieß es neuerlich: „Für uns gibt eine rote Linie, und die ist Europa.“ Vereinbart wurde außerdem die Struktur der Verhandlungsgruppen.
25 Fachgruppen werden eingerichtet
In den Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP und FPÖ sind am Mittwochabend 25 Fachgruppen definiert worden, die den fünf Clustern untergeordnet sind, wie aus einer der APA übermittelten Aufstellung hervorgeht. Die jeweiligen Leiter der Fachgruppen sollen Anfang kommender Woche präsentiert werden, die Gruppen dann erstmals am Dienstag tagen, sagten Kurz und Strache nach der ersten Verhandlungsrunde.
Im Cluster "Staat & Gesellschaft" gibt es sieben Fachgruppen (Medien, Justiz, Sport, Kunst & Kultur, Verwaltungsreform & Verfassung, Europa & Außenpolitik, Integration). Im Cluster "Sicherheit, Ordnung & Heimatschutz" sind es zwei: Innere Sicherheit sowie Landesverteidigung. Das Cluster "Fairness und Neue Gerechtigkeit" umfasst die sechs Fachgruppen Gesundheit, Arbeit, Pensionen, Frauen, Familie & Jugend sowie Soziales & Konsumentenschutz. Im Cluster "Standort" finden sich fünf Fachgruppen: Finanzen & Steuern, Tourismus, Wirtschaft & Entbürokratisierung, Verkehr & Infrastruktur und Energie. Das Cluster "Zukunft" besteht aus den fünf Fachgruppen Wissenschaft & Forschung, Digitalisierung & Innovation, Bildung, Umwelt sowie Landwirtschaft & ländlicher Raum.
Die Fachgruppen deckten alle Inhalte und Strukturen der bestehenden Bundesministerien ab, hieß es seitens eines Sprechers der ÖVP.
