SPÖ-Facebook-SkandalMatznetter: "Wir sind in einem Tsunami aufgewacht"

Der interimistische SPÖ-Geschäftsführer Christoph Matznetter verspricht Aufklärung noch vor der Wahl. Er bat erstmals um Entschuldigung für die Affäre um rechtslastige und untergriffige Wahlwerbung.

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© APA/HELMUT FOHRINGER
 

Christoph Matznetter, SPÖ-Abgeordneter und nach dem Rücktritt von Georg Niedermühlbichler einer der interimistischen Parteigeschäftsführer, zeigt sich reumütig und angriffslustig zugleich. "Wir sind mitten in einem Tsunami aufgewacht", sagte er im Ö1-Morgenjournal. Man werde nun alles aufklären, insbesondere das Rechnungswesen der Partei komplett durchforsten. "Das ist nicht unser Stil, wir wollen diese Art von Politik nicht", beteuerte Matznetter. Mit Ex-SPÖ-Berater Tal Silberstein habe er aber bisher noch nicht reden können.

Der Frage, weshalb kein externer Prüfer die Untersuchung leite, wich Matznetter aus. Man werde das Ergebnis transparent der Öffentlichkeit darlegen und auch externe Personen beiziehen. "Schon aus purem Eigeninteresse" werde man alles dazu tun, um Ergebnisse noch vor dem 15. Oktober (dem Tag der Nationalratswahl) zu haben.

Matznetter formulierte eine Entschuldigung für die Affäre, adressierte diese aber hauptsächlich an jene Mitarbeiter der eigenen Partei, die sich im Wahlkampf engagieren. Die Empörung sei "völlig berechtigt".

"Wem nützt das?"

Die bereits am Sonntag von Bundeskanzler Christian Kern geäußerte Vermutung, es gebe Verbindungen in andere Parteien, teilt auch Matznetter. Man müsse sich "kriminalistisch" fragen: "Wem nützt das?" Und der SPÖ nütze es jedenfalls nicht, sondern schade ihr maximal. Selbst wenn die Hintergründe nicht an die Öffentlichkeit gelangt wären, hätte die SPÖ einen Schaden davongetragen, da auch sie auf den inkriminierten Seiten angepatzt wird. Dass die Affäre jetzt vor der Wahl aufkomme, mache ihn "alarmistisch", so Matznetter: "Ich glaube da nicht an Zufälle."

Köstinger: "Täter-Opfer-Umkehr"

ÖVP-Generalsekretärin Elisabeth Köstinger verlangt in der Dirty Campaigning-Affäre "echte Aufklärung statt Vertuschung" und eine Entschuldigung von Bundeskanzler und SPÖ-Chef Kern. Matznetter warf sie vor, "Opfer-Täter-Umkehr" zu betreiben.

"Bedauerlicherweise hat Bundeskanzler Christian Kern nicht die Größe, sich bei uns zu entschuldigen. Er sollte es aber jedenfalls bei allen Menschen tun, die getäuscht wurden, und allen, die rassistisch und antisemitisch diffamiert wurden, allen voran die Israelitische Kultusgemeinde", erklärte Köstinger am Montag gegenüber der APA. Der Rücktritt von SPÖ-Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler könne nur ein erster Schritt sein.

 

Kommentare (65)
voit60
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Gottseidank

kommt die ÖVP bzw. die Bewegung endlich auch in die Regierung, damit in Österreich endlich was weiter geht. Wir haben zwar im Moment ein sehr gutes Wirtschaftswachstum und die Arbeitslosigkeit ist auch zurück gegangen, aber wenn der Messias endlich auch in der Regierungsverantwortung ist, dann wird im Land Milch und Honig fließen.

Irgendeiner
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Ja, die von der IV

sabbern schon und dann noch weg mit Konsumenten. und Umweltschutz,lästiges Zeug das.

mapem
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1… Nachreichung: Tja body, ich mach mir da keine Illusionen …

was immer da passiert ist und wer auch immer hier die Hände mit im Spiel gehabt hat … ich weiß es natürlich nicht … aber ich glaube, dass Kern mit seiner Sozialagenda gar nicht so schlecht unterwegs war – und dass er persönlich davon etwas wusste, glaube ich nicht. Aber glauben heißt ja nichts wissen. Und dass es in der SPÖ verschiedene Lager gibt, ist ja auch kein Geheimnis. Falls da ein paar Übereifrige als Selbstläufer ihre Suppe gekocht haben, an der sich jetzt alle verbrennen …?… dann wär´s natürlich auch eine Zustandsanalyse der SPÖ.
Dabei wäre genau in Zeiten wie diesen die Rückbesinnung auf die Roots der Sozialdemokratie der einzige Weg – und zwar ohne viel Schnick-Schnack.

mapem
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2… Derweilen ...

spielt der talentierte Mister Shorty die Demagogen-Geige rechts im Orchestergraben ganz ausgezeichnet – quasi „stracheln“ auf höherem Niveau – und wohin plötzlich die Stammmusiker wie Lopatka und Co. verschwunden sind? Na ja – man spielt jetzt gerade sanft Vivaldi. Hm - nach der Wahl werden dann die Schlagwerker wieder ins Orchester zurückkehren. Dann wird´s wieder ordentlich zur Sache gehen – die Götterdämmerung wird aufgelegt und der Sobotka wird wieder ans Pult treten. Würd mich gar nicht wundern, wenn Schüsselchen und Pröllchen noch immer als „ehrenamtliche“ Archivare die Partituren für den nächsten Festspielplan schon herrichten.

Wie lange dann so ein „Ring“ dauert, wird das Publikum sehr intensiv erfahren – und wenn´s dann vom heldenhaften Siegfried direkt rübermoduliert in die Götterdämmerung, wird das Publikum merken, dass es nicht in einem Konzert vom Gabalier sitzt, sondern dass harte Kost aufgetragen wird. In Bayreuth kannst ja gehen, wenn´s zu arg wird – wennst dich aber am 15. Oktober ins türkise Festspielhaus setzst, kommst nicht mehr raus … die Türen sind zu und dann geht´s los … bis zur bitteren Neige.

Aber man kann von den unteren Rängen zumindest hinauf zu den klimatisierten Logen der Sponsoren blicken – und hoffen, dass den Herrschaften was von den Lachs- und Kaviarbrötchen runterfällt, die von nett anzusehenden Praktikantinnen serviert werden.
Geht´s nur rein, Herrschaften … der „Ring“ schließt sich dort drinnen …

Irgendeiner
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Ja, mapem, alles richtig,

deshalb mehr Haydn, die mit dem Paukenschlag, immer wieder, be seeing you.

blackpanther
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Re: 2… Derweilen ...

Das ist ein Stil eines Forumeintrags, den ich öfters lesen möchte. Gratulation!

lieschenmueller
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Hätten Sie das jetzt in einem Buch verfasst, mapem,

ich tät's mir doch glatt kaufen! Menschen mit Schreibtalent, die etwas auf den Punkt bringen können, haben meine Bewunderung.

mapem
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Haha, danke Lieschen …

vielleicht nehm ich dich beim Wort und schreib ein Buch … eines hab ich ja quasi schon verkauft :-)!?
Und ja - in Erwartung der Dinge, die da anzurollen drohen, sollte ich mich wohl nicht nur mehr auf meine hart erarbeitete Pension verlassen … vielleicht wird der Weg dorthin wieder länger? … und – wer weiß – vielleicht hat dann der Begriff „Pension“ nur mehr die Bedeutung einer einfachen Herberge, die man sich auch nicht mehr leisten können wird?
Aber was machen all jene, die kein Buch schreiben können? … Und was machen all jene, die nicht zu den 1.600 Pensionisten der Österreichischen Nationalbank gehören, die mit Pensionen von 5.000 bis 15.000 Euro (mit Übertragung auf Witwen und Waisen auf Lebenszeit!) eine Klage an den Verfassungsgerichtshof einreichen, weil sie einen Sozialbeitragsabschlag von 3% !!!! verhindern wollen? … Ich werd da den adretten Basti fragen, denn der wird ja jetzt endlich Politik für uns Normalos machen … und mit dem Faktum, dass 1% der Ösis 40% von allem in Österreich besitzen – das wird der Basti sicherlich auch ins Lot rücken – wer, wenn nicht er?
Und wennst dann das glaubst, musst auch gleich wieder ans Christkind glauben – zwangsläufig, denn das Christkind wird dann mehr und mehr zur letzten Hoffnung für viele werden … und so manche glauben´s jetzt schon: "Das Engerl trägt türkis" … aber Vorsicht: vielleicht wird´s am 15. Oktober scho glei dumpa!?

V5C2I2GMHTAQ3L7K
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@map

Zwei.
Auch wenn wir inhaltlich oft nicht der selben Ansicht und bei manch Kleinigkeiten komplett anderer Auffassung sind - im Großen und Ganzen sind die Beiträge vom Stil her eine sehr angenehme Abwechslung.
Denn im Gegensatz zum Body verliert sich der Faden im Posting sehr selten.

lieschenmueller
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@mapem - Buch schreiben

Bei der Autogrammstunde gebe ich mich dann als Mitposterin im Kl.Z.-Forum zu erkennen und hoffe auf eine nette Widmung ;-)

mapem
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Ui Jägerl, Lieschen …

ich glaube, ich werde dich nie physisch kennenlernen können – besonders in Erwartung dessen, was da am 15ten über uns zu kommen droht!
Stell dir vor der mapem geht da mit seinem Munuskript zu den Verlegern … und deren hauseigene Rezensenten lesen das dann …

Weißt eh, wie das so ist, wenn du ein Möbelstück hast, das alleine gar nicht so schlecht ausschaut … aber wohin man es auch stellt – auf jeder Seite eckt´s irgendwo an und passt nicht zum anderen Interieur. Zugegeben – die Holzstruktur der Standfüße solch eines Solitärs ist im linksdrehenden Saftstrom unverwüstlichen Hartholzes herangereift – andererseits erstaunt das gediegene Innenleben durch lindenhafte Weichheit - und als Finish glänzen mäanderartige Inlays aus gestandenem Wurzelahorn – wie und wo das Holz eben so gewachsen ist.

Selbst wenn ihn irgendeiner in einen Turm stellen wollte, hätte der seine heile Not mit dem guten Stück – die Welcome-Taferln würden dauernd runter rutschen – die EMRK kannst auch in kein Laderl reinquetschen – und es gibt nicht einmal ein Laderl für die Bibel … und schon gar nicht für andere Heilige Bücher. Einzig als Schreibtisch für´s Schreiben im Tagebuch des Lebens, ist´s zu gebrauchen …

lieschenmueller
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Physisch kennenlernen

Recht haben Sie! Das Angenehme in Foren ist mitunter, dass man sich nur eine gewisse Vorstellung von den Leuten in dieser Community macht und der Rest ist ein Fragezeichen. Nach jahrelangem Lesen und Posten hier, empfinde ich, dass es die Unguten und Untergriffigen kaum mehr gibt. Gewisse Macken sind schon beim Nickname zuordenbar, den Irgendeiner haben wir gerade noch mal überreden können (nicht dass es sich bezüglich Macken betroffen fühlt ;-) sich wieder dazu zu gesellen, also, ja, passt schon ................

Hohenwanger
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Wer kann was, was der andere nicht kann

Die meisten wählen das, was sich als Fehler im nachhinein
herausgestellt hat.
Kurz hat keine Partei bis heute mit diesen Schwarzen, die nichts anderes wollen, der arm ist muß arm bleiben.
Warum man die Armut gut erklären kann versteht sich so nicht. Die Reichen nehmen sich was sie wollen.
Unseren Wohlstand verdanken wir was uns das Gemeinwohl bringt.

Cirdan
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Jetzt is halt einmal

kurzfristig ein bisschen ein Wirbel. Wer vor der ganzen Geschichte Rot wählen wollte, wird weiterhin Rot wählen. Das "Problem" für die SPÖ sind die unentschlossenen -hier werden sie weniger Stimmen als erwartet bekommen. Kern hat von nichts gewusst? -Ja, glaube ich ihm sogar. In so einer intensiven Wahlkampfzeit wo alle Spitzenkanditaten wie Tanzbären im TV und in den sozialen Medien vorgeführt werden, kannst du nich überall im letzten Detail informiert sein. Was dem BK vorgeworfen werden kann, ist die Tatsache, dass er die eigene Truppe nicht im Griff hat -das muss wiederum der Wähler entscheiden.
Schaden haben an der Sache ALLE Fraktionen genommen, weil die Glaubwürdigkeit von Politikern allgemein in den Dreck gezogen wird. Ich bin bei weitem kein Freund der SPÖ, aber in dieser Situation tut mir der Kern irgendwie schon leid, weil er von den eigenen Leuten verheizt wird und das schmerzt mehr als jeder Gegenwind von den anderen Parteien. Es ist unanständig den eigenen Spitzenkanditaten so auflaufen zu lassen.

TSV1860
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Im letzten Detail?

Also eine Maßnahme, die in etwa 10% des Wahlkampfbudgets kostet, die sollte im Prinzip schon der oberste Chef zumindest kennen. Dass er nicht weiß, wieviele Kugelschreiber bei den Hausbesuchen ausgeteilt werden - okay. Aber in dieser Größenordnung MUSS er das wissen.

Cirdan
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@TSV1860

JA, sofern hier nicht von einer anderen Seite aus der Wirtschaft finanziert wurde -ich weiß es aber nicht und will hier keine Verschwörungstheorien aufstellen.

TSV1860
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@Cirdan

Die ganze Geschichte ist natürlich sehr obskur.

Was mich jedoch sicher macht, dass das ganze sehr wohl NUR von der SPÖ ausgeht und man dort intern in Wirklichkeit gar keine Zweifel hat, dass da kein anderer Mitschuld hat, ist die erste Ausrede "vom Mitarbeiter, der jetzt leider im Krankenstand ist" sowie der Rücktritt vom Niedermühlbichler. Das war beides ein Schuldeingeständnis. Wie die SPÖ sich verhalten hätte, wenn sie wirklich nix wissen würde, hat die Causa "Haselsteiner-Spende" sowie "Gusenbauer gegen Zeitung Österreich" gezeigt - dann würden sie nämlich zum Gericht rennen und nicht irgendwelche lauwarmen Ausreden suchen.

V5C2I2GMHTAQ3L7K
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@TSV

Wie sieht deine Meinung heute aus, da die roten mittlerweile genau den so "beweisträchtigen" Rechtsweg DOCH eingeschlagen haben?

Cirdan
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@TSV1860

Von dieser Seite gesehen, muss ich dir recht geben. Wissen tuen wir beide wahrscheinlich gleich viel/wenig -und das sind eben Mutmaßungen.

arsen
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Geschichte wiederholt sich: siehe Kampagne 1986 gegen Waldheim.....

o.T.

V5C2I2GMHTAQ3L7K
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DAS

würde sich Kern wohl grad wünschen, trotz ORDENTLICHER offensichtlicher Fehler DOCH zu gewinnen...

schadstoffarm
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täglich grüßt das Murmeltier

bei dir wiederholt sich Geschichte täglich :)

paulrandig
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Natürlich muss das die SPÖ selbst machen.

Eine externe Prüfung würde viel zu lange dauern, und es ist unabsehbar, was dabei herauskommt. Die SPÖ hingegen kann jetzt schnell Ergebnisse liefern, "hart" gegen ein paar "Eigenmächtige" vorgehen, eventuell Kern als erbarmungslosen Richter präsentieren und damit demonstrieren, dass sie eine bessere Selbsthygiene betreibt als beispielsweise die Blauen, in denen es vor Bedauerlichen Einzelfällen wimmelt oder die Schwarzen, die ihre Peinlichkeiten im Nebel der Dauer-Rochaden verstecken.
Obwohl: Es ist eh wurscht. Egal, was woher kommt, die Bürger haben schon längst aufgehört irgendetwas ernst zu nehmen, sind höchst sauer und schlittern durch die Echokammer immer weiter hinein. Denn der Mensch sucht sich tendenziell immer die Meldungen, die die eigene Meinung bestätigen. Hat man einmal eine schlechte Meinung von der Politik wird man Skandalmeldungen viel eher aufnehmen als Parteiprogramme. Die Medien wissen das natürlich und passen ihr Angebot dementsprechend an...

sonntag
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SPÖ ermittelt gegen SPÖ???

Da kommt sicher die Wahrheit ans Licht.....
Kann mir wer erklären warum die Staatsanwaltschaft nicht ermittelt?

20I3NI2UKK3ZSZI2
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Die Staatsanwaltschaft

könnte wegen Verhetzung oder Wiederbetätigung ermitteln, das es ja offenbar rassistische und antisemitische Äußerungen auf den Seiten gegeben hat. Ist ja ein Offizialdelikt. Wahrscheinlich ermittelns eh schon. Wenn Geld aus der SPÖ geflossen ist, ohne Parteisanktus - dann wird wohl wegen Veruntreuung ermittelt werden. Das muss die SPÖ dann aber anzeigen.

schadstoffarm
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Weils Zivilrecht ist

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