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In Ausweichquartier HofburgNationalratssitzung als Wahlkampf-Arena

Eine Nationalratssitzung mitten im Intensiv-Wahlkampf steht am Mittwoch an. Tirols Landeshauptmann Platter (ÖVP) befürchtet SPÖ-FPÖ-"Wahlzuckerl".

PLENARSAAL IN DER HOFBURG
© APA/HERBERT NEUBAUER
 

Mitten in den Intensivwahlkampf platzt die erste Plenarsitzung des Nationalrats im Ausweichquartier in der Hofburg. Die "Aktuellen Stunden" am Mittwoch drehen sich um CETA und Glyphosat, dazu wird noch die Verländerung der Wohnbauförderung beschlossen. Endgültig zu den Akten gelegt wird der zweite Eurofighter-U-Ausschuss.

Nicht nur der Tagungsort ist neu, auch die Zusammensetzung der Klubs hat sich über den Sommer deutlich geändert. Eine Fraktion gibt es nämlich nicht mehr, ist doch das Team Stronach unter die magische Fünf-Abgeordneten-Marke gerutscht. Dafür gibt es jetzt den Rekordwert von 14 "wilden Abgeordneten". Einer hat über den Sommer auch den Klub gewechselt. Der bisherige Team Stronach-Klubchef Robert Lugar sitzt nun für die Freiheitlichen im Nationalrat, es ist seine dritte Fraktion, war er doch auch schon Abgeordneter für das BZÖ.

Abschluss Eurofighter-Ausschuss

Da man vor dem Sommer noch vieles unter Dach und Fach gebracht hat, ist die Tagesordnung eher schmal. Hervorstechen wird wohl der Abschluss des Eurofighter-Ausschusses, der sowohl von der Vorgangsweise der Anbieter als auch von Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) bei den Vergleichsverhandlungen ein wenig schmeichelhaftes Bild gezeigt hat.

Der interessanteste Gesetzesbeschluss ist die Verländerung der Wohnbauförderung, die im Zuge der Finanzausgleichsverhandlungen im Vorjahr vereinbart worden war. Dieser zu Folge können die Länder künftig selbstständig die Höhe festlegen. Bisher lag sie einheitlich bei einem Prozent der Bemessungsgrundlage der Sozialversicherung.

Gleich zwei "Aktuelle Stunden" können genützt werden, um jene Themen in den Fokus zu richten, die den gerade antragsberechtigten Freiheitlichen und Grünen im Wahlkampf wichtig sind. Die FPÖ lässt dabei zum Handelsabkommen CETA debattieren, die Grünen bei der Europastunde über Glyphosat. Sollte Bedarf nach einer "Dringlichen Anfrage" bestehen, wären zunächst (bei dem bisher üblichen Verzicht der Regierungsparteien) die Freiheitlichen am Zug, bei einem Verzicht die Grünen.

Formalfehler im Fremdenrecht

Freilich könnte es durchaus auch reizvoll sein, sich die "Dringliche" aufzuheben. Denn man hat sich in der Präsidiale darauf verständigt, doch eine der beiden für Oktober angesetzten Plenarsitzungen abzuhalten. Sie wird am Mittwoch, dem 11. Oktober, und damit vier Tage vor der Wahl in Szene gehen. Spätestens dann sollte auch der vom Parlament verschuldete Lapsus beim Fremdenrechtspaket getilgt werden.

Die vor dem Sommer beschlossene Vorlage muss nämlich wegen eines Formalfehlers noch einmal beschlossen werden. Sie wird am Mittwoch neu eingebracht und wird dann eben spätestens im Oktober abgesegnet. Gleiches gilt auch für die vom Ministerrat abgesegnete Pensionserhöhung zwischen null Prozent (für sehr hohe Pensionen) und 2,2 Prozent (bis zu einer Pensionshöhe von 1.500 Euro). Im Gespräch ist freilich noch eine Sondersitzung davor, bei der diese Materien schon früher abgearbeitet werden könnte.

Fast spannender als die eigentliche Sitzung am Mittwoch ist, was noch an allfälligen Gesetzesanträgen eingebracht wird, die dann kurz vor der Wahl beschlossen werden könnten. Die realistischte Chance auf Umsetzung hat wohl die Angleichung der Rechte von Angestellten und Arbeitern. Die SPÖ hofft auch noch, die FPÖ von einer Wohnrechtsnovelle überzeugen zu können.

Platter befürchtet "Wahlzuckerl"

Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) hat vor SPÖ-FPÖ-"Wahlzuckerln" in der Nationalratssitzung am 12. Oktober  gewarnt. "Wenn es in einem Wahlkampf nicht gut läuft, kann das zu unüberlegten Handlungen führen", erklärte Platter am Sonntag gegenüber der APA. Tirols Landeschef zeigte sich überzeugt, dass FPÖ und SPÖ gemeinsam Ideen "aushecken".

"Ich bin davon überzeugt, dass die beiden Parteien schon eine gemeinsame Koalition vorbereiten und nichts anderes wollen, als Bundeskanzler Sebastian Kurz zu verhindern", argumentierte Platter, der vor "unüberlegten Handlungen" warnte - wie etwa "den Schnellschuss" bei der Uni-Finanzierung im Juni.

"Schnellschüsse" wie 2008

Platter erinnerte in diesem Zusammenhang an die Nationalratsitzung vor der Wahl im September 2008. Die damaligen "Schnellschüsse" seien "unentschuldbar und fahrlässig", so Tirols Landeshauptmann: "Nach Berechnungen des Finanzministeriums kosten uns die damaligen Maßnahmen heute noch jedes Jahr 4,3 Milliarden Euro."


Einstellen muss man sich am Mittwoch jedenfalls auf eine lange Sitzung. Denn neben den üblichen Redezeiten der Klubs haben auch die "wilden Abgeordneten" jede Menge Möglichkeit zu Ansprachen. Diese werden wohl jene Mandatare, die für "Liste Pilz", "Die Weißen" und FLÖ kandidieren, weidlich nützen.

Kommentare (1)

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7
Lesenswert?

Damit die Leut auch wissen, was Platter mit "unentschuldbar und fahrlässigen Schnellschüssen" meint,

die Hacklerregelung wurde verlängert, die Familienbeihilfe aufgestockt, die Studiengebühren abgeschafft, das Pflegegeld erhöht, die Mehrwertsteuer auf Medikamente gesenkt und den Pensionisten eine außertourliche Erhöhung gewährt.


So etwas kostet ja nur Geld und bringt ihrem Klientel nichts, bravo Herr Platter.

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