Strache: "Das ist Wählertäuschung"

Herr Strache, die SPÖ läutet das Ende der Vranitzky-Doktrin ein, die jede Koalition mit Ihrer Partei ausschloss. Sie müssten jetzt in Jubel ausbrechen?
STRACHE: Es gibt einen SPÖ-Parteibeschluss, grundsätzlich nicht mit der FPÖ zusammenarbeiten. Es war ja immer die Frage, ob die SPÖ ehrlich oder unehrlich damit umgeht. Ehrlich wäre gewesen, wenn man vorher eine Basisabstimmung vornimmt. Die SPÖ geht lieber den unehrlichen Weg und verfasst einen Kriterienkatalog mit Nona-Punkten. Die Entscheidung wird auf die Zeit nach der Wahl vertagt.

Was heißt es konkret? Wenn Kern nach der Wahl zu Ihnen kommt, um Koalitionsgespräche zu führen, was machen Sie? Beharren Sie drauf, dass er den formellen Beschluss aufheben?
STRACHE: Man verhandelt nicht mit jemandem, der einen solchen aufrechten Beschluss hat.

Kern will den Koalitionsvertrag sogar einer Urabstimmung unterziehen. Das müsste Ihnen als Fürsprecher der direkten Demokratie gefallen?
STRACHE: Es gibt sogar in der SPÖ Stimmen, die ähnlich wie ich denken, etwa Landeshauptmann Niessl, der auch vor den Verhandlungen im Burgenland die Basis befragt hat. Alles andere ist Wählertäuschung.

Die SPÖ hat auch Koalitonsbedingungen formuliert, die blauen Forderungen nicht unähnlich sind. Sehen Sie mehr Übereinstimmung mit der SPÖ als mit der ÖVP?
STRACHE: Koalitionsspekulationen interessieren keinen Menschen. Was die Leute interessiert, sind die Inhalte. Wer zu grundsätzlichen Veränderungen bereit ist, kann unser Partner sein. In vielen Bereichen muss umgedacht werden.

Wo gibt es mehr Schnittmengen, bei der SPÖ oder der ÖVP?
STRACHE: Mir geht es um die Inhalte, etwa darum, wie Leistungsträger entlastet werden. Der Finanzminister leidet unter Betrugsparanoia. Die Registrierkassenpflicht muss aus genauso repariert werden wie das allgemeine Rauchverbot. Das sind alles Unsinnigkeiten.

Sind das zwei Koalitionsbedingungen?
STRACHE: Es muss die Rechnungspflicht bis 25 Euro aufgehoben und die Mehrwertsteuer wieder gesenkt werden. Auch das allgemeine Rauchverbot muss weg. Das gemischte System, das wir haben, reicht aus.

Noch einmal: Sind das Bedingungen?
STRACHE: Jede Partei hat Grundsätze. Von den Grundsätzen müssen sich – je nach Kraft und Stärke - mindestens 50 Prozent im Koalitionsvertrag wiederfinden.

Letzter Versuch: Wo liegt ihre Präferenz?
STRACHE: Beide Parten stehen für den dramatischen Stillstand im Land. Die ÖVP sitzt seit 30 Jahren in der Regierung und ist für die hohe Abgabenquote verantwortlich. Wir werden mit direkter Demokratie dafür sorgen, dass die Blockade der Sozialpartner beendet wird. Die FPÖ ist der einzige Garant dafür, dass in Österreich nichts so bleibt, wie es ist.
Interview: M: Jungwirth