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Wegen Gesundheitsreform

Ärzte streiken am 14. Dezember

Die Ärztekammer macht ernst: In Wien, Kärnten und im Burgenland bleiben die Ordinationen am 14. Dezember geschlossen. Auch in anderen Bundesländern sind Aktionen geplant. Die Spitäler bleiben aber offen. Ministerin Oberhauser zeigt kein Verständnis für Streikankündigung.

Sujetbild © (c) APA/HELMUT FOHRINGER (HELMUT FOHRINGER)
 

Der von der Ärztekammer angekündigte Streik- und Aktionstag gegen die geplante Gesundheitsreform wird am 14. Dezember stattfinden. An diesem Tag werden die Ordinationen in Wien, Kärnten und dem Burgenland geschlossen bleiben. Aktionen sind auch in den anderen Bundesländern geplant. Die Spitalsärzte haben sich zwar solidarisch erklärt, planen derzeit aber keine konkreten Maßnahmen.

Der Obmann der niedergelassenen Ärzte und Ärztekammer-Vizepräsident Johannes Steinhart kündigte am Donnerstag in einer Pressekonferenz an, dass die Ordinationsschließungen in den drei Bundesländern in der Folge auch flächendeckend auf ganz Österreich ausgeweitet werden könnten, wenn es kein Einlenken der Politik gebe. Den Patienten, die an diesem Tag keinen Hausarzt haben, stünden Notdienste und der Funkdienst zur Verfügung.

Ministerin Oberhauser zeigt wenig Verständnis

Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser (SPÖ) hat am Donnerstag kein Verständnis für die Streikankündigung der Ärztekammer-Funktionäre gezeigt. Auch die Drohung von Ärztekammer-Vizepräsident Johannes Steinhart gegenüber Nationalratsabgeordneten wies Oberhauser zurück. Steinhart hatte angekündigt, man werde sich genau anschauen, welche Abgeordneten wie abstimmen werden.

"Die Funktionäre betreiben mit Falschinformationen Panikmache", bekräftigte Oberhauser in einer Aussendung ihre Kritik an der Ärztekammer. In Wahrheit gehe es ihnen nicht um die Interessen der Patientinnen und Patienten, sondern um Macht und Einfluss, so die Gesundheitsministerin.

Gestartet wird am 14. Dezember auch eine parlamentarische Bürgerinitiative. Beteiligen werden sich an dem Aktionstag alle Bundesländer. Niederösterreich bewirbt sein angekündigte Volksbegehren SOS Medizin, in der Steiermark und in Oberösterreich ist der Kündigungsbeschluss des Gesamtvertrages aufrecht, in Salzburg gibt es Informationen in den Ordinationen, in Vorarlberg Informationsveranstaltungen in Einkaufszentren und auch in Tirol sind Aktionen geplant.

Steinhart appellierte an die Abgeordneten, bei der Abstimmung im Parlament nicht nach Parteidisziplin sondern nach ihrem Gewissen zu entscheiden. Er kündigte an, dass man "sehr genau hinsehen" werde, welche Abgeordneten für das Gesetz stimmen.

Gegen Primärversorgungszentren

Der Ärztekammer-Vizepräsident bekräftigte seine Kritik an der im Zuge des Finanzausgleichs vereinbarten Gesundheitsreform. Die geplanten Primärversorgungszentren würden das bewährte System der wohnortnahen Versorgung durch Hausärzte aushebeln und stattdessen die Ärzte in Zentren konzentrieren. Nach Ansicht Steinharts würde dies das Ende der ärztlichen Freiberuflichkeit, das Ende der freien Arztwahl und damit auch das Ende der sozialen Medizin bedeuten, weil gewinnorientierte Großkonzerne solche Zentren übernehmen könnten.

Den von der Politik verwendeten Begriff der Kostendämpfung, weil die Steigerung der Gesundheitsausgaben von derzeit 3,6 auf 3,2 Prozent abgeschmolzen wird, lässt Steinhart nicht gelten. Damit würden um 4,3 Milliarden Euro weniger in das System fließen als notwendig. Und die 200 Millionen Euro für die Primärversorgung seien kein zusätzliches Geld, sondern würden aus der Krankenversicherung umgeschichtet, behauptete Steinhart. Schließlich wirft der Vizepräsident der Politik auch vor, die Ärztekammer aus den Entscheidungsprozessen über die Versorgungsplanung hinauszudrängen.

Kommentare (5)

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"Der ÄK gehe es um Macht und Einfluss..."

Soll das jetzt ein Vorwurf sein ???
wir Ärzte sind halt die "Fachkräfte", die sich in der Gesundheit auskennen---wenn nicht wir, wer den dann ? etwa die Bürohengste, die von der Medizin KEINE Ahnung haben.

Wenn einer erlebt hat, was das bedeutet, wenn Betriebswirte ein KH übernehmen, weiß er, wovon ich spreche.

Man kann doch auch nicht der Richtervereinigung vorwerfen, sie hätte "zuviel Macht", wenn es um eine Rechtsreform geht und sich zu Wort meldet bzw,. sogar streiken wollte.

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StockBoss
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Ich habe kein Verständnis dafür!

Diese Aktion hat in etwa so viel Verständnis verdient wie bei den Lufthansa Piloten, nämlich gar keines!

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scionescio
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Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen: wir reden immer noch von einer Steigerung von 3,2 Prozent!

Und nur weil die Steigerung um 0,4 % geringer als gewünscht ausfällt, werden die Patienten in Geiselhaft genommen - Hippokrateseid hin oder her!
Welche andere Berufsgruppe hat eine Lohnerhöhung von 3,2% bekommen und streikt, weil es zuwenig ist (Piloten einmal ausgenommen - aber die sind eh ein eigenes Kapitel ...)?

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ma12
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OMG

Es geht ihnen nicht um die Prozente, es geht um die MACHT und darum das letzte Wort zu haben. Die Ärztekammer ist ein politisch geführter Verein mit POLITIK-Ärzten.

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homerjsimpson
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Ich dachte es geht der Ärztekammer nur um die Patienten...

.. wie passt das mit einem Streik zusammen?
In Wahrheit fährt die Ärztekammer Angst-Schür-Kampagnen und instrumentalisiert die zum Teil verunsicherten Patienten. Dafür braucht es keine "Interessenvertretung", außer sie vertritt nur die eigenen Interessen. Und das tut sie.

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