Die ÖVP-Klubobleute tagen, und eine erste Festlegung erfolgte in Sachen e-card. Im steirischen Riegersburg verständigten sich die Chefs der ÖVP-Abgeordnetenklubs im Bund und in den Ländern darauf, die Initiative gegen Sozialmissbrauch durch das Eintreten für die e-card mit Foto voranzutreiben.
Diese Initiative war von der Steiermark ausgegangen: „Die Kosten, die dem Steuerzahler durch missbräuchliche Verwendung der e-card entstehen, sind viel höher als die Umstellungskosten und dürfen nicht einfach unter den Tisch gekehrt werden“, so Karl Lackner, der im steirischen ÖVP-Klub derzeit die Geschäfte führt.
Kosten als Hürde
Der steirische Landtag hatte sich per einstimmigem Beschluss mit der Forderung an die Budnesregierung gewandt, die e-card zwecks eindeutiger Identifikation und Missbrauchsvermeidung mit einem Foto zu versehen. Das Bundeskanzleramt erteilte der Forderung allerdings in seiner Stellungnahme eine Absage. Die Umsetzung wäre mit Einmalkosten von rund 18 Millionen Euro zu teuer, der darauf folgende Aufwand zu groß.
Lackner konnte nun auch ÖVP-Nationalratsklubobmann Reinhold Lopatka, dessen Stellvertreter und Sozialsprecher August Wöginger sowie die acht Länderkollegen davon überzeugen, dass die Einmalkosten von 18 Millionen Euro nicht als Ausrede gelten dürften.
Druck auf Bund
„Der Nationalratsklub wird nochmals eine Anfrage an die zuständige Gesundheitsministerin einbringen. Gleichzeitig werden alle ÖVP-Landtagsklubs in ihren Landesparlamenten gleichlautende Beschlüsse zur sofortigen Umsetzung der Maßnahme einbringen“, erklärt Lackner.
Dadurch soll der Bund entsprechend unter Druck gesetzt werden, um die notwendige Forderung nach einem Foto auf der e-card umzusetzen.