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Gegen Sozialmissbrauch

ÖVP macht Druck für die "e-card mit Foto"

Die e-card mit Foto fand bisher keine Mehrheit im Bund. Nun wollen sich die ÖVP-Klubobleute mit vereinten Kräften stark dafür machen - darauf einigten sie sich im steirischen Riegersburg.

NEUE E-CARD
Die e-card: Derzeit noch ohne Foto © APA/SVC/FOTO WILKE
 

Die ÖVP-Klubobleute tagen, und eine erste Festlegung erfolgte in Sachen e-card. Im steirischen Riegersburg verständigten sich die Chefs der ÖVP-Abgeordnetenklubs im Bund und in den Ländern darauf, die Initiative gegen Sozialmissbrauch durch das Eintreten für die e-card mit Foto voranzutreiben.

Diese Initiative war von der Steiermark ausgegangen: „Die Kosten, die dem Steuerzahler durch missbräuchliche Verwendung der e-card entstehen, sind viel höher als die Umstellungskosten und dürfen nicht einfach unter den Tisch gekehrt werden“, so Karl Lackner, der im steirischen ÖVP-Klub derzeit die Geschäfte führt.

Kosten als Hürde

Der steirische Landtag hatte sich per einstimmigem Beschluss mit der Forderung an die Budnesregierung gewandt, die e-card zwecks eindeutiger Identifikation und Missbrauchsvermeidung mit einem Foto zu versehen. Das Bundeskanzleramt erteilte der Forderung allerdings in seiner Stellungnahme eine Absage. Die Umsetzung wäre mit Einmalkosten von rund 18 Millionen Euro zu teuer, der darauf folgende Aufwand zu groß.

Lackner konnte nun auch ÖVP-Nationalratsklubobmann Reinhold Lopatka, dessen Stellvertreter und Sozialsprecher August Wöginger sowie die acht Länderkollegen davon überzeugen, dass die Einmalkosten von 18 Millionen Euro nicht als Ausrede gelten dürften.

Druck auf Bund

„Der Nationalratsklub wird nochmals eine Anfrage an die zuständige Gesundheitsministerin einbringen. Gleichzeitig werden alle ÖVP-Landtagsklubs in ihren Landesparlamenten gleichlautende Beschlüsse zur sofortigen Umsetzung der Maßnahme einbringen“, erklärt Lackner.

Dadurch soll der Bund entsprechend unter Druck gesetzt werden, um die notwendige Forderung nach einem Foto auf der e-card umzusetzen.

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Gesundheit ist ein MENSCHENRECHT

daher kann es auch keinen MISSBRAUCH geben, denn wenn ich krank bin und mich behandeln lasse, dann verdiene ich nichts dabei, sondern nehme ein Menschenrecht in Anspruch. Abgesehen davon, gibt es ja schon jetzt die Ausweispflicht, die gerade in Spitälern rigoros umgesetzt wird.

Wozu soll die Krankenkassa von fast allen Menschen unser Foto speichern müssen? Wieder nur ein Schritt in Richtung totalitärer Überwachsungsstaat, nur wegen einem "Missbrauch" dessen Ausmass vermutlich sehr gering ist.

Die ÖVP driftet also wieder nach rechts ab ... :-(

Lupoo
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Unnötig,

wenn mit der e-card gleichzeitig ein Ausweis vorgelegt werden muß !

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Ein Foto

bringt nichts,nur ein Fingerabdruck hilft.

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Wieder eine Schwarze zuarbeit ,für die FPÖ.

Zuerst waren sie dagegen,jetzt haben sie von der FPÖ Auftrag dafür zu sein.
Sie werden die Handlanger der blauen sein.

tomtitan
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schaut so aus, als bestehe

kein so großes interesse den sozialmißbrauch einzuschränken - wir steuerzahler sind wieder mal die ....

Lupoo
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e-card + Ausweis und

es gibt keinen Mißbrauch - was ist daran so schwer zu verstehen.

volksmeinung2
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18 Millionen?

fragt die Feuerwehr, Bergrettung usw. wieviel denen die Karten mit foto gekostet haben. Wenn der Austausch mehr als 2 Millionen kostet, kassiert jemand gewaltig in seine Tasche

X22
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Re:18 Millionen?

Willst du einen guten fälschungssicheren Ausweis oder ein Stück Papier mit aufgeklebten Foto? Bei zB. 6 Millionen Karten und 18Millionen Kosten, ein Stückpreis von 3 €, bzw. mit deinen "2 Millionen" gerechnet, 0,34 Cent

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Die "volksmeinung2" ist also in der Scheckkarte-mit Foto-Branche tätig und Experte?

Glaube ich einfach nicht, sondern dieser Post gehört in die Rubrik "nix wissen und trotzdem reden/schreiben"!
Und natürlich haben Sie zumindest 6 kongeniale Partner im risikolosen Schätz- und Vernaderungs-Verein ...

FALDU
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Legic Card

In jeder größeren Firma haben die Bediensteten eine Legic Card wo hervor geht wie die Person heißt, Personalnummer u.a.
Es ist wohl zumutbar, dass jeder Versicherungsnehmer für die Ausstellung einer solchen Card, einmal einen Betrag von € 10.-bis €15.-- dafür selbst bezahlt.
Ich würde sogar soweit gehen, Ausgleichsempfänger ,Mindesrentner und Sozialhilfeempfänger von der Bezahlung dieser Gebühr auszunehmen.

volksmeinung2
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Efried

wen meinen Sie , der nicht zum Arzt gehen darf? alle die registriert sind haben eine Ecard und nicht Registrierte sollten in der Erstaufnahme verhaftet werden

alejulval
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Endlich

wacht jemand einmal auf u. wieder ist es die ÖVP weil die Roten u. Grünen schlafen wie immer. Die E card mit Foto wird endlich den Mißbrauch STOPPEN.

Lupoo
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Sie sind wahrscheinlich

vom IQ her nicht fähig noch etwas zu lernen; aber versuch mas mal.
Die Kosten einer neuen e-card müßte natürlich der Versicherte tragen und wenn Ihnen alle Haare ausgehen oder Haare neu färben lassen, oder einmal sehr lang oder sehr kurz tragen, brauchens jedesmal eine neue Karte.
Wenn aber ein Ausweis ( Pass ) mit vorgelegt werden muß, ist ein Mißbrauch höchstwahrscheinlich ausgeschlossen.

Aristokritos
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@alejuval

Aber, aber, wer wird denn so negativ formulieren:
Rot-Grün schlafen nicht, sondern sind hellwach und aktiv bei der Ermöglichung der kreativen Inanspruchnahme von Sozialleistungen.

iwasasbessa
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Re: Endlich

Aber wer hat's erfunden?
Ist doch eine Uralt FPÖ-Forderung.

Efried
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Populisten die nicht vernetzt denken können

wer nicht zum Arzt gehen darf landed einmal in der Erstaufnahme der Spitäler und verursacht dort viel höhere Kosten...
Und wenn das so wie bei Personalausweisen gemacht wird- also ohne elektronische Übermittlungsmöglichkeit von Fotos - wird es teuer und ineffizient... Das ist bloss eine Hürde der Herrschaften die so viel verdienen dass sie sich gar nicht vorstellen können was Rezeptgebühren bei chronischer Krankheit und 60 € für einen Ausweis ausmacht, nämlich Verzicht auf die Teilnahem am kulturellen Leben z.B.

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Die Geschwindigkeitskontrollen auf der Autobahn ...

verursachen hohe Kosten! Fahrer mit ausländischen Kennzeichen können kaum bestraft werden! Also teuer und uneffizient? Efried, sie sind also der Meinung, keine Kontrollen mehr! Keine Strafen, weil man sonst nicht ins Theater, auf den Sportpatz oder zum Wirt seiner Wahl gehen kann! Also mit einem Wort: Gesetzloser Raum!

Dirk12
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Zeit wird es!

.

karon
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Kosten

Diese 18 Millionen haben sich längstens in einem Jahr amortisiert!

apoc1
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Wozu,

beim Arzt wird man ja ohnehin nach dem Ausweis gefragt?

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@apoc1

Nur, wenn Sie beim Arzt unbekannt sind, müssen Sie Ihren Ausweis vorzeigen.

Ich habe seit vielen Jahren die Ärzte nicht gewechselt (bin sehr zufrieden!). Warum sollte ich jedes Mal nach einem Ausweis gefragt werden, wenn ich schon mit meinem Namen begrüßt werde?

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Bei welchem denn?

Ist mir nur in Wien, im Hanuschkrankenhaus passiert!

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Bis jetzt noch nicht festgestellt

und ich bin monatlich bei meinem Arzt wegen der Medikamente.

Balrog206
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Re: Bei

Welchem bitte ?

hbratschi
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jo mei...

...da werden datenschützer, ärztekammer und ähnliche "vereine" wieder weinen müssen. und unsere hungernden ärzte vom sterben träumen...

horst99
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sie armer neider

weder ÄK, datenschützer oder ähnliche haben damit ein problem. Sie verwechseln das wohl mit dem mystery shopping der gkk bei ärzten.
Hier scheitert es lediglich an der politik, insbesondere der roten.

 
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