Sobotka will abgelehnten Asylwerbern Zuwendungen streichen
Abgelehnte Asylwerber, die an Außer-Landes-Bringung nicht mitwirken, soll Grundversorgung gestrichen werden. Als Maßnahme gegen die "Reichsbürger" regt der Innenminister einen eigenen Straftatbestand in Österreich an.
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![Innenminister Wolfgang Sobotka: Um gegen die "Reichsbürger" besser vorgehen zu können, regt er einen eigenen Strafttbestand an](https://img.kleinezeitung.at/public/incoming/7wmpf8-51E81768-939B-48DC-9B9C-BA20A0595325_v0_h.jpg/alternates/WEBP_WIDE_700/51E81768-939B-48DC-9B9C-BA20A0595325_v0_h.jpg "Innenminister Wolfgang Sobotka: Um gegen die "Reichsbürger" besser vorgehen zu können, regt er einen eigenen Strafttbestand an")