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Finanzausgleich

Nein zur Steuerautonomie der Länder

Finanzminister Schelling fordert im Rahmen des Finanzausgleichs, dass die Länder für ihre Ausgaben auch geradestehen. Diese wiederum wollen 500 Millionen Euro vom Bund als Ausgleich für die zusätzlichen Belastungen.

LANDESHAUPTLEUTEKONFERENZ
Die gestrige Landeshauptleutekonferenz in Graz © APA/ERWIN SCHERIAU
 

Das Thema Steuerautonomie der Länder ist offenbar vom Tisch. Bei den Finanzausgleichsverhandlungen geht es darum, wie fast 100 Milliarden Steuergeld zwischen Bund und den Ländern aufgeteilt wird. Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) fordert, dass die Länder für ihre Ein- und Ausgaben auch die Verantwortung übernehmen und regte eine Steuerautonomie der Länder an.

Der Chefverhandler der Länder, der steirische Finanzlandesrat Michael Schickhofer (SPÖ), erteilt den Plänen aber eine Absage. Schickhofer fordert einen vereinfachten, aber im Grunde unveränderten Finanzausgleich. Außerdem weichen die Länder nicht von der Forderung ab, zusätzliche 500 Millionen Euro für die gestiegenen Aufgaben der Länder aufzubringen.

Schon bei der Landesfinanzreferentenkonferenz in Graz hatte Schickhofer den Plänen Schellings eine Absage erteilt. In einem Bericht im Ö1-Morgenjournal sagte er erneut, dass er nichts davon hält "wenn man noch mehr Bürokratie durch die Steuerautonomie der Länder schafft. Das ist eine legitime politische Idee von ihm (Anm.: Finanziminister Schelling), sie hilft nur den Menschen in Österreich nicht weiter."

Arbeiten mit allen Tricks

Im Hintergrund geht es Ländern wie der Steiermark und Kärnten vor allem darum, mehr von den Ertragsanteilen in Richtung Flächenländer fließen zu lassen, die hohe Ausgaben für Wegeerhaltung und andere Infrastruktur zu tragen haben. Steuerautonomie ist dabei nicht unbedingt zielführend, weil gerade diese Länder ja ebene nicht die höchsten Bevölkerungszahlen sondern, gemessen an der großen Fläche, eine geringere Population haben, die Steuereinnahmen in der Regel jedoch von der Zahl der (steuerpflichten) Einwohner abhängen.

Die Länder arbeiten auch untereinander mit allen Tricks. So schlug Wien im Austausch gegen eine Verschiebung der Ertragsanteile umgehend eine Gastpatientenregelung vor, die bedeuten würde, dass die Steiermark, vor allem aber auch das Burgenland und Niederösterreich einen Oblus für jeden Patienten entrichten müssten, der in Wien behandelt wird. Unterm Strich ein schlechtes Geschäft, so der wachsame Schickhofer am Rande der Landesfinanzreferentenkonferenz in Graz gegenüber der  Kleinen Zeitung.

Streit um die Aufgaben der Länder

Auch für das Kompetenzwirrwarr bei der Kinderbetreuung - die Frühbetreuung ist Gemeindesache, dann übernimmt ein Landeslehrer und die Nachmittagsbetreuung liegt wieder bei der Gemeinde und übergeordnet ist der Bund zuständig - ist keine Lösung in Sicht. Die Landeslehrer sollen aber nicht an den Bund abgetreten werden.

Um viel mehr Geld geht es bei Spitälern und bei der Pflege. Schickhofer fordert angesichts der Kostensteigerungen "Realismus beim Finanzminister", denn dieser will nur eine Steigerung um 2,7 Prozent bei den Spitälern akzeptieren und steht auch bei den Pflegekosten auf der Bremse.

 

Kommentare (8)

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derEuropäer
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entweder oder

Entweder Abschaffung der Landtage und Aufwertung des Bundesrates oder Steuerautonomie für die 9 Bundesländer!

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BulletHole
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Schickhofer hat vollkommen recht!

Einerseits reden wir vom Bürokratieabbau (Verwaltungsvereinfachung). Andererseits sollen neue Beamte für die Steuererhebung der Länder eingestellt werden. Dieses Geld kann sicherlich besser für die Bürger dieses Landes verwendet werden. Die ÖVP wiederspricht sich permanent selbst. Ziemlich unglaubwürdig!

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schteirischprovessa
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Wenn wir Verwaltungsvereinfachung und Bürokratievereinfachung

wollen, müssten wir mal mit der Abschaffung der Verwaltungsebene Länder beginnen. Wir brauchen keine neun Jugendschutzgesetze, keine neun Wohnbauförderungen und schon gar keine neun Landeshauptleute, die sich in erster Linie in jene Politik, wofür sie nicht gewählt wurden, nämlich die Bundespolitik, einmischen. Bei der Größe von Österreich - Bayern hat 50% mehr Einwohner, reichen wohl die Ebenen Bund, Bezirkshauptmannschaften und Gemeinden.

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FrageDesGewissens
6
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Klare Aussagen eines Geldbaumbesitzers

Das Schickhofer und seine Landeskollegen NICHT für IHRE Taten einstehen wollen ist standesgemäß.

Das jedoch von der 4. Kontrollinstanz in einer Demokratie so darüber berichtet wird, als wäre es eine Meldung des Wetterberichts ist eigentlich das größere Problem für die Menschen in diesem Land.

Es sind nicht die Ganoven die Böses tun, es sind die anderen die Böses zulassen !?

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UHBP
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Länder sagen Nein zur Steuerautonomie der Länder

Logisch!
Ist doch schei... wenn man für sein Handeln auch noch die Verantwortung tragen soll.
Es ist viel besser wenn andere für das Geld welches man ausgibt die Verantwortung tragen müssen.
Im wesendlichen leistet sich Österreich mit den 9 Bundesländern eine Geldverschwendungsmaschinerie 1. Ranges.

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sapientia
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"Wegen des zu erwartenden zusätzlichen Verwaltungsaufwands wird die tlw. Steuerautorität der Länder abgelehnt..."

Aber die Landeslehrer bleiben natürlich beim Land, hier ist der Verwaltungsaufwand (Landes- und Bezirksschuladministrationen, plus Anhang) natürlich vernachlässigbar (Ironie off)!
Der wahre Grund ist vielmehr, dass es, wie bei halbwüchsigen Kindern, viel einfacher ist, von den Eltern (dem Staat) eine monatliche Apanage (den jährlichen Finanzausgleich) zu erhalten (verlangen), über die Verwendung aber keine Rechenschaft ablegen zu müssen.

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BulletHole
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@UHBP

Du hast die Idee nicht verstanden. Das Land macht mit seinem Geld ohnehin was es selbst beschließt. Nach Vorstellung des Herrn Schelling, sollen es die Länder aber auch selbst einheben. Der zusätzliche Verwaltungsaufwand ist beträchtlich!

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AndreasP
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100% Zustimmung!

Wenn man dann noch bedenkt, dass die Länder vom Bund Geld für den gemeinnützigen Wohnbau erhalten, aber davon nur einen Teil für diesen Verwendungszweck verwenden, dann frage ich mich schon, warum die Landespolitiker nicht bereits vor einem Richter sitzen, oder warum der Bund hier weiterhin zusieht? Es ist immerhin unser aller Steuergeld!!!

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