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SPÖ-Kommission

Kaiser sucht Kriterien für künftige Koalitionen

Wie hält es die SPÖ mit der FPÖ? Der Streit schwelt in der Partei seit langem, nun soll eine Kommission Kriterien für künftige Koalitionen festlegen.

 Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ)
Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) © KLZ/Weichselbraun
 

Die SPÖ wird bei ihren heutigen Gremiensitzungen die "Kommission" einsetzen, die Kriterien für künftige Koalitionen erarbeiten soll. Der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) wird den Vorsitz führen, kündigte Parteichef Christian Kern am Dienstag an. Er hielt aber fest, dass "nicht zwingend eine Lex FPÖ" geplant sei.

In der Kommission sitzen die Landesparteien, die Jugendorganisationen sowie die SPÖ-Frauen. Sie sollen Kriterien erstellen, "unter denen wir mit anderen Parteien zusammenarbeiten wollen", erklärte der Bundeskanzler.

Kernpunkte: EU und Menschenrechte

Genaue Vorgaben machte er nicht, zwei Grundsätze stünden aber außer Streit: Das Bekenntnis zu Österreichs Rolle in der EU sowie ein "klares Bekenntnis zur Einhaltung der Menschenrechte". Die SPÖ werde niemals mit Parteien zusammenarbeiten, die "gegen Minderheiten agieren und hetzen. Sie können sich vorstellen, in welche Richtung ich arbeite", so Kern auf eine entsprechende Journalistenfrage.

Länder, Jugend, Frauen diskutieren

Kaiser selbst will, dass die unter seiner Führung zu erarbeitenden Koalitionskriterien zur "klaren Handlungsanleitung" für seine Partei werden. Die  Einhaltung der Menschenrechte oder Österreichs EU-Mitgliedschaft seien ohnehin klar, alles übrige werde man nun diskutieren.

Dass Kaiser zum Leiter der Gruppe, der auch Vertreter der Länder, Frauen und Jugend angehören werden, gemacht wurde, überraschte nicht. Denn er hatte den Vorschlag eines Kriterienkatalogs vorgebracht, um die ständigen Streitereien über die Einhaltung des Parteitagsbeschlusses, der Koalitionen mit der FPÖ ausschließt, zu beenden.

"Es geht nicht nur um die Freiheitlichen"

Kaiser macht nun aber klar, dass es hier nicht nur um die Freiheitlichen gehe. Der Beschluss solle pro futuro gerichtet sein. Man müsse nur nach Deutschland schauen, um zu sehen, dass sich schnell neue Bewegungen etablieren könnten.

Wichtig ist ihm auch zu betonen, dass jede Ebene - also Bund, Länder und Gemeinden - für sich entscheiden müsse, ob die Kriterien auch eingehalten werden. Fertig sein soll der Kriterien-Katalog bis zum kommenden Parteitag.

Beschluss auf dem Parteitag in Graz

Dessen Termin wird in den heutigen Sitzungen von Präsidium und Vorstand festgelegt. Voraussichtlich wird er am 12. und 13. Mai in der Grazer Messe stattfinden. Dort sollen auch das neue Parteiprogramm und allenfalls eine Organisationsreform beschlossen werden.

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Danke für Ihr Verständnis.

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DIE SPÖ....

...sollte sich Ihrer Werte besinnen und für die Menschen SOZIAL ausgewogene Politik machen! Das was seit Jahren passiert, ist das genaue Gegenteil!
Villach: Sozialdemokratische Mehrheit:
Verlangt als einzige Gemeinde Österreichs für jede Mitteilung der Friedhofsverwaltung an Hinterbliebene und Grabstellenbenützer eine Gebühr von € 55, -???
Und kein Sozialdemokrat erhebt dagegen Einspruch...
Villach: mit Sozialdem.Mehrheit:
Einführung einer Totenbeschaugebühr, noch unter Manze im LKH Villach von € 107,30
ohne die geringste Leistung der Gemeinde!!
Kein Soziald. erhebt dagegen Einspruch!
Millionenzahlungen vom völlig misslungenen
Warmbad werden auf die Bevölkerung abgewälzt! Der neue Bürgermeister, ein völlig überforderter Parteisoldat, der statt der Bevölkerung, nur einen Gedanken hegt, den politischen Gegner zu vernichten!
Was, bitte soll bei einer solchen Politik herauskommen?
Machen Sie diese Hausaufgaben, dann braucht Ihr über anderes nicht nachdenken!
Gordon Kelz

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sapientia
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"Nicht zwingend eine Lex FPÖ" meint der Kern, also zwingend für das Wahlvolk will er wohl sagen."

Sie verstehen wohl das Wort "Lex" nicht, sonst würden Sie die Aussage Kerns nicht so vollkommen miss-interpretieren!
Auch der Rest Ihres Textes ist dem entsprechend, wie zu erwarten war ...

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fromm
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Kriterien erstellen, "unter denen wir mit anderen Parteien zusammenarbeiten wollen", erklärte der Bundeskanzler.

... wie abgehoben ist diese SPÖ noch immer!
Es wird vielleicht bald die Zeit kommen, in der die SPÖ froh sein wird, wenn andere Parteien mit der SPÖ zusammenarbeiten will.

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tschele
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Bekenntnis zu Österreichs Rolle zu EU....etc.

"Nicht zwingend eine Lex FPÖ" meint der Kern, also zwingend für das Wahlvolk will er wohl sagen. Die Landesparteien, die Jungendorganisationen (???) und die SPÖ Frauen, die Stammwähler -Pensionisten, Rentner und je nach Bundesland die verbeamteten Diener - die befriedigt der Kaiser mit links, die brauchen nur zu wählen und wohl auch nur zu kuschen. Auf die Zahler, auf die verzichtet er großzügig, die könnten ja glatt auf die FPÖ kommen. Der Landeskaiser arbeite sich halt für die Partei auf, im Land gibt ihm der Schelling die Richtung vor. Und die vermurten Gebiete sind nicht unbedingt rote Stammlande, da schaut er halt dann irgendeinmal vorbei als roter "Missionierer"!

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Menschenrechte und EU sind für die Blauen doch Fremdwörter!

Das müsste man denen erklären!

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Digitaluser
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Typisch SPÖ

Na klar, da braucht es eine "Kommission" um die SPÖ auf einen Kurs gegen die FPÖ festzulegen. Dazu noch ein KLeine-Foto, das zeigt, welcher Dilettant da einen Revolver in der Hand abfeuert - oder abfeuern will. Nach Letzterem hätte er das Schießzeug dort,. wo dahinter ein politischer Hohlraum ist.

Tja, die Kern-SPÖ ist um keine Deut besser als die alte des Faymann, den man jetzt auf UNO-Kosten versorgt hat.

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Digitaluser

..und von wem werden Sie versorgt, damit Sie hier so Ihren Mist absondern?

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Zongher
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Es geht um die Zusammenarbeit mit der FPÖ

Ohne braune Rülpser wäre das in manchen Themen möglich.

Die FPÖ soll halt mal ihre N-a---zis ausmisten.

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sapientia
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Das Bild passt irgendwie nicht zum Text!

Wenn da nicht wirklich eine bedauerliche Verwechslung vorliegt, will die KlZ offenbar beweisen, dass sie auf der journalistischen Landkarte nur mehr einige mm vom "Wiener Boulevard" entfernt liegt.

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sapienta

..im vorderen Verfolgerfeld, vor allem Ihre Troll - Schreiberlinge!

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sapientia
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Versuchen Sie doch einmal, einen sinnvollen Schrieb zu verfassen!

Zuerst oftmals heimlich, nur für Sie, und dann erst öffentlich posten!

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sapientia

..uii, ein sogenannter Pseudo - Intellektueller, der alle hier bevormunden will! Fußball ist auch nicht Ihre Stärke, aber wird schon werden! Wahrscheinlich sind Sie hier einfach unterfordert. Gehen Sie sich einfach brausen!

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