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FP ficht Hofburgwahl an

Strache: "Wiederholung sehr realistisch"

Die FPÖ ficht die Bundespräsidenten-Stichwahl wegen einer "Unzahl an Unregelmäßigkeiten" an. Norbert Hofer: "Habe keine große Freude damit". Strache und Hofer schließen nicht aus, dass das Ergebnis noch einmal umgedreht werde.

Heinz-Christian Strache, Norbert Hofer
Heinz-Christian Strache, Norbert Hofer © 
 

FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache ficht die Bundespräsidentschaftswahl wegen einer "Unzahl von Unregelmäßigkeiten und Pannen" an. "Wir sind keine schlechten Verlierer, da geht es um die Grundfesten der Demokratie, die gesichert sein müssen", sagte der Parteichef auf einer Pressekonferenz am Mittwoch. Gefragt, für wie realistisch er die Wiederholung der Wahl halte, sagte Strache: "Für sehr realistisch, weil bei so einer dramatischen Situation kann man nicht zur Tagesordnung übergehen." 

"Ohne diese Pannen und Unregelmäßigkeiten hätte Hofer Präsident werden können", so Strache. Man habe "unzählige" eidesstattliche Erklärungen erhalten, die auf Unregelmäßigkeiten hinweisen. "Das Ausmaß dieser Feststellungen ist mehr als erschreckend und mehr als relevant", sagte Strache. Man sei dem Rechtsstaat und der Demokratie verpflichtet. 

Hofer: "Habe keine große Freude damit"

Alles andere als begeistert klingt der freiheitliche Spitzenkandidat für die Hofburg, Norbert Hofer, wegen der von der FPÖ angezettelten Wahlanfechtung. "Ich habe keine große Freude mit der Situation, aber es sind soviele Fälle an uns herangetragen worden, dass wir der Sache nachgehen mussten", so Hofer im Gespräch mit der Kleinen Zeitung. Hofer hält die Wahrscheinlichkeit, dass seine Wahlanfechtung erfolgreich sein wird, dennoch für "exorbitant hoch". 

"Es ist weder für mich noch für Van der Bellen eine angenehme Situation. Van der Bellen hat das Problem, dass es heißt, das Ergebnis stimmt nicht. Ich habe das Problem: Wenn dem Recht gegeben wird, ist man nur knapp Präsident." Er schließe nicht aus, dass das Ergebnis noch einmal umgedreht werde. Hofer bezieht sich dabei auf die vielen Fälle, wo die Kuverts vor der Auszählung bereits geöffnet worden sind. 

Insgesamt wurden drei Anfechtungen beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) eingebracht - eine von ihm selbst als Zustellungsbevollmächtigtem, eine von Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer und eine dritte von einem "Wähler und Bürger".

"Misstrauen" gerechtfertigt

Strache sagte, es seien in 94 der 117 Bezirkswahlbehörden Gesetzwidrigkeiten festgestellt worden, so seien etwa in 82 Bezirkswahlbehörden Briefwahlkarten vor Eintreffen der Wahlkommission vorsortiert worden - dies betreffe mehr als 570.000 Wahlkarten. Das "Misstrauen ist gerechtfertigt", sagte der FPÖ-Chef.

Medienrundschau: Wahl-Anfechtung sorgt für Medienwirbel

Zeit Online

Deutsche, schweizer und britische Medien berichten über die Wahl-Anfechtung der FPÖ. Eine kurze Rundschau.

Bild.de

Frankfurter Allgemeine

Focus.de

The Guardian

Nzz.ch

Spiegel Online

1/7

In 82 Bezirkswahlbehörden orten die Freiheitlichen bei der Auszählung Mängel von unterschiedlicher Qualität. Dabei geht es um zu frühe Vorsortierung der Wahlkarten, zu frühe Öffnung der Wahlkartenkuverts oder eine zu frühe oder von nicht berechtigten Personen durchgeführte Auszählung der Briefwahlstimmen.

In weiteren Bezirkswahlbehörden seien falschfarbige Stimmkuverts an die Wähler verschickt worden, die dann bei der Stimmabgaben zum Teil als nichtig bzw. ungültig oder aber auch als gültig gewertet wurden. Insgesamt kommt man so auf 94 Bezirkswahlbehörden, wo es bei der Auszählung der Briefwahlstimmen zu Unregelmäßigkeiten gekommen ist, insgesamt seien davon mehr als 570.000 Briefwahlstimmen betroffen.

Keinem Absicht unterstellen

Auf die Frage, ob es Hinweise gebe, dass mit Absicht manipuliert worden sein könnte, wollte sich der FPÖ-Chef nicht einlassen: "Wenn man mutwillig Gesetz bricht, geschieht das aus Dummheit, Unwissenheit oder Absicht." Er wolle aber niemandem Absicht unterstellen, betonte Strache.

"Wir fechten die Wahl nicht um der Anfechtung Willen an", betonte Strache. "Wenn es durch unzählige Hinweise zu so einem Ergebnis kommt, dass wir so ein Desaster feststellen müssen, können wir das nicht hinnehmen." Derartige Vorkommnisse könnten nicht als "irrelevant für den Wahlausgang vom Tisch gewischt werden. Wer darüber hinwegsieht und zur Tagesordnung übergeht, der hat kein ausreichendes Demokratieverständnis."

Mann muss kein Verschwörungstheoretiker sein, um nicht ein schlechtes Bauchgefühl zu haben. 

Heinz-Christian Strache

150-Seiten-Anfechtung eingelangt

Die Anfechtung ist bereits beim Verfassungsgerichtshof eingelangt, bestätigte Sprecher Christian Neuwirth am Mittwoch auf Anfrage der APA. Sie ist sehr umfangreich, 150 Seiten hat Heinz-Christian Strache als Zustellungsbevollmächtigter eingereicht.

Darin finden sich teils bekannte, teils unbekannte Vorwürfe betreffend Unregelmäßigkeiten vor allem beim Umgang mit den Wahlkarten, berichtete Neuwirth.

Knappes Rennen

In der Stichwahl am 22. Mai hatte sich der grüne Bewerber Alexander Van der Bellen gegen den FPÖ-Kandidaten Norbert Hofer durchgesetzt. Dies allerdings relativ knapp, mit 30.863 Stimmen Vorsprung und in Summe 50,35 Prozent. Seither brachte die FPÖ immer wieder Unregelmäßigkeiten vor, die ihr zugetragen wurden. Sie betrafen vor allem die verfrühte Öffnung von Briefwahl-Kuverts bzw. Auszählung der Wahlkarten.

Zur Prüfung, ob die Wahlbehörden in vier Kärntner, einem steirischen und einem niederösterreichischen Wahlbezirk damit Amtsmissbrauch begangen haben, hat das Innenministerium die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft eingeschaltet.

Eine Neuauszählung oder Neuaustragung einer Wahl kann jedoch nur der VfGH anordnen - und die Überprüfung durch diesen können bei der Bundespräsidentenwahl nur Kandidaten beantragen. Inhaltlich befasst sich der VfGH mit einer solchen Anfechtung nur, wenn das Ergebnis ohne den behaupteten Verstoß gegen die Wahlordnung anders ausgefallen wäre - im konkreten Fall also, wenn ohne die behaupteten Fehler Hofer Bundespräsident hätte werden können.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Kommentare (99+)

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lespaul
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Eine Frage drängt sich auf!

Hätte Meister Strache das Wahlergebnis auch bei Hofers Wahlsieg angefochten...?

Wenn schon Ungereimtheiten auffallen, dann sollte doch unabhängig vom Ergebnis geklagt werden, oder liege ich hier falsch?

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max1959
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Erdogan

hat sicher auch was gegen die Briefwahl :-))

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KarlZoech
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Was Norbert Hofer von all dem hält, das zeigt

deutlich sein Gesichtsausdruck am Foto ganz oben.
Körpersprache, Mimik, Gestik sagen oft viel mehr aus als gesprochene Worte....

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chaimalka
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Ein Mensch

der uns so einen Baeren aufgebunden hat kann mit all seiner aufgesetzten Mimik, seinen einstudierten Gesten als auch Rhetorik uns nicht mehr hinters Licht fuehren. Mehr Gewicht hat da schon sein Ausrutscher: " Wir werden schon sehen....".

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blackpanther
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Strache sägt sich selbst ab

Vielleicht ist das eine Taktik, um Hofer innerhalb der FPÖ als Nummer 1 zu etablieren, da viele Hoferwähler HC niemals die Stimme geben würden. Man redet HC ein, dass er die Wahl anfechten soll, dieser, solchen Verschwörungstheorien nie abgeneigt, bemerkt die Hinterlist seiner eigenen Partei nicht und macht sich mit seiner Anfechtung zum Kasperl (warum hat er die 1. Wahl nicht angefechtet, auch da hat es hunderttausende Wahlkarten gegeben). Dann kommt Hofer, erklärt, dass er eine Anfechtung nicht wünscht, erhält dadurch in der Bevölkerung Pluspunkte und hängt HC, der dann nur noch als Jammerer und Suderer gesehen wird, meilenweit ab und geht als Nr 1 der FPÖ in die nächste NR Wahl! Ein genialer Schachzug.

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zx6d5xf42yhvuw8ak9442g7hv1biq7vo
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@blackpanther

*ROFL*

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chaimalka
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Ich denke auch

das HC die Wahlkartenwahl aus der Welt schaffen will. Wie uns das Beispiel gezeigt hat sind es gerade diese Waehler die ihn und seine Mannen nicht waehlen. Was macht man? Man nimmt diesen Anlass dagegen vorzugehen. Er, im permanenten Kampfmodus wird sich am Ende des Tages nicht nur unseren, sondern auch den Unmut seiner eigenen Partei zuziehen. Herr Hofer scharrt schon im Startblock.Herr Gudenus, Mann mit Familie und Historie ist auch nicht weit.

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satiricus
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Komisch ist nur, dass.....


.... überall dort, wo angeblich 'Wahlbetrug' vorliegt, auch die Wahlbeisitzer der FPÖ die Ordnungsmäßigkeit & Richtigkeit der Auszählung usw. mit ihrer Unterschrift(!) bestätigt haben.
Wenn der HaCe nun all dies als falsch oä. bezeichnet, dann haben seine blauen Funktionäre mit der Unterschrift doch eine sogenannte Urkundenfälschung oder ein anderes Delikt begangen, welches wohl auch strafrechtlich zu verfolgen wäre, oder nicht?

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blackpanther
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Kriminalisieren

Jetzt kriminalisiert HC auch noch die ehrenamtlichen MitarbeiterInnen der Auszählung, inklusive seiner eigenen FPÖ-ParteigenossInnen. Vielleicht will er dadurch die Demokratie in Richtung gemäßigter Diktatur (durch ihn...) abschaffen, denn wer wird in Zukunft so dumm sein und sich ehrenamtlich für eine Auszählung melden, das Risiko eingehen, als Krimineller von HC verdächtigt zu werden und vielleicht dazu auch noch einen Urlaubstag verbrauchen?

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Lodengrün
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Die Zettel

mit den Stimmabgaben sind da. Wenn auch zu früh geöffnet wurde so bleibt die Abgabe Abgabe. Inwieweit kann da manipuliert worden sein. Noch dazu wo auch FPÖ Fußvolk beobachtet und abgewickelt hat. Alles nur billige Hysterie seitens von Herrn Strache samt Entourage. Jeden Tag wird da neuer Mist vom Zaun gebrochen. Man wird sein Gesicht und sein Getue satt.

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KarlZoech
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@ Lodengrün: Da kann nichts manipuliert werden. Und da will auch niemand manipulieren.

Deswegen gibt es ja auch in den Wahlkommissionen Vertreter der aller Parteien - soferne diese welche nominieren bzw. die nominierten auch kommen....
Ich saß in meinem Leben schon schon gut 20 Mal in Wahlkommissionen, in NÖ, später Wien und jetzt in meiner neuen steirischen Heimat, auch als Vorsitzender.
Niemals in all den Jahren gab es da einen bewussten Versuch irgendeiner Manipulation, von niemandem, von keiner Partei. Das lief immer alles sehr korrekt und ordentlich ab.

Wenn jedoch fallweise - mit Billigung der FPÖ-Wahlkommissionsmitglieder - schon Sonntag statt Montag gezählt wurde, so ist das zwar formal gesetzwidrig, doch ändert dies weder etwas an der Wahlentscheidung der jeweiligen Wählerinnen und Wähler, noch heißt das, dass in der Sache selber unkorrekt gezählt wurde.

Meine Prognose: Man wird zwar Kleinigkeiten finden (welche auch nicht vorkommen sollen und welche abgestellt gehören), doch wird das, was man möglicherweise findet, kaum auch nur 1000 Stimmen betreffen.

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daba0973b051b38b129522bf98082793
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Kann wer erklären

warum durch die angeführten Verfahrensfehler das Wahlergebnis verfälscht worden sein soll, zumal dieses - da alle Unterlagen noch da sind - ja noch nachgeprüft werden kann? Da sollte eine Redaktion schon nachfragen (Stichwort: Recherche).

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KarlZoech
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@ aktivearbeitslose: Sehe ich genauso. Ja, und (intesivere) Recherche

schadet nie.
Ansonsten: Siehe meine Posting oberhalb.

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Apulio
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Sollte ein Wahlbetrug nachgewiesen werden,

was eher unwahrscheinlich ist, müssten eigentlich alle Wahlbeisitzer, auch die der FPÖ, wegen Beihilfe zum Wahlbetrug und falscher Beurkundung angezeigt werden.

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stubenfliege
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Iwie verstehe ich das Stracherl ...

... bei jeder Wahl nen Stimmenzuwachs erzielen, aber dann nix werden, muss iwie deprimierend sein. Ich hoff, es bleibt dabei

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extranjero
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abgesehn von

den unregelmäßigkeiten bleibt djiHaCe ja fast keine wahl - er muss den intscheniör loswerden sonst wirds brenzlig für ihn. es gibt im fpö lager durchwegs stimmen die für einen hofer an der parteispitze wären und bumsti in der zweiten reihe geht gar nicht

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paulrandig
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Ich bin dafür,...

...dass eine Wahlwiederholung VÖLLIG ohne Budget für die Kandidaten durchgeführt werden muss. Ebenso VÖLLIG ohne Wahlkampf. Und die Kosten werden vollständig aus den Parteibudgets gedeckt, ohne dass das ausgeglichen wird.
Wie kommen wir braven Wähler dazu entweder für Schlamperei oder für gekränkte Eitelkeit zigtausende Euro zu verheizen?

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HoellerP
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Ich bin dafür...

...dass die Wahl nicht wiederholt wird. :-)

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paulrandig
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HoellerP

Das wäre ohnehin auch meine erste Wahl ;-)

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stubenfliege
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Nach der Wahl wird

die FP auch die Anfechtung verlieren.
Was dann??
Nebenbei: Ich glaube Strache nicht, dass er im Namen der Demokratie handelt. Er will die Briefwahl abschaffen. Österreichern auf Reisen oder arbeitend im Ausland eine Stimmabgabe zu verwähren zu wollen, ist net grad demokratisch. Für die FP schon, weil nicht ihr Wahlklientel.

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paulrandig
10
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Konsequenterweise...

...dann aber ALLE Beteiligten abgesetzt werden, inklusive der FPÖ-Leute, die die Wahl so "fehlerhaft" durchgehen haben lassen.

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EIN ARMUTSZEUGNIS FÜR UNSERE BEAMTEN !!!!

Es geht mir nicht primär um die Frage, ob nun das Ergebnis umgedreht wird, oder nicht, obwohl ich nur an marginale Ergebnisänderungen glaube. Es geht mir, um die wieder mal bewiesene, und das offenbar bundesweit, Unfähigkeit und Indolenz unserer, von unserer Hände Arbeit bezahlten Beamten zu beleuchten. Wenn es darum geht, Wirtschaftstreibende mit Formalismen zu plagen, sind sie ganz schnell da. ABER im eigenem Bereich Pfusch zu bauen, das heißt einfach UNFÄHIGKEIT.
Eigentlich sollten diese halblustigen Menschen die Kosten für alles, was jetzt entsteht, aus eigener Tasche zahlen. Aber sie bekommen dafür Überstunden und Prämien. Dieses Geld holen sie sich dann wieder von den schon ausgebluteten kleinen Gewerbetreibenden, indem sie dort Ihre vermeintliche Wichtigkeit demonstrieren.

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paulrandig
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mrbeem

Naja, viele Wahlbeisitzer machen das ehrenamtlich bzw. für ein Schnitzel und ein Kracherl. Aber im Wesentlichen stimme ich zu:
Einerseits wird jeder schikaniert, der irgendetwas bewegen will, andererseits gibt's Schlampigkeiten, die in der Wirtschaft den sofortigen Rausschmiss bedeuten würden.

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@mrbeem

So ein Blödsinn!
Es geht NICHT um Beamte! Der Leiter der WK und sein Vertreter werden von den Gemeinden gestellt (und von den Bürgermeistern bestellt). Alle anderen wie Wahlbeisitzer, Wahlzeugen usw. werden von den Parteien entsandt!
Da kann schon einmal ein "Beamter" (den es kaum mehr gibt, die meisten sind Gemeindebedienstete) dabei sein, ABER die sitzen dann NICHT als Beamte dort, sondern als Zeugen für ihre Partei!!!

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KarlZoech
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@ Playthegame: Sie liegen völlig richtig, wissen sichtlich, wie es wirklich ist.

Gerade in kleineren Gemeinden sind der größte Teil der Wahlkommissionsmitglieder Ehrenamtliche (Gemeinderäte, Parteifunktionäre), wenig Gemeindeangestellte.

Was die Bürokratiekritik von mrbeem anlangt, ist diese sicher oft berechtigt, doch dies hat nicht mit den Wahlkommissionen zu tun.

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janoschfreak
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...erstaunlich

...erstaunlich, dass der bisher höchste FP-Stimmenanteil bzw. das vermeintliche jahrhundertergebnis die bisher schmerzhaftesten Niederlage der blauen ist.

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