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Bundesliga-Prozess

Westenthaler-Prozess muss wiederholt werden

Weil er Fördergelder der Bundesliga veruntreut haben soll, stand Ex-Politiker Peter Westenthaler letztes Jahr vor Gericht. Der OGH hob den Freispruch jetzt auf. Der Prozess muss wiederholt werden.

Westenthaler im vergangenen März nach seinem Freispruch © 
 

Der Prozess gegen den ehemaligen FPÖ- und BZÖ-Politiker  Peter Westenthaler muss wiederholt werden. Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat den vor einem Jahr ergangenen Freispruch für den ehemaligen FPÖ- und BZÖ-Politiker für null und nichtig erklärt. Die erstinstanzliche Entscheidung wurde in beiden Anklagepunkten - schwerer Betrug und Untreue als Beteiligter - aufgehoben und eine neuerliche Verhandlung angeordnet.

Ein Wiener Schöffensenat hatte im vergangenen März keine ausreichenden Beweise gefunden, um den 48-Jährigen in seinem Prozess wegen schweren Betrugs und Untreue als Beteiligter schuldig zu erkennen. In dem Verfahren war es einerseits um eine im Sommer 2006 auf Basis einer Scheinrechnung erfolgte Zahlung von 300.000 Euro der Österreichischen Lotterien an eine BZÖ-Agentur sowie um eine im Dezember 2004 vom Nationalrat genehmigte Subvention in Höhe von einer Million Euro an die Bundesliga gegangen, die der forcierten Förderung des Fußball-Nachwuchses dienen sollte, aber angeblich zweckwidrig verwendet wurde.

Mängel im Ersturteil

Westenthaler und sein Co-Vorstand Thomas Kornhoff, die damals an der Spitze der Bundesliga standen, sollen mit der Million einen Vergleich finanziert haben, um eine gegen die Bundesliga gerichtete Drittschuldner-Klage abzuwenden. 

Dass das Erstgericht in beiden Fällen bei Westenthaler in seiner Funktion als BZÖ-Obmann bzw. Bundesliga-Vorstand kein schuldhaftes Verhalten erkennen sollte, bekämpfte die Korruptionsstaatsanwaltschaft mittels Nichtigkeitsbeschwerde. Die Generalprokuratur schloss sich der Rechtsansicht der Anklagebehörde an - in einem Croquis hat sie dem OGH empfohlen, die erstinstanzliche Entscheidung aufzuheben.

Der OGH-Senat (Vorsitz: Hans-Valentin Schroll) gab  den Nichtigkeitsbeschwerden der Wirtschafts-und Korruptionsstaatsanwaltschaft Folge. Maßgeblich waren dafür zahlreiche Begründungs- und Feststellungsmängel im Ersturteil.

BZÖ muss 250.000 Euro zurückzahlen

Auch die erstinstanzliche Entscheidung hinsichtlich der Abschöpfung der 300.000 Euro, die laut Anklage von den Österreichischen Lotterien über die parteieigene Werbe-Agentur Orange dem BZÖ zuflossen, hielt der höchstrichterlichen Prüfung nicht stand. Wie der OGH feststellte, wäre dabei nach dem Netto-Prinzip vorzugehen gewesen.

In diesem Punkt entschied der OGH gleich in der Sache selbst und trug dem BZÖ nach Abzug der Umsatzsteuer die Rückzahlung von 250.000 Euro auf, "unabhängig davon, ob die Steuer entrichtet worden ist oder nicht", wie der Senatsvorsitzende Hans-Valentin Schroll bemerkte.

Verfahren geht ins siebente Jahr

Peter Westenthaler reagierte auf den Umstand, dass er sich neuerlich einem Schöffenverfahren stellen muss, nicht unbedingt überrascht, aber zumindest mit einem Anflug von Verbitterung. "Das Verfahren geht jetzt ins siebente Jahr", bemerkte er gegenüber Journalisten. Das sei "eine weitere Belastung" und mit "persönlichem und wirtschaftlichem Druck" verbunden. 

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Danke für Ihr Verständnis.

Armergehtum
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Leider ist der Ö-Steuerzahler gezwungen solche Parlamentarier zu Reichtum zu verhelfen.

Der Westi hat ja nach wenigen Jahren im Parlament sitzen finanziell ausgesorgt. Leider ist der Typ nicht der einzige Versager, der auf Staatskosten ein Leben in Saus und Braus führen kann. Er kann sich sogar einen eigenen Schlägertrupp leisten - auf Staatskosten. Danke an unsere Politiker.

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...

Er hat einen Druck......wo? In Thailand ? Man darf lachen...

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Steht bei uns nicht irgendwo geschrieben, dass Gesetze so ausgelegt sein müssen, dass sie für jedermann verständlich sind, warum also die Jahrelangen Prozesse, oder geht es wie überall nur um Geld????

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nestroy1
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Nein, um Posten und wechselseitige Gefälligkeiten!

Traurig aber wahr unser Rechtstaat!

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So lang verhandeln bis das Ergebniss passt.

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nestroy1
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Diese POLITJUSTIZ bekommt schön langsam ein ernsthaftes Glaubwürdigkeitsproblem!

Der Herr Westenthaler ist mit Sicherheit kein Sympathiebolzen und auch seine politischen Leistungen und Einstellungen mag man mögen oder nicht, aber dass es in einem Rechtstaat möglich ist, derart politische Entscheidungen unter dem Deckmantel des Rechts zu fällen, sollte eigentlich jedem Staatsbürger zu denken geben!
Es ist doch mehr als auffällig, das von all den fragwürdigen Handlungen der letzten Jahre immer nur jene von FP und BZÖ strafrechtlich zu Verurteilungen führten.
Die Herrn FAYMANN, OSTERMAYER, DARABOS, BERLAKOVIC, NOWOTNY, usw oder die Frauen BURES und SCHMIDT BEKAMEN HINGEGEN kein ernsthaftes Problem.
Hier werden bewusst GUMMIPARAGRAPHEN erfunden, um dann nach Bedarf politisch motivierte Exempel zu statuieren.
Wenn es notwendig ist, wird halt ein Verfahren so lange wiederholt, bis dass gewünschte Ergebnis eintritt, siehe Styrian Spirit oder eben hier den Fall Westenthaler!
Es wird Zeit, dass die Justiz und endlich einer externen unabhängigen Kontrolle unterworfen wird!

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sapientia
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@nestroy1, was haben Sie den Herren und Frauen

FAYMANN, OSTERMAYER, DARABOS, BERLAKOVIC, NOWOTNY, usw oder die Frauen BURES und SCHMIDT konkret vorzuwerfen, was mit den Handlungen der BZÖ/FPÖ - Nehmer vergleichb ar wäre?
Die von Ihnen vorgeschlagene "externe unabhängige Kontrolle" wird wohl am besten und gerechtesten von einer zehnköpfigen Stammtischrunde eingetragener FPÖ-Sympathisanten vorgenommen werden!

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nestroy1
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Sagen's lesen's ka Zeitung?

Und zur "unabhängigen Kontrolle": Da würde es schon reichen, wenn man ein Gremium zusammenstellt, das mehrheitlich nicht von Beamten, die dem Justizministerium zugehörig sind, zusammenstellt. Beispielsweise könnten das Mitglieder des Standes der Rechtsanwälte, Notare, Universitätsprofessoren oder Unternehmensjuristen sein.
Übrigens, würde es auch nicht schaden, wenn darunter auch Leute mit Erfahrung in der Privatwirtschaft sind, denn gerade die Urteile zur "Untreue" in letzter Zeit haben bei vielen Praktikern in der Wirtschaft zu massiver Verunsicherung geführt.
Ach ja und dann wäre da noch die Faschingsentscheidung eines Höchstgerichts, wo ein Bürger um einen Euro mehr an Verwaltungsstrafe einbezahlt hat, weshalb ihm die Einzahlung dieser Strafe nicht anerkannt wurde!
So was kann nur einem beamteten Juristenhirn einfallen, weil ein Mensch mit Hausverstand kommt gar nicht auf solche Ideen!
Es gibt also genug zu tun für den Steuerzahler den richterlichen Amtsschimmel zu reformieren!

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sapientia
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@ nestroy1, natürlich lese ich Zeitungen, aber sagen Sie mir doch,

was Sie den Frauen und Herren FAYMANN, OSTERMAYER, DARABOS, BERLAKOVIC, NOWOTNY, BURES und SCHMIDT konkret vorwerfen, was mit den Handlungen der BZÖ/FPÖ - Nehmer vergleichbar wäre?
Wenn man die Liste der Berufstände betrachtet, welche Sie als Kontrollore des Obersten Gerichtshofes, vielleicht auch des Verfassungsgerichtshofes, vorschlagen, sieht man nur Vertreter mit juristischer Ausbildung. Warum sollen diese besser bzw. vertrauenswürdiger sein als die derzeit Recht sprechenden Repräsentanten?
Wenn Sie Menschen "nur mit Hausverstand" ausgerüstet dafür vorschlagen, könnte man gleich "Volksgerichtshöfe" einrichten, wie das ja frühjer einmal schon der Fall war.
Wenn Sie mich fragen, ich bliebe lieber beim derzeitigen System, trotz der von Ihnen monierten Gesetzestreue der "beamteten Juristehirne"!

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Fernfahrer
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Was ist schon der OGH, und was der Generalprokurator???Alles sehr anständige Leute sie haben nur einen Fehler - Recht bedeutet denen weniger als einem SLUM BEWOHNER ein ungeputzter Schuh! Wenn es gegen die Rep. Österreich geht, macht das in der Regel ein Richter oder Richtersenat, welche speziell für Amtshaftungssachen bestellt worden sind!Dort sitzen dann Leute, die dazu bestimmt sind und sich dazu missbrauchen lassen, Recht zu beugen!

Beispiel:
1.) Das Justizministerium schreibt einen Richter, wir
schicken Ihnen den Haftbefehl zurück, ändern Sie
die Tatmerkmale nach x y z, anders bekommen
wir keine Auslieferung.
2.) Der Richter in Klagenfurt ändert die Tatmerkmale
wie vom JM vorgegeben, obwohl ihn ein
kriminaltechnisches Gutachten vom
Landesgendarmariekommandos vorliegt, dass
gegen den Beschuldigten kein Tatverdacht
besteht.
3.) Die Strafrichterin schreibt einige Tage vor dem
Urteil, handschriftlich einen Aktenvermerk "es gibt
keine Schuldbeweise und lässt keine Zeugen zu."
4.) Dann fälscht die Richterin die Urteilsvermerke
und der vom Staat geschädigte geht für sein Geld
auch noch für 2 1/2 Jahre in den Knast.
5.) Irgend wann ist sie nicht mehr zu halten. Sie wird
wegen psychischer Probleme nach einer
Psychiatrierung anstatt in den Knast, bei voller
Pension in den Vorruhestand!

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nestroy1
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Man kann sich über unsere Justiz nur wundern und hoffen, dass es bald eine Interessenvertretung für Justizgeschädigte gibt, die diese Methoden aufzeigt und öffentlich macht!

Derzeit schützen sich diese Herrschaften wechselseitig, wie etwa durch das letzte Erkenntnis eines Disziplinarsenats, wonach man gegen OGH Richter wegen Disziplinarverstöße nur vorgehen kann, wenn dies über die zuständige Dienststelle erfolgt. Die prüfen sich selbst! Das ist ja grotesk!
Kein Wunder das zumindest im Unternehmensbereich immer mehr Unternehmen in den Schiedsbereich ausweichen. Diese Justiz ist weder kritik- noch lernfähig!
Es wäre auch von Seiten, der Anwaltskammer an der Zeit endlich die Interessen der Mitglieder aber auch der Bürger und Klienten wahrzunehmen und diese unfassbaren Zustände öffentlichkeitswirksame aufzuzeigen. Allfällige Bekanntschaften zu Vertretern der Justiz haben hier aber so was von hintangestellt zu werden!

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Fernfahrer
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Schön wäre es, aber glauben Sie wirklich, dass ein Murko oder Fink sich das eigenen Geschäft verderben lassen?

Ein Geschädigter bekommt kein Sprachrohr und keine Plattform sein Geschädigt sein öffentlich zu machen!

Weggehen, sich erholen und dann zurück schlagen. dass ist der Weg!

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Fernfahrer
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In einem anderen Fall schreibt der Erstrichter in's Urteil, der Schaden ( mehrere Millionen ) ist im Oktober 1998 eingetreten, aber weil der Kläger erst im August geklagt hat, ist die Verjährung eingetreten!

Die Herren am OGH winken das Verfahren durch, Recht und Gesetz hat keine Bedeutung, weil eine Verjährung von Amtshaftungen verjähren nie nach 22 Monaten!

OGH und Generalprokuratur! Bravo das ist Recht in einem Rechtsstaat!

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Fernfahrer
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Der VwGH ( eines der drei Höchstgerichte in Österreich ) verurteilt die Rep. Österreich und rügt sehr stark die Praktiken im Finanzamt.

Aufgrund der rechtskräftigen Verurteilung der Rep. Österreich, wird eine Schadenersatzklage um einige Mio.€ eingebracht.

Der Erstrichter stellt - in einem sehr genau geführten Beweisverfahren - die Schädigung in der Klagehöhe fest, kommt aber zum Ergebnis, zuerst hätte der Arbeitgeber und dieser dann die Rep. Österreich klagen müssen.

Dann versuchte an jahrelang eine Klage nicht anzunehmen und erst als das OLG diese Klageannahme verfügt und die neuen Erstrichter zur Klageannahme verpflichtet hat, wird die Klage angenommen.

Zeugen und Beweismittel werden nicht zugelassen und die Klage abgewiesen, weil der Schaden nicht ausführlich begründet worden ist, obwohl die VwGH Entscheidung und das Erstinstanzurteil mit der Schadensfeststellung Teil der Klagebegründung war,
wird die Klage abgewiesen und der OGH winkt durch!

Der 2. Senat des OGH ist der Amtshaftungssenat!
Schaut man sich den Berufsweg dieser Leute an, kommt immer das Gleiche heraus!

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Fernfahrer
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Weil eben der Fisch am Kopf anfängt zu stinken, und sich die Politik solcher Ganoven bedient, sind Westenthalers und Konsortien möglich!

Einen solchen Staat hat man keine Treueverpflichtung abzugeben!

Ein Volk hat jene Politiker, die das Volk wählt!

Man hat als Folge nur das zu tun, was richtig ist und nicht was Politiker wollen!

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WESTENTHALER - PROZESS

....Geht ins siebente Jahr.... Sieben Mal, sieben Mal ist vielleicht meine Lieblingszahl, sieben Mal
sieben Mal, kann ich dann vielleicht nicht mehr ausgehen, sieben Mal.......
Gordon Kelz

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horod
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da hat einer...

so viel ..... am st..... und so viel .... gebaut, egal für was der mal richtig verurteilt wird, Hauptsache dass!

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Und wenn er nochmals freigesprochen wird ...

dann gehören die Herren wegen Verschwendung von Steuergeld selber vor den Richter!

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lombok
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Aha ... Da mach ma einfach so viele prozesse, bis ein schuldspruch rauskommt. Was ist denn da in unserer rechtssprechung los? Sind die verantwortlichen denn noch ganz bei trost???

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voit60
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ist ja noch nie vorgekommen,

dass der OGH ein Urteil gekippt hat. Jetzt muß der Watschen-Peter eben wieder einmal anreisen.

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georgXV
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Hawararepublik

und wieder ein für unsere Hawararepublik typisches Urteil ...
Sehr bezeichnend was so alles bei uns möglich und strafrechtlich gedeckt ist !!!

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Ab mit den hojac' in den Knast.

Alles andere wäre ein Schlag auf den Kopf der Steuerzahler.

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fv4s8mthzfz9ovwq6xmmef9zrsgbleq0
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Jawoll ...

Herr Freisler!

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