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RH-Präsident

Moser kritisiert die Bildungsreform scharf

Der Präsident des Rechnungshofes, Josef Moser, hält wenig von der am Dienstag präsentierten Bildungsreform. Man habe Probleme wie "Kompetenz-Wirrwar" und Mangel an Wettbewerb erkannt, aber nicht gelöst, sagt er.

© APA
 

"Problem erkannt, aber leider nicht gelöst" - So bewertet Rechnungshof-Präsident Josef Moser die von Regierung und Ländern ausverhandelte Bildungsreform. Viele vom Rechnungshof (RH) aufgezeigte Themen habe man zwar angegangen. Die "Kernprobleme" wie das "Kompetenz-Wirrwarr" zwischen Bund, Ländern und Gemeinden blieben aber nach wie aufrecht, so Moser zur APA.

Teile in Ordnung

Positive Elemente sah Moser etwa in der teilweisen Entpolitisierung durch die Abschaffung der Kollegien, des Vizepräsidenten und der Doppelspitze Präsident/amtsführender Präsident in den Landesschulräten, in der Verrechnung der Lehrpersonen über das Bundesrechenzentrum, der Stärkung der Schulautonomie bzw. des Kindergartens und den administrativen Vereinfachungen für Schulversuche. "Aber die Kernprobleme wurden nicht gelöst bzw. nicht angegangen, Ausgaben-, Aufgaben und Finanzierungsverantwortung fallen immer noch auseinander."

Nach wie vor seien etwa in der Frage der Schulerhaltung Bund, Länder und Gemeinden eingebunden. Und mit den Bildungsdirektionen habe man eine Behörde mit "Zwitterstellung" geschaffen, deren genaue Struktur völlig unklar sei, so Moser: "Das ist ein neues Türschild für etwas, das schon bestanden hat - eigentlich die Abbildung von u.a. dem Landesschulrat für Oberösterreich oder dem Wiener Stadtschulrat. Damit schreibt man die bisherigen Problemfelder fort, etwa die ungeklärten Weisungszusammenhänge und Sanktionsmöglichkeiten." Eine gemeinsame Bund-Länder-Behörde sei überhaupt ein Novum in Österreich - völlig unklar sei auch noch, wer dafür die Kosten trägt.

Die Reform bringe außerdem zwar eine Stärkung der Schulautonomie, meinte Moser: "Gleichzeitig wird aber der Qualitätswettbewerb zwischen den Schulstandorten durch die Aufrechterhaltung der von den Ländern festgelegten Schulsprengel behindert. Die Eltern haben deshalb nicht die Wahlmöglichkeit für ihre schulpflichtigen Kinder."

Außerdem habe man das land- und forstwirtschaftliche Schulwesen nicht angetastet, monierte der RH-Chef. Zu dessen Verwaltung werde es weiterhin zwei Ministerien sowie Schulabteilungen in den Landesregierungen brauchen. Offen geblieben sei auch eine Bereinigung der Schulstandorte: "Kleinstschulen können die Qualität oft nicht in ausreichendem Ausmaß anbieten und haben zum Beispiel keine Ressourcen für Frei- oder Wahlfächer, gleichzeitig müssen zu ihrer Aufrechterhaltung Ressourcen von den größeren Standorten abgezogen werden." Dieses Problem sei weiterhin gegeben, geplant sei nun lediglich, die gemeinsame Leitung von Schulstandorten anzustreben.

Kostenfrage ungeklärt

Die begrüßenswerte Abschaffung der politisch besetzten Kollegien könnte außerdem durch die geplanten Beiräte zur strategischen Beratung der Schulleitungen in den Schulclustern konterkariert werden, befürchtet Moser: "Die Frage ist, ob man nun die Kollegien des Landesschulrats auf regionale Ebene hinunterverlagert und damit vervielfacht?"

Gänzlich offen geblieben sei auch die Kostenfrage, meinte Moser: "Wer finanziert das zweite Kindergartenjahr, die verlängerten Öffnungszeiten, das Unterstützungspersonal oder die Bildungsdirektionen?"

Kommentare (5)

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und wenn moser 10 mal recht hat

wird er nicht gegen den herrschenden r/s Klungel ankommen

diese politkaste kann nur mit volksabstimmungen entmachtet werden......

und deswegen gibt es auch keine!

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aufrufzurwende
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10
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die lehrergewerkschaft hat nicht aufgeschrieen

und wird auch nicht streiken, das ist ein klares Indiz, dass diese Reform wieder mal für a... und f... ist. im Schulsystem wird sich nie etwas ändern, wenn nicht das Dienstrecht der Lehrer angepasst wird.

deshalb 40 stundenwoche und 5 Wochen urlaub für die Lehrer - wie für die anderen beamten -, damit die Nachmittagsbetreuung und ferienbetreuung durchgeführt werden kann. Nachhilfe und lernzeiten sind Aufgabe der schule!!!

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Windstille
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Hätte man die Bildung ordentlich reformiert - ja dann wären wir aber nicht in Österreich. Um Gottes Willen, wo kämen wir denn dahin, wenn plötzlich nur noch so wenige Menschen mitzureden hätten? Wer wären wir denn dann noch, wenn wir nichts zu sagen hätten? Fehlt nur noch eine eigene Lösung für jedes Bundesland...

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6
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"Kostenfrage ungeklärt", das stimmt sicher nicht:

die Kosten trägt bekanntlich IMMER der Steuerzahler! Ständig ein paar hundert Milliönchen da und ein paar dutzend Milliärdchen dort (Griechenland und Co.). Derweilen steigt UNSERE Staatsverschuldung ins Astronomische an bis wir final ganz oben im Schuldenparadies angekommen sind, was folgt dann?

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christiangsell
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Bundespräsident

Und das lustige daran? Vielleicht muss er die gesetzliche Umsetzung dazu in Zukunft selbst als Bundespräsident unterschreiben!

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