"Hypo-Ausschuss darf keine Schlammschlacht werden"

Der Politologe Peter Filzmaier sieht im Hypo-Untersuchungsausschuss des Nationalrates, der Mittwoch faktisch eingesetzt wird, dezidiert die Chance zur politischen Aufklärung, äußert aber zeitgleich Ängste und Zweifel, ob diese auch genutzt wird.

Filzmaier vom Institut für Strategieanalysen sieht die Gefahr, dass die Politiker- und Parteienverdrossenheit in der Bevölkerung weiter steigen könnte, sollte der Ausschuss das Außenbild einer politischen Schlammschlacht aufgrund von dauernden gegenseitigen Schuldzuweisungen zwischen SPÖ, ÖVP und FPÖ hervorrufen. Der Eindruck von vielen Wählern, die Politik verschwende Steuergeld, könnte sich verstärken - auch wenn inhaltlich interessante Details herausgearbeitet würden. "Es gibt die Gefahr, dass die Aufklärung, auch wenn sie erfolgt, untergeht", so Filzmaier am Mittwoch, dem Tag der offiziellen Einsetzung des Hypo-Untersuchungsausschusses, im Gespräch mit der APA.

Grüne, Team Stronach und NEOS hätten im Vergleich zu Rot, Schwarz und Blau den Vorteil, dass sie glaubwürdig vermitteln könnten, dass sie das Desaster nicht betreffe, so Filzmaier. Neben der Gefahr der Schlammschlacht, die die Politikverdrossenheit steigern könnte, biete der U-Ausschuss aber auch eine große demokratiepolitische Chance, so der Wissenschafter. "Das wäre gewünscht - siehe etwa Urteile von Strasser bis Martinz; für Verfehlungen braucht es Konsequenzen. Das gleiche gilt im politischen Sinn für den U-Ausschuss", sagt Filzmaier.

Zur Möglichkeit, dass der Ausschuss den Wiener Landtagswahlkampf beherrschen könnte, sagte Filzmaier, dass er diese Gefahr wegen dem Herbsttermin der Wien-Wahl nicht mehr so stark sieht, wie er das im Falle eines Juni-Termins getan hätte. Vor der Wien Wahl dürften zumindest Grün und Blau das Interesse haben, wichtige Wiener SPÖ-Politiker als Zeugen vor den U-Ausschuss zu laden, hält Filzmaier für möglich und nannte etwa Bundeskanzler Werner Faymann oder den Finanzstaatssekretär zum Zeitpunkt der Notverstaatlichung und nunmehrigen SPÖ-Klubobmann im Nationalrat, Andreas Schieder. Die Zeugenladung sei schließlich (zumindest zwei Mal) Minderheitenrecht, erinnerte der Politologe. Der "Spannungsbogen" im U-Ausschuss sei aber noch offen, so Filzmaier.