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EU-Gegner

Volksbegehren für EU-Austritt im Sommer

Das Innenministerium hat am Mittwoch eine Initiative mit dem Begehr eines EU-Austritts zugelassen. Eintragefrist ist von 24. Juni bis 1. Juli.

© AP
 

Das an Wahlen ohnehin nicht arme Jahr 2015 wird nun auch noch mit einem Volksbegehren beglückt. Das Innenministerium hat Mittwoch eine entsprechende Initiative mit dem Begehr eines EU-Austritts zugelassen. Eintragefrist ist von 24. Juni bis 1. Juli.

Die Initiatoren um Inge Rauscher von der "Initiative Heimat und Umwelt" hatten schon im Jahr 2011 versucht, ein Begehren auf den Weg zu bringen, scheiterten aber an Formalfehlern. Diesmal steht dem Volksbegehren nichts mehr im Weg, bestätigte das Innenministerium auf Anfrage der APA Angaben der Initiatoren.

Die Gruppe nennt sich "unabhängiges und überparteiliches Personenkomitee" und freut sich, dass den Österreichern nun ermöglicht werde, "sich ganz offiziell für die Wiederherstellung eines freien und neutralen Österreichs ohne EU-Bevormundung zu deklarieren".

Kommentare (46)

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Poltergeist
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Sich hier gegenseitig zu beflegeln, ....

... macht überhaupt keinen Sinn. Es gibt unterschiedliche Anschauungen der Bürger über die EU, wie es auch unterschiedliche Anschauungen in der Politik gibt.
Ich finde das gut und konstruktiv und es zeichnet eine Demokratie aus, daß (gottseidank) Bürger auch ihre Meinung kundtun können, die ihnen am Herzen liegt. Wir sind ALLE Bürger Österreichs und es ist unser ALLER Heimat.
Menschen, die andere ob ihrer Denkweise anflegeln, haben das Wort "DEMOKRATIE" nicht im Ansatz verstanden!

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fa76d669364c5ff5720e4826b80cc997
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Unsere Heimat!Unsere Umwelt!

Volksbegehren!!!
Vom 24 Juni bis 01 Juli in allen Gemeindeämtern und Magistraten.
Die Einmischungen der EU in immer mehr konflikte differenzieren immer mehr mit der Immerwährenden Neutralität unseres Landes.
Um diese wieder zur völliegen Gütigkeit zu bringen müssten wir uns von den fragwürdigen Interessen der Europäischen Union deutlich distanzieren.

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fa76d669364c5ff5720e4826b80cc997
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...

...

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Ich werde es auf jeden Fall unterschreiben!

Austritt aus der EU, Wiedereintritt in die EFTA, Wiedereinführung des Schillings als nationale Währung, Koppelung des Schillings an den Schweizer Franken, Einführung von rigorosen Grenzkontrollen! Dann geht es mit Österreich endlich wieder aufwärts!

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viajero
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Bei einem Austritt wird sich die Wirtschaft aber freuen!

Seit 1995 haben sich die Exporte aus Österreich in die EU verdreifacht. Es kann sich jeder ausrechnen wo wir nach einem Austritt sind wenn es wieder einen dicken Zoll auf Produkte gibt die von A in die EU ausgeführt werden, wenn sie überhaupt dürfen!

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a7d72d7d1e35902f5bf41f6dab77a37d
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EU & Zoll muss nicht zwangsläufig ein Widerspruch sein

Es gibt Abkommen die das regeln. Die werden auch weiterhin über die Brennerautobahn rollen wollen.

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csab
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Parlament entscheidet

Das Volksbegehren ist keine Volksabstimmung. Es wird schlicht begehrt, daß das Parlament sich mit der Materie befasse. Ob das passiert und wie, entscheidet das Parlament. Und jetzt seid weiter fleißig gegen die EU, die ihr, wie ich den Wortmeldungen entnehme, nur zu einem sehr geringen Teil überhaupt vestanden habt und obendrein für Entwicklungen verantwortlich macht, mit denen sie so gut wie gar nichts zu tun hat. Wieso schwemmt es den Stammtischdunst in die Klatschspalte? Nix Besseres zu tun oder zu denken, falls dazu überhaupt Kapazität vorhanden?

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Wag00
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Ich sage es glaube ich zum 7000 mal!!

Die österreichische NEUTRALITÄT ist seit der Einführung von ART. 23j B-VG materiell derogiert!!!!!!!!!!!!

Wer nicht weiß was dies bedeutet, möge es googeln....

Zusammenfassend: Wir sind schon lang nicht mehr neutral......

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geldsack
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Die EU hat zweierlei Gesichter,

jenes der Befürworter zur Gemeinschaft,jenes der Gegner zum Austritt. Man sollte jedoch ohne Emotionen an das Thema herangehen und für sich selbst eine Plus/Minusliste erstellen.Danach ist eine Entscheidung für jeden Österreicher einfach.

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2b1bdc24f66aac291130d42e81dd1c52
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@geldsack: So einfach scheint die Entscheidung

nicht für jeden Österreicher zu sein, sonst gäbe es ja diese Initiative nicht.

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Ich

werde auch hingehen und unterschreiben, nur um zu zeigen, daß ich nicht mit der EU und deren Politik einverstanden bin ! Das Gleiche gilt für unsere EU-hörigen Politiker ! Ich bin überzeugt, daß mit Schwarzmalereien alles versucht werden wird, dieses Volksbegehren zu boykottieren ! So wie alle nicht genehmen Meinungen von den Linken und der linken Presse unterdrückt und schlecht gemacht werden !

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2b1bdc24f66aac291130d42e81dd1c52
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@OliverCromwell: Erzähl mal:

Was ist denn die Politik der EU, mit der Du nicht einverstanden bist?

Bist Du mit der österreichischen Politik einverstanden? Wenn nicht, warum trittst Du nicht aus?

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76b05e01f73c172d9f193e5ad6c23fdf
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@derkomtur, von wo soll ich austreten ?
Zu Deiner Frage, die Politik der EU ist KEINE Politik, sondern nichts anderes als ein Selbstdarstellungsverein von abgehalfterten Politikern, welche nicht in der Lage sind, die Wirtschafts- u. Finanzpolitik in Europa ordentlich zu führen ! Was nicht wundert, denn, wie gesagt, das ist nur eine Sammlung aus Politikern, welche aus den einzelnen Mitgliederländern weggelobt wurden ! Außerdem versucht die EU sich immer mehr als Diktator aufzuspielen ! In anderen Ländern sind die Mauern gefallen, die EU errichtet sie wieder ! Noch Fragen ??

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2b1bdc24f66aac291130d42e81dd1c52
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@OliverCromwell: Na aus Österreich.

"Austreten" ist ja anscheinend Dein Rezept gegen Unzufriedenheit mit der Politik. Die Einen treten aus, die Anderen gehen wählen, jedem das Seine.

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76b05e01f73c172d9f193e5ad6c23fdf
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@derkomtur, Du meinst die Staatsbürgerschaft zurücklegen ? Wieso, Österreich ist meine Heimat und wenn das wem nicht passt oder wer mit meiner Meinung nicht einverstanden ist, dem steht es frei, sich selbst aus diesem, unserem einst schönen Land zu verabschieden ! Ich glaube, daß Du großartig in dieses Schema passt ! Übrigens "Austreten" kann man aus einem Verein (Österreich ist kein Verein, sondern ein Staat) und als "Austreten" bezeichnet man auch, wenn die Manderln Pipi gehen müssen ! Deutsche Sprache, schwere Sprache, nicht wahr ?

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Vorsicht

Sie haben es mit jemanden zu tut der nicht verstanden hat, dass genau um das abgestimmt werden soll (Austritt oder nicht).

Ich vermute es handelt sich um so einen Nordkoreanische Hacker der so etwas wie verchiedene Meinungen nicht kennt.

Andere Argumente besitzt DERKontur nicht wie Sie etwas weiter unten sehen können.

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WETTEN DASS......?

....es nur harmlose Träumereien einiger wenigen EU-Verweigerer bleiben werden.

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2b1bdc24f66aac291130d42e81dd1c52
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Die Initiatoren und deren Unterstützer

mögen gefälligst unser Land verlassen und die Staatsbürgerschaft zurücklegen, wenn es ihnen hier nicht passt.

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a7d72d7d1e35902f5bf41f6dab77a37d
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Polemisch könnte man aber auch sagen:

Die EU-Befürworter sollen sich nach Brüssel schleichen wenn ihnen ein Austritt und eine Rückkehr zu Demokratie und Neutralität nicht passt. So einfach ist es nicht

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2b1bdc24f66aac291130d42e81dd1c52
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@daschwob: Nein, das Volk hat sich mit einer 2/3-Mehrheit für die EU entschieden.

Hier haben wir es mit ein paar Querulanten zu tun die diese demokratische Entscheidung nach wie vor nicht akzeptieren wollen. Schlechte Verlierer...

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a7d72d7d1e35902f5bf41f6dab77a37d
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@derkomtur - Falsche Eröffnung Meister - 2/3 unter folgenden Voraussetzungen:

Demokratie
Schilling
Neutralität
.
WAS haben wir davon noch? Mock und Co gehören vor Gericht
.
Die Dinge ändern sich, und da ist es legitim über Änderungen zu sprechen.
Die Russen haben ja auch mal den Lenin und Nachfolger wieder geschasst.

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Aristokritos
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Haben der Herr Komptur schon einmal etwas von Meinungsfreiheit gehört?

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@Aristokritos: Ja klar,

deswegen schreib ich das ja.

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Nein

hat er/sie sicher nicht.

darum soll er auch:
seine Staatsbürgerschaft zurücklegen???
Oder es soll ihm passen????

Ab nach Nordkorea :)

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2b1bdc24f66aac291130d42e81dd1c52
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@SymbolischerSenf: Ja, Nordkorea wäre das richtige Land

für Dich und die anderen EU-Gegner. Nordkorea wird auf absehbare Zeit nicht EU-Mitglied werden, und Nationalismus ist dort Staatsreligion. Das ist doch genau das was ihr euch wünscht!

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680a89ff5c503c03d2ccc3e981d277e5
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soso

Vor allem will das Regime in Nordkorea keine Meinungsfreiheit und auch keine kritischen Stimmen von unten.

Ich zweifle, dass die meisten überhaupt eine Ahnung haben wie die Machtstrukturen und Institutionen der EU so gestaltet sind.

Wissen Sie es?
(mit Sicherheit nicht)

oder wurden Sie einfach kurz gesagt GEBRAINWASHED über diese Zustände und glauben EU hat irgend etwas mit Frieden Freuden Eierkuchen zu tun.

Was das ganze mit Nationalissmus oder den anderen Humpitz den Sie verzapfen zu tun hat deutet auf die erfolgreiche GEHIRNWÄSCHE hin. Gratulation

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