Das Geschwisterpaar Victoria und Joseph Oshakuade hat über acht Jahre auf eine Asylentscheidung gewartet. Nun droht die Abschiebung. Dabei ist Tirol für sie längst zur Heimat geworden. Als die beiden aus Nigeria nach Österreich flüchteten, waren sie 13 und 15 Jahre alt. Heute studieren die Anfang 20-Jährigen in Innsbruck und leben in Wattens. Joseph studiert Betriebswirtschaftslehre, seine Schwester macht eine Ausbildung im IT-Bereich. Dennoch wurde ihr Antrag kürzlich abgelehnt.
Das Innenministerium hat am heutigen Freitag darauf aufmerksam gemacht, dass ein Antrag auf einen humanitären Aufenthaltstitel weiter möglich ist. Davor hatte Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) ein entsprechendes Bleiberecht für die junge Frau und ihren Bruder gefordert. Die NEOS schlossen sich dem an. Ein erster Antrag auf einen humanitären Aufenthalt war 2022 allerdings gescheitert.
Ausreiseverpflichtung nicht nachgekommen
Wie es auf APA-Anfrage heißt, hätten die Geschwister erstmals 2017 einen Asylantrag gestellt. Diese und weitere Folgeanträge seien bis zu den Höchstgerichten abgewiesen worden. Der Ausreiseverpflichtung seien die beiden nicht nachgekommen.
Im September 2018 zogen die Geschwister in das SOS-Kinderdorf Biwak in Hall in Tirol ein, berichtet „Mein Bezirk“. Die Wohngemeinschaft für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge betreute sie bis Mai 2024. Zuvor hätten sie in einer Unterkunft der Tiroler Sozialen Dienste in Scharnitz gelebt, die später geschlossen wurde.
„Dieser negative Bescheid ist eine sehr traurige Angelegenheit“, sagte der ehemalige Biwak-Leiter und Obmann vom Integrationsbüro Innsbruck, Efendi Onay, dem Online-Portal. „Die beiden sind Vorbilder für viele Jugendliche. Ich weiß nicht, was es noch braucht? Wir investieren ein Haufen Geld in junge Menschen und bilden sie fantastisch aus und dann schicken wir sie zurück, obwohl sie so anständig und fleißig sind. Das ist einfach nicht mehr logisch. Von uns erhalten die zwei vollste Unterstützung.“
Umstände haben sich geändert
Laut Innenministerium gäbe es allerdings die Möglichkeit, einen weiteren Antrag auf humanitäres Bleiberecht zu stellen. Das sei etwa der Fall, wenn sich die Umstände geändert hätten. Das könnte bei dem Geschwisterpaar durch die seit 2022 fortgeschrittene Integration durchaus der Fall sein. Es würde jedenfalls eine Einzelfallprüfung geben: „In anderen ähnlich gelagerten Fällen wurde ein humanitäres Bleiberecht zugesprochen und die Abschiebung letztlich nicht durchgeführt.“ Ein Antrag sei aber die Voraussetzung für eine rechtsstaatliche Entscheidung.
Integrationsministerin Claudia Bauer (ÖVP) hatte sich davor bei einer Pressekonferenz zu dem Fall nicht festlegen wollen. „Es gibt hier klare Regeln, an die wir gesetzlich gebunden sind“, so Bauer. Grundsätzlich sei ihre Position, dass Menschen, die in Österreich gut integriert sind, hier auch eine „gute Zukunft“ haben können. Die Frage, ob im konkreten Fall jemand ein Bleiberecht bekommt, sei aber keine politische, sondern eine rechtliche Entscheidung.
„Müssen humanitäres Bleiberecht erhalten“
„Als Vizekanzler ist mein Bekenntnis zum Rechtsstaat unumstößlich – und genau in diesen Fällen sieht er Möglichkeiten vor. Joseph und Victoria müssen humanitäres Bleiberecht erhalten“, hatte Babler am Donnerstagabend im Kurznachrichten-Dienst Bluesky gefordert. Die Grünen um die stellvertretende Bundessprecherin Alma Zadic verlangten am Freitag von ihm, sich umgehend in der Sache an Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) zu wenden.
Tirols FPÖ-Chef Markus Abwerzger wurde in den vergangenen Tagen in mehreren Medien mit dem Satz zitiert, er hoffe, „dass es noch einen anderen Weg gebe, etwa das humanitäre Bleiberecht“. Dem widersprach er am Freitag gegenüber der APA allerdings. Er habe lediglich medial zu verstehen gegeben, dass – sollte sich die Behörde für ein solches humanitäres Bleiberecht aussprechen – es „sicher nicht ganz die Falschen erwischen würde“. „Aber das muss die Behörde entscheiden“, fügte er hinzu.
Für ihn sei klar, dass im Ablauf des Verfahrens seitens der Antragsteller „wohl auf den falschen Aufenthaltstitel gesetzt wurde.“ Auch der blaue Generalsekretär Michael Schnedlitz sah seinen Tiroler Kollegen missverstanden, wie er am Rande einer Pressekonferenz sagte. Abwerzger habe lediglich gesagt, es sei „bedauerlich, dass es gut Integrierte betrifft“, so Schnedlitz.
Bestens in Tirol integriert
Die Tiroler Grünen appellierten indes an ÖVP-Landeshauptmann Anton Mattle. „Herr Landeshauptmann, zeigen sie, dass sie für alle Tiroler:innen einstehen. Setzen sie sich für den Verbleib von Joseph und Victoria ein, die hier in Tirol bestens integriert sind“, erklärte Integrationssprecherin Zeliha Arslan in einer Aussendung. Die Landtagsabgeordnete forderte Mattle auf, „sein Schweigen zu brechen und sich bei ÖVP Innenminister Karner für die beiden stark zu machen.“
Der Fall hat allerdings nicht nur die Aufmerksamkeit von Politikern auf sich gezogen, sondern auch zu einer Reihe von Solidaritätsaktionen aus der Bevölkerung geführt. So wurde eine Petition für Joseph und Victoria bis Freitag (10. April) bereits mehr als 35.000 Mal unterzeichnet. Und das Bündnis „Mir sein DO“ und die „ÖH Wien“ haben zwei Kundgebungen organisiert: Am 10. April um 18 Uhr vor dem Innenministerium in Wien und am 11. April um 14 Uhr vor der Annasäule in Innsbruck.
