Zum Inhalt Zum EPaper Zum Menü
Wetter
Abo E-Paper Club Shop Gutscheine Trauerportal Werbung
Suche
Steiermark Kärnten Leben Sport
Kleine Zeitung Logo Kleine Zeitung mit weißer Schrift auf rotem Hintergrund.

Verfassungsgerichtshof

FPÖ muss Rechnungshof Einsicht in Geschäftsbücher geben

Für den Verfassungsgerichtshof ergibt sich daraus kein Verstoß gegen die Betätigungsfreiheit politischer Parteien. Anlass war die Abrechnung des EU-Wahlkampfs 2024.
Der Artikel für Sie zusammengefasst
Diese Zusammenfassung wurde künstlich erzeugt. Wir entwickeln dieses Angebot stetig weiter und freuen uns über Ihr Feedback.
  • Der Verfassungsgerichtshof sieht keinen Verstoß gegen die Betätigungsfreiheit politischer Parteien durch die Einsichtnahme des Rechnungshofs in die Geschäftsunterlagen der FPÖ.
  • Anlass für den Rechtsstreit war der Wahlwerbungsbericht für die EU-Wahl 2024, bei dem der Rechnungshof vermutete, dass Zahlungen an Agenturen zu niedrig ausgewiesen wurden.
  • Die FPÖ muss dem Rechnungshof Einsicht in ihre Geschäftsunterlagen gewähren, um die Ausgaben für Agenturleistungen und zusätzliches Personal im EU-Wahlkampf 2024 zu überprüfen.
  • Der Rechnungshof hatte keine konkreten Anhaltspunkte dafür, dass Wahlwerbungsausgaben von Organisationen oder Dritten getragen wurden, die der FPÖ nahestehen.
  • Der Antrag des Rechnungshofs wurde in diesem Punkt abgewiesen, da keine ausreichenden Beweise vorlagen.
„Vorhang auf“ gilt auch für die Finanzen der FPÖ
© APA / Georg Hochmuth
„Vorhang auf“ gilt auch für die Finanzen der FPÖ
© APA / Georg Hochmuth
31. März 2026,
11:48 Uhr

Werbung überspringen

Sie wollen weiterlesen?

Dieser Inhalt ist exklusiv für Digitalabonnent:innen der Kleinen Zeitung.

Leider lassen Ihre derzeitigen Cookie-Einstellungen den Login und damit eine Überprüfung Ihres Abo-Status nicht zu. Eine Darstellung des Inhalts ist dadurch nicht möglich.

Wir verwenden für die Benutzerverwaltung Services unseres Dienstleisters Piano Software Inc. ("Piano"). Dabei kommen Technologien wie Cookies zum Einsatz, die für die Einrichtung, Nutzung und Verwaltung Ihres Benutzerkontos unbedingt notwendig sind. Mit Klick auf "Angemeldet bleiben" aktivieren Sie zu diesem Zweck die Verwendung von Piano und es werden über Ihren Browser Informationen (darunter auch personenbezogene Daten) verarbeitet.

Die Datenschutzinformation von Kleine Zeitung können Sie hier einsehen.

Mehr zum Thema

Heiße Eisen

Soldaten-Haare, U-Ausschuss, Datenschutz und Vermummungsverbot vor dem Höchstgericht

von Walter Hämmerle

Anlass für ein Verfahren vor dem Höchstgericht: eine Störaktion beim ORF-Sommergespräch von Herbert Kickl 2024
Heiße Eisen
Werbung überspringen
Anzeige
Werbung überspringen
Anzeige
 
Werbung überspringen
Anzeige
Werbung überspringen
Werbung überspringen
Steiermark
  • Ennstal
  • Graz & Umgebung
  • Leoben
  • Murtal & Murau
  • Mürztal
  • Oststeier
  • Süd & Südwest
  • Südost & Süd
  • Weiz
  • Weststeier
Kärnten
  • Klagenfurt
  • Feldkirchen
  • Lavanttal
  • Oberkärnten
  • Osttirol
  • St. Veit
  • Villach
  • Völkermarkt
Leben
  • Gesundheit
  • Mobilität
  • Ombudsfrau
  • Reise
  • Wohnen
  • Kulinarik
  • Karriere
  • Familie
Sport
  • Steirersport
  • Kärntnersport
  • Fußball
  • Tennis
  • Motorsport
  • Wintersport
  • Eishockey
Service
  • Hilfe
  • Autoren
  • Archiv
  • Spiele
  • Sudoku
  • Wetter
  • Club
Aktuelle Themen
  • Kleine Zeitung Auktion
  • Kleine Kinderzeitung
  • Gewinnspiele
  • Sudoku und Rätsel
  • Podcasts
  • Videos
  • Alpe Adria
Meistgelesen und beliebt:
  • Besucher von beliebtem Kärntner Ausflugsziel müssen fürs Parken zahlen
  • „So etwas gibt es in keinem anderen Hotel in Österreich“
  • Hier entsteht ein neues Ärztehaus mit drei Ordinationen
  • Neue Benzin- und Dieselpreise gelten seit Mitternacht
  • Impressum
  • AGB
  • Datenschutz
  • Barrierefreiheitserklärung
© 2026, kleinezeitung.at | Kleine Zeitung GmbH | Alle Rechte vorbehalten.
Nutzung ausschließlich für den privaten Eigenbedarf. Eine Weiterverwendung und Reproduktion über den persönlichen Gebrauch hinaus ist nicht gestattet.
Werbung überspringen
Vielen Dank für Ihren Einkauf!
Klicken Sie auf den untenstehenden Button, um sich mit Ihrem Google-Konto anzumelden und loszulesen.