Im Skiweltcup können ein paar Zehntel die Welt bedeuten, in Budgetpolitik eher nicht. Bisher zumindest. Denn seit der Republik ein EU-Defizitverfahren aufgebrummt wurde, beschäftigt die Öffentlichkeit auch die Nachkommastelle der Neuverschuldung. Heute beendet die Statistik Austria die Spekulationen und wird das gesamtstaatliche Defizit vorlegen.
Wie jedes Jahr Ende März wird die Statistikbehörde die Zahlen für die öffentlichen Finanzen veröffentlichen, also die Jahresabschlüsse aller Gebietskörperschaften sowie der Sozialversicherung. Daraus ergibt sich das gesamtstaatliche Defizit, das gemäß den Maastricht-Regeln drei Prozent nicht überschreiten darf. Das Jahr 2024 schloss Österreich jedoch mit einem Defizit von 4,7 Prozent gemessen am Bruttoinlandsprodukt ab. Eine leichte Besserung für 2025 ist realistisch. Wirklich von Bedeutung für das Defizitverfahren ist die Nachkommastelle jedoch nicht.
Besser als die Erwartung?
Das Finanzministerium erwartete für das Vorjahr offiziell ein Defizit von 4,5 Prozent vom BIP, inoffiziell ein paar Zehntel darunter. Dies deshalb, weil die Schätzung nicht tagesaktuell angepasst wird, sondern Ende September ein Wert an die EU gemeldet werden muss (unabhängig vom Defizitverfahren) und sich der Vollzug über dem Plan entwickelte. Das große Fragezeichen betrifft die Ebene der Länder und Gemeinden. Laut Budgetplan soll ein Prozentpunkt des Defizits auf sie entfallen (Bund: 3,5 Prozent).
Mitten in den Verhandlungen um den neuen Stabilitätspakt hatte im Herbst die Meldung für Aufregung gesorgt, dass die Länderabschlüsse schlechter ausfallen könnten und das Defizit auf 4,9 Prozent anwachsen könnte. Bestätigung erfuhr diese Information aus Kreisen der Landeshauptleutekonferenz nicht, aber für ein paar Tage herrschte eine gewisse Irritation, auch wenn die Spekulationen nur den Zehntelbereich verschoben.
Dunkle Wolken ziehen auf
Auch der Fiskalrat fand keine Indizien für eine Verschlechterung der Neuverschuldung, er hatte im Dezember 4,4 Prozent vom BIP als Schätzung für 2025 angegeben. Durch eine leicht verbesserte Konjunktur im letzten Quartal und einen offenbar strengen Budgetvollzug von Bund, Ländern und Gemeinden wäre es keine Überraschung, wenn die finale Zahl noch ein bisschen darunter liegt. Allerdings nur geringfügig, hinter der Kommastelle. Der Bund dürfte etwas besser, Länder und Gemeinden zumindest nicht viel schlechter abgeschlossen haben.
Dass kein größerer Schritt in Richtung drei Prozent gelungen ist, liegt einerseits daran, dass die Regierung erst im März angelobt wurde und daher die meisten budgetären Maßnahmen bisher nur sechs Monate wirken konnten, andererseits die wirtschaftliche Entwicklung nach wie vor schwach ist, auch wenn sie nach zwei Jahren Rezession ins Plus drehte. Das macht auch deutlich: Die Budgeterstellung für die nächsten zwei Jahre wird herausfordernd.
Im Juni will Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) seinen zweiten Haushalt vorlegen, erneut als Doppelbudget. Angesichts des Iran-Krieges und den derzeit kaum abschätzbaren Folgen könnten diese Zahlen bald obsolet sein. Die konjunkturelle Entwicklung ist eine bedeutsame Variable für die Staatsfinanzen. In ganz Europa werden derzeit die Prognosen zurückgeschraubt, die Nationalbank erwartet für Österreich heuer nur mehr ein Wachstum von 0,5 Prozent statt 0,8 Prozent zu Beginn des Jahres. Drei Zehntelpunkte weniger Wachstum bedeuten für den Staat circa eine Milliarde Euro weniger im Budget. Das zeigt: Für den Staatshaushalt hat jedes Zehntel mehr oder weniger Wirtschaftswachstum eine hohe Relevanz. Fast wie im Skiweltcup.
