Die prognostizierten Wachstumsraten seien zwar niedrig, aber besser als in den letzten drei Jahren, bekräftigte Gabriel Felbermayr, Chef des Wirtschaftsforschungsinstituts (Wifo), am Samstag in der Ö1-Sendung „Im Journal zu Gast“ die jüngste Konjunkturprognose des Wifo. Er rechne für heuer weiter mit einer Wachstumsprognose von rund einem 1 Prozent - dies reiche aber nicht aus, um die Rückgänge der vergangenen Jahre aufzuholen. Nachholbedarf ortet er bei der Industriepolitik.
Derzeit sehe es für Felbermayr so aus, als ob die österreichische Industrie wieder etwas Tritt fasse. „Ein stürmischer Aufschwung ist nicht zu erwarten.“ Wesentlich sei eine Anpassung der Industriepolitik: „Es geht nicht ums konservieren, sondern ums transformieren.“
Der Ärger über eine überbordende Bürokratie ist seiner Meinung nach berechtigt. „Es gibt keine gute Industriepolitik, die darin besteht, die Bürokratie-Lasten immer größer werden zu lassen. Hier habe es zuletzt mit dem Bürokratieabbau Verbesserungen gegeben. Allerdings schließe ein Bürokratieabbau nicht aus, dass der Staat Rahmenbedingungen vorgibt. Als positive Beispiele führte Felbermayr hier etwa die CO₂-Bepreisung sowie die Emissionsrechte an. „Dann kann man es den Unternehmerinnen und Unternehmern überlassen, wo sie das Geld investieren.“ Im Gegensatz zu Politikern und Ökonomen würden diese Risiken auf sich nehmen.
Europas und Österreichs Exportwirtschaft braucht neue Märkte
Es bedürfe zudem eines regelbasierten Handelssystems. Das EU-Handelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten dürfe jedoch nicht das Ende sein. Aber auch das geplante EU-Handelsabkommen mit Indonesien bewertete Felbermayr positiv. Es handle sich um einen Markt mit 300 Millionen Menschen und hohen Wachstumsraten. „Die brauchen unsere Maschinen und unser Know-how“, sagte der Wifo-Chef. Allerdings könnten hier ähnliche Einwände vorgebracht werden, wie beim Mercosur-Abkommen.
Die USA als Exportmarkt habe sich geändert - und das werde sich auch nach der Ära Donald Trump als US-Präsident nicht ändern. Aber auch China und Indien werden sich ändern. Nicht nur die US-Zölle belasten die europäischen Exporte in die USA: Trump verfolge die Politik des schwachen Dollar, so Felbermayr. Der Euro habe im Vorjahr gegenüber dem Dollar um 15 Prozent aufgewertet. Mit dem Wechsel an der Spitze der US-Notenbank könnte die Währung weiter geschwächt werden - und damit Importe erschweren.
Teuerung bleibt Herausforderung
„Wir werden weiter klagen“, merkte Felbermayr an, dies gehöre fast zu Österreich. Die Inflation werde das Land weiter beschäftigen. Das Ziel liege bei 2 Prozent, für heuer werden jedoch 2,6 Prozent prognostiziert. Allerdings müsse man hier zwischen selbst gemachter und importierter Inflation unterscheiden, sagte Felbermayr weiters. Preissteigerungen bei den Importen, etwa durch den Ukraine-Krieg, könnten nicht abgefangen werden. Dies betreffe etwa die Energie. Anders sehe es bei der selbst gemachten Inflation aus - hier könne der Staat gegenlenken.
Die Anhebung der Gebühren durch die öffentliche Hand, vor allem durch die Gemeinden, sei ein Grund für die heuer im EU-Vergleich nach wie vor hohe Inflation, merkte der Ökonom weiters an. „Das müssen sie auch, weil sie eigentlich ganz wenige sonstige Mittel haben“, so der Wifo-Chef. Man sollte den Gemeinden weitere Möglichkeiten geben, als nur die Abgaben anzuheben, forderte er mit Blick etwa auf eine Reform der Grundsteuer. An die Regierung appellierte er einmal mehr, endlich große Strukturreformen anzugehen – nicht zuletzt im Bereich der Pensionen.
Grundsteuer gegen Pensionsreform?
Hier brachte Felbermayr auch die Option eines Abtauschs in der Koalition ins Spiel: Eine Erhöhung der Grundsteuer, wie sie die SPÖ fordert, aber ÖVP und Neos ablehnen, gegen eine echte Reform bei der Alterssicherung, wie es ÖVP und Neos wollen, aber die SPÖ kategorisch ablehnt.