Der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) warnt vor einer Zentralisierung im Gesundheitswesen. „Das Gleichschalten vom Neusiedler See bis zum Bodensee bedeutet einen Rückschritt, den die Bevölkerung bezahlen wird“, betonte er im APA-Interview. Damit lehnt er im Gegensatz zu manchen Landeshauptleuten eine etwaige Verschiebung der Spitalsagenden von den Ländern zum Bund hin ab.
Für das Burgenland mit seinen fünf Krankenhausstandorten würde dies bedeuten, dass es zu Schließungen kommt, fürchtet er. Doskozil verwies auf die Unterschiedlichkeit der Regionen, die es zu berücksichtigen gelte. Alle über einen Kamm zu scheren, wäre ein Rückschritt, zeigte er sich überzeugt. Und während sich etwa der steirische Landeshauptmann Mario Kunasek (FPÖ) eine „Bereinigung“ und die Zentralisierung vorstellen könne, spricht sich Doskozil dagegen aus, „Verantwortung an den Bund abzugeben“.
ÖVP für schlechten Zustand Österreichs hauptverantwortlich
Dass der Bund wiederum zu wenig gegen die hohe Inflation unternimmt, zeige sich daran, dass Österreich im Europavergleich „Inflationskaiser“ ist, meinte Doskozil: „Es hat begonnen in der Bewältigung der Coronakrise. Dieser eingeschlagene Weg damals war komplett falsch.“ Nun agiere der Bund „zu einem gewissen Grad hilflos“. Lohnabschlüsse unter der Inflationsrate würden zu einem realen Einkommensverlust führen: „Das ist schon die Handschrift der Bundesregierung.“ Und die ÖVP sei in den vergangenen Regierungen immer dabei gewesen: „Den Zustand des Staates muss sich die ÖVP auf die Fahnen heften - und das nicht im positiven Sinn.“
Generell sei sich die derzeitige Bundesregierung nicht bewusst, dass sie bei sich selbst sparen müsste, verwies Doskozil auf die personell größte Regierung und zahlreiche Parallelitäten in den Strukturen. In den Bundesländern mache man die Hausaufgaben, aber auch der Bund müsse „sich selbst hinterfragen“: „Man kann diesen Staat mit zehn Ressorts führen, mehr braucht man nicht.“
Grundsteuer soll Ländermaterie werden
Doskozil spricht sich auch dafür aus, dass die Grundsteuer Ländermaterie wird und die Länder über die Höhe selbst entscheiden können: „Dass es eine Angleichung der Grundsteuer an die tatsächlichen Gegebenheiten und die Vergleichbarkeit zwischen den Liegenschaften geben muss, das liegt auf der Hand.“ Für eine vom Gemeindebund geforderte Anhebung der Grundsteuer hatte es zuletzt auf Bundesebene aber keine Mehrheit gegeben.
Was die angespannte Finanzlage der Gemeinden betrifft, würden diese im Burgenland in den vergangenen zwei, drei Jahren „massiv“ unterstützt. Zusätzlich habe es jedes Jahr 20 bis 30 Millionen Euro gegeben etwa für Infrastruktur wie Gemeindeämter, Feuerwehrhäuser, Schulen und Kindergärten. Während manche Kommunen Konsolidierungsbedarf haben, gebe es aber auch solche, die gut gewirtschaftet haben, so Doskozil: „Es gibt verantwortungsvolle Bürgermeister und solche, die nur wahlarithmetisch denken - von einer Wahl zur anderen. Aber in solchen Situationen wie jetzt, wenn es um das Wohl der Gemeinden oder das Interesse des Landes und des Bundes geht, muss so ein Denken über Bord geworfen werden.“
Weiter auf Distanz zu Babler
Am Bundesparteitag der SPÖ im März in Wien wird der Landesparteichef nicht teilnehmen. Er selbst spiele dort ja keine Rolle und sei nicht mit allem einverstanden - „ich muss es aber nicht offen kommunizieren“, begründete er. Als einziger Kandidat dürfte Amtsinhaber Andreas Babler zur Wahl als Parteivorsitzender stehen und Doskozil ist dagegen, dass eine Kandidatur über den Parteivorstand möglich wird: „Das ist die übliche Trickserei der Wiener Diskussionskreise, die das vielleicht gerne wollen.“ Er selbst stehe aber dafür ein, dass man sich an Vereinbarungen hält: „Das ist die Beschlusslage. Dann sollte man sie zumindest auch einhalten.“ Selbst teilnehmen wird er am Bundesparteitag nicht: „Nachdem ich nicht kandidiere und nachdem ich dort keine Rolle spielen werde, werde ich auch nicht dabei sein“, so Doskozil.
