Der Nationalrat beschließt am Donnerstag das Kopftuchverbot an Schulen für Mädchen unter 14 Jahren. Eingeführt wird das Verbot ab dem zweiten Semester mit einer anfänglichen Aufklärungsphase. Ab dem Schuljahr 2026/27 gibt es Sanktionen bei Verstößen, in letzter Konsequenz sind Geldstrafen bis zu 800 Euro möglich.
Die Plenarsitzung im Livestream
Der Tag im Parlament wird mit einer Fragestunde an Infrastrukturminister Peter Hanke (SPÖ) beginnen, danach ist aber bereits das Kopftuchverbot auf dem sehr dichten Programm am Donnerstag mit insgesamt 26 Tagesordnungspunkten. Auch die Mietpreisbremse, eine Änderung des Gerichtsgebührengesetzes sowie ein Verbot der sogenannten „Parkplatz-Abzocke“ soll beschlossen werden.
Spannend wird es bei der Strommarktreform, die am Ende des Plenartages auf die Tagesordnung gesetzt wurde. Für das „Günstiger-Strom-Gesetz“ ist eine Zweidrittel-Mehrheit nötig, die aber noch offen ist. Laut ÖVP-Klub sei auf der Ziellinie nur mehr mit den Grünen verhandelt worden, die FPÖ bot sich aber auch noch als möglicher Partner an. Möglich ist auch eine Verschiebung dieser Abstimmung auf Freitag.
