Österreichs Staatsfinanzen sind, um Forrest Gump zu zitieren, „wie eine Schachtel voller Pralinen: Man weiß nie, was man bekommt.“ Dabei hatte es für einen kurzen Moment schon so ausgesehen, als wären die ärgsten Probleme im Griff und der mit der EU-Kommission vereinbarte Sanierungspfad auf Kurs. Mit dieser Botschaft warb nicht nur das Finanzressort unter Minister Markus Marterbauer (SPÖ) und Staatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl (ÖVP) um Vertrauen, sondern das bestätigte zuletzt sogar Fiskalratspräsident Christoph Badelt. Wobei letzterer mit seiner wachsenden Ungeduld mit Blick auf die Länder nicht hinter dem Berg hielt.
Doch mit dieser Hoffnung könnte es nun schon wieder vorbei sein. Der Konjunktiv ist deshalb notwendig, weil das Wichtigste fehlt, wenn es ums liebe Geld geht: Gewissheit.
Neue Zahlen erwischen Finanzressort auf falschem Fuß
Was ist passiert? Statt bei prognostizierten 4,5 Prozent soll das gesamtstaatliche Budgetdefizit für heuer bei 4,9 Prozent der Wirtschaftsleistung liegen. Die Bundesländer haben an das Finanzministerium neue Zahlen zum laufenden Budgetvollzug gemeldet – samt deutlich höherer Neuverschuldung. Seitdem brüten die Experten im Finanzministerium darüber, was diese neuen Zahlen für den gesamtstaatlichen Sanierungspfad sowie allfällige Folgen für das EU-Defizitverfahren bedeuten. Mit Blick auf die derzeit stockenden Verhandlungen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden über einen neuen Stabilitätspakt soll spätestens kommende Woche Klarheit über die aktuelle Situation bestehen. Hier ist der Druck für eine Einigung besonders groß, geht es doch um die Frage, welche Ebene wie viele Schulden machen darf.
Tiroler Landeshauptmann Mattle: „Budget ohne neue Schulden“
In der ZiB2 am Dienstagabend zeigte sich der Tiroler Landeshauptmann Anton Mattle bei Armin Wolf überzeugt, dass es zu einer Einigung kommen wird. Mattle sieht zudem Tirol auf Kurs und verspricht mit dem neuen Doppelbudget in Tirol ein „Budget ohne neue Schulden“. Die gemeldeten Veränderungen bei den Länder-Defiziten kann sich Mattle „nicht erklären“.
Tiroler Landeshauptmann Mattle (ÖVP) in der ZiB2:
Nachdem vergangene Woche ein Verhandlungstermin abgesagt werden musste, läuft derzeit die fieberhafte Suche nach einem neuen Termin der Landesfinanzreferenten mit dem Finanzressort. Noch heuer braucht es eine Einigung, doch noch liegen die Positionen deutlich auseinander. Apropos Gewissheit: Endgültig wird erst mit der Notifikation durch die Statistik Austria Ende März feststehen, wie das gesamtstaatliche Defizit 2025 wirklich ausfällt.
Wien, Niederösterreich, Steiermark als Sorgenkinder
Wer sind nun die Verantwortlichen für das neue Ungemach? Die Länder sind kein homogener Block, unter ihnen finden sich Musterschüler wie Tirol, das zwar heuer noch 150 Millionen Euro neue Schulden macht, aber für 2026 und 2027 ein Nulldefizit anpeilt, oder Oberösterreich, aber auch Sorgenkinder wie Niederösterreich und die Steiermark, bei denen der heurige Abgang in Richtung einer Milliarde Euro gehen dürfte, oder Kärnten, das sich mit einem Abgang von 390 Millionen auf Kurs sieht – und, allein schon wegen seiner schieren Größe, ganz besonders Wien, das mit einem Minus von 3,2 Milliarden Euro rechnet. Andererseits ist das Wiener Minus schon länger bekannt. Und für 2026 haben sämtliche Länder zumindest ihre Sparpläne auf den Weg gebracht.
Im Finanzministerium rätselt man nun, wer die neuen, düsteren Zahlen nach außen gespielt hat – und vor allem: mit welchen Motiven. Dass die Länder die undichte Quelle sind, wie manche vermuten, ist nicht ausgeschlossen, doch ist es vor allem der Bund, der im direkten Vergleich besser wegkommt. Schließlich läuft der Vollzug hier sogar leicht besser als prognostiziert, während es bei den Ländern in die umgekehrte Richtung geht.
Landeschefs treffen Regierungsspitze in Seggau
Die akuten Finanzprobleme werden natürlich bei der Landeshauptleutekonferenz, die von Donnerstagabend bis Freitagmittag in Seggau unter Vorsitz des Steirers Mario Kunasek (FPÖ) stattfindet, eine zentrale Rolle spielen. Am Freitag mit dabei sein werden auch die Spitzen der Bundesregierung, wobei Kanzler Christian Stocker aus gesundheitlichen Gründen nur per Video zugeschaltet ist. Die Dreierkoalition wird dabei über den Stand der Reformpartnerschaft in den Bereichen Gesundheit, Energie, Verwaltung und Bildung berichten. Bei letzteren beiden soll es, so ist zu hören, immerhin kleine Fortschritte geben. Das wird wohl auch der Rahmen, bei dem die neuen Budgetprobleme und ihre möglichen Folgen zur Sprache kommen. Zumindest die offizielle Tagesordnung für das Treffen sieht dafür nämlich keinen Platz vor.
Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) und Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna-Mikl-Leitner (ÖVP) kündigten bereits an, mit der Regierung Tacheles reden zu wollen. Die Länder sehen sich vom Bund strukturell benachteiligt, während die Regierung die Bereitschaft zu entschlossenen Reformen bei den Ländern vermisst.
Ob es nun weitere, außertourliche Sparmaßnahmen braucht, um die Sparvorgaben der EU einzuhalten, bleibt abzuwarten. Der Finanzminister gab sich am Dienstag abwartend: Erst brauche es Klarheit über die neuen Zahlen. Auch sonst wollte er sichtlich kein Öl ins mögliche Feuer schütten: Die Budgetsanierung könne nur gemeinsam gelingen, deshalb brauche es die Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Gemeinden.
