Dass zwischen den drei Koalitionsparteien inhaltliche Differenzen existieren, liegt in der Natur der Sache. Bisher hat man hinter den Kulissen den Kompromiss gesucht. Im Umfeld des Sommerministerrats am Mittwoch knirscht es in aller Öffentlichkeit. Nach dem Disput um die Teilzeit, die durch ein Interview von Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer ausgelöst worden ist, sorgt nun die von SPÖ-Verkehrsminister Peter Hanke geplante Erhöhung der Lkw-Maut ab 2026 für Verwerfungen. Obwohl sich SPÖ, ÖVP und NEOS auf eine Anhebung verständigt haben, lehnt die ÖVP die im Entwurf vorgesehenen Maßnahmen ab. Heimische Frächter würden schlechter gestellt werden als ausländische, heißt es in der ÖVP.
Inhaltliche Differenzen
Im Umfeld des Sommerministerrats knirscht es in der Koalition
Beim Ministerrat soll ein Beschleunigungspaket für industrielle Großprojekte fixiert werden. Lkw-Maut und Teilzeit sorgen für innerkoalitionäre Verstimmung.
© APA / Georg Hochmuth