Das furchtbare Attentat am Grazer Borg Dreierschützengasse hat Österreich zutiefst erschüttert. Unsere Gedanken sind bei den Menschen, die brutal aus dem Leben gerissen wurden, und bei allen Betroffenen, die Unvorstellbares miterlebt haben. Das ganze Land nimmt Anteil am unermesslichen Leid all jener, die einen geliebten Menschen verloren haben.
Es ist wichtig, dass wir in dieser Zeit der Trauer als Gesellschaft zusammenrücken. Und es ist unsere Pflicht, die richtigen Lehren aus dem Geschehenen zu ziehen und alles zu tun, um solche Taten in Zukunft so gut wie möglich zu verhindern. Leider wurde einmal mehr deutlich, wo jedenfalls akuter Handlungsbedarf besteht: Trotz mehrerer Warnsignale konnte der Täter völlig legal in den Besitz eines Gewehrs und einer Pistole kommen.
Denn derzeit kann in Österreich fast jede volljährige Person eine Waffe anschaffen und besitzen – es gibt hier nur wenige Ausnahmen, Auflagen und Einschränkungen. Wir Grüne wollen dieses Prinzip umdrehen: Wir müssen weg von der zu großen Freiheit für Waffen und hin zu einer Freiheit von Waffen. Privatpersonen sollen in der Regel keine Waffen kaufen dürfen – mit wenigen sinnvollen Ausnahmen wie beispielsweise für die Jagd, für den Sport, oder in ganz konkreten Bedrohungsfällen.
Die entscheidende Frage ist doch: Wozu braucht eine Privatperson überhaupt eine Waffe? Und wer eine Waffe besitzt, muss auch regelmäßig überprüft werden und nicht nur – wenn überhaupt – einmalig beim Kauf. Schließlich kann sich die psychische Verfasstheit jedes Menschen im Lauf des Lebens ändern.
Es ist doch in unser aller Interesse, dass gefährliche Waffen weder in die falschen Hände gelangen noch dort verbleiben. Eine große Mehrheit der Menschen in Österreich erwartet sich, dass die Politik hier handelt. Das zeigen die zehntausenden Unterschriften, die derzeit bei entsprechenden Petitionen gesammelt werden, ganz deutlich. Selbst Waffenhändler haben sich zuletzt öffentlich für schärfere Gesetze ausgesprochen.
Wir Grüne treten seit vielen Jahren für klare Regeln ein, die in anderen Ländern längst selbstverständlich sind und für mehr Sicherheit sorgen. Denn eines ist wissenschaftlich belegt: Wo es strengere Waffengesetze gibt, kommt es auch zu deutlich weniger Waffengewalt.
Es ist gut, dass sich jetzt auch in Österreich ein breiterer politischer Wille zu notwendigen Gesetzesänderungen in diesem Bereich abzeichnet. Aber es reicht nicht aus, an einzelnen kleinen Schrauben zu drehen. Um alles zu tun, um Gewalttaten bestmöglich zu verhindern, müssen wir das Prinzip umkehren: Im Vordergrund muss der Schutz vor Waffen stehen und nicht länger der Anspruch auf deren Besitz.
Nach unvorhersehbaren, tragischen Ereignissen ist der Ruf nach einer schnellen Schuldzuweisung und einer noch schnelleren Lösung meist laut. Ich beteilige mich nicht an der Schuldsuche bei Behörden, dem Gesetzgeber, dem Psychologen, dem Schützenverein oder sonst wo, sondern versuche, mich der Fragestellung sehr grundsätzlich zu nähern.
Komplexe Probleme mit unterkomplexen Lösungsvorschlägen zu beantworten ist eine große Versuchung. Zum einen, weil man tatsächliche Probleme nicht anzusprechen wagt, weil man sie nicht erkennt oder auch weil echte Lösungen zu aufwändig erscheinen.
Die Mischung aus Naivität und Populismus, die Europa derzeit politisch überschwemmt, ist für uns Bürger, die letztlich mit ihren Steuern und Abgaben in einem wechselseitigen Übereinkommen mit ihrer Staatsverwaltung stehen, besorgniserregend.
Ein Grund mehr sich daran zu erinnern, dass ein allgemeines Waffenrecht für alle Bürger ein Bestandteil des Ringens für Demokratie und Republik war, also auf einer Stufe mit Meinungsfreiheit, Pressefreiheit und übrigens auch der Forderung nach einer allgemeinen Wehrpflicht steht. So wie alle Bürgerrechte ist der Waffenbesitz heute eingeschränkt, aber auch Meinungs- und Pressefreiheit etwa sind rechtlich beschränkt und dafür gibt es gute Gründe.
Immer wieder gibt es auch in diesen Bereichen Zuwiderhandlungen gegen diese Einschränkungen, niemand würde aber auf die Idee kommen, deshalb das entsprechende Bürgerrecht an sich in Zweifel zu ziehen. Das einfache Argument: mit falschen Worten und falschen Zeilen kann man niemanden umbringen, stelle ich dabei in Abrede, denn gerade aktuell zeigt sich, dass offenbar Mobbing, also das massive Überschreiten der Meinungsfreiheit, wesentlichen Anteil an der Wahnsinnstat an einer Grazer Schule gehabt haben soll.
„Wenn die Menschen sich nicht an die verordnete Einschränkung halten, verbieten wir doch Meinungsäußerungen grundsätzlich“, könnte die – zugegeben unfassbar dumme und naive – Antwort sein. Warum ist sie dumm? Weil man sich als Bürgerschaft wegen einer Minderheit, die sich nicht an die geltenden Regeln hält, nicht in Grundsätzen einschränken lässt. Warum ist die Antwort naiv? Weil jene, die die Regeln bezüglich der Einschränkungen nicht einhalten wollen, auch die Regeln eines möglichen Verbotes nicht akzeptieren werden.
Ich bin Milizoffizier und Jäger und habe bestimmt keine „Angst“ vor einem Waffenverbot. Ich habe allerdings Angst vor einfachen Lösungsangeboten einfacher Menschen, die zunehmend Verantwortung in diesem Staat übernehmen und davor, dass die sehr konkreten Bürgerrechte zunehmend durch Regeln verdrängt werden, die die Welt weder bunter noch besser machen.
