Ein Dorf schmückt sich für die politischen Spitzen Österreichs. „Acht Vereine werden mit ihren Fahnen ausrücken und einen großen Empfang bereiten“, sagt Josef Grießner (ÖVP), Bürgermeister von Leogang. Geschenke gebe es keine – aber ein „Schnapserl der Marketenderinnen“. Salzburg führt – noch bis Ende Juni, dann übernimmt die Steiermark – den Vorsitz der Landeshauptleutekonferenz. Heute und morgen treffen sich die Spitzen der neun Bundesländer im Krallerhof in Leogang. Traditionell beginnt die Konferenz mit einem Kulturprogramm. Im Burgenland kam man bei einer Weinverkostung zusammen, in Salzburg steht ein Besuch im Bergbau- und Gotikmuseum auf dem Protokoll.
Inhaltlich soll die Landeshauptleutekonferenz im Pinzgau aber weitaus mehr sein. Ein Reformpakt zwischen Bund, Ländern, Städten und Gemeinden soll geschlossen werden – eine Art Föderalismusreform light. Am Freitag werden deshalb auch Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP), Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (Neos) nach Leogang reisen, um den Reformwillen auch als Dreierkoalition zu unterstreichen.
Startschuss für Reformprozess bei Kompetenzen
Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) spricht im Vorfeld von einem Auftakt zu einem breiten Reformprozess mit klarer Willensbekundung, der in Leogang gelingen solle. „Dass alle Reformen wollen und wir strukturiert in einen Prozess gehen, hat es so noch nie gegeben.“
Fest steht auch: Bund, Länder und auch die Städte und Gemeinden werden Federn lassen müssen. „Es geht nicht um Gewinner und Verlierer“, sagt Haslauer. Es gehe um eine effizientere Verwaltung und mehr Bürgernähe. „Die Behördenverfahren müssen einfacher und zeitgemäßer werden.“ Komplexe Strukturen seien über Jahrzehnte gewachsen und nun gebe es Handlungsbedarf. „Die Entwicklung zeigt sich bei der Ausgabendynamik.“
Zum Inhaltlichen sind im Vorfeld nur Eckpunkte bekannt: Einen Kernpunkt bildet eine Verfassungs- und Verwaltungsbereinigung. Verfahren sollen beschleunigt und Verwaltungsschritte zwischen den Gebietskörperschaften „massiv vereinfacht“ werden. Im Bereich der Bildung sollen vor allem die Zuständigkeiten von Bund und Ländern neu geregelt und klar definiert werden, um übermäßige Bürokratie abzubauen. Ins Spiel kommt wohl auch neuerlich das Vorhaben, die Schulautonomie zu stärken, um administrativen Ballast abzuwerfen.
Im Energiebereich geht es primär um die Energiepreise, die durch eine Reform gesenkt werden sollen. Den Druck dafür spüren die politischen Vertreterinnen und Vertreter nicht nur von den Haushalten, sondern vor allem auch von den energieintensiven Unternehmen.
Im Gesundheitsbereich fallen im Vorfeld der Konferenz Schlagworte wie Patientenlenkung und eine klare Finanzierungs- und Aufgabenzuweisung. Der Bund und die Länder sind mit einer hohen Kostendynamik, abnehmender Versorgung und Personalmangel konfrontiert.
Die Landeshauptleute schielen zudem auf technische Entwicklungen. Ins Reformpaket einfließen soll deshalb auch ein Fahrplan für den Umgang mit künstlicher Intelligenz. Diese wird vor allem im Verwaltungsbereich als Instrument zur Automatisierung und Beschleunigung von behördlichen Verfahren angesehen.
Im Sommer soll es erste konkrete Ergebnisse geben
Konkrete Maßnahmen sind bei der Landeshauptleutekonferenz in Leogang aber wohl noch nicht zu erwarten. Eine Steuerungsgruppe mit politischen Vertretern der Landeshauptleute, des Bundes und der Städte und Gemeinden soll gebildet werden. Aus internen Kreisen ist zu vernehmen, dass der Reformprozess auf rund eineinhalb Jahre angesetzt sein soll. Im Sommer sollen erste konkrete Maßnahmen abgeleitet werden.
Für Kathrin Stainer-Hämmerle, Politologin an der Fachhochschule Kärnten, ist der Spardruck ein guter Anlass, um einen Reformpakt zu bilden. „Die Länder müssen zuerst aber vor allem den Willen zeigen, dass die Kompetenzverflechtung beispielsweise im Bildungsbereich entzerrt wird.“ Es gehe auch um ein Abtreten von Kompetenzen der Länder an den Bund und nicht um ein Festhalten an bestehenden Kompetenzbereichen.
Im Digitalisierungsbereich und vor allem beim Einsatz von künstlicher Intelligenz drohe ansonsten ein „Fleckerlteppich“ mit neun hausgemachten Lösungen in den Bundesländern, anstatt einer Gesamtstrategie, merkt Stainer-Hämmerle an. Der Wunsch, dass es einheitliche Regelungen brauche und nicht als Beispiel „neun Bauordnungen und neun Jugendschutzgesetze“, sei auch in der Bevölkerung spürbar, sagt die Politologin.
Haslauer spricht Stunden vor der Konferenz aber auch von einer politischen Zielrichtung: „Die Gesellschaft wünscht sich eine handlungsfähige Politik und dass Probleme angegangen und gemeinsam gelöst werden.“ Aktuell gebe es in der Gesellschaft eine Grundhaltung, die geprägt sei von Zukunftspessimismus und einem Vertrauensverlust in die Politik. Das spiegle sich auch in der „um ein Drittel gestiegenen Sparquote, diese ist volkswirtschaftlich ungesund“.
Auch der Leoganger Bürgermeister verweist trotz Feststimmung auf die Notwendigkeit von Reformen. „Es ist jetzt wichtig, dass alle zusammenhelfen, der Bund, die Länder und die Gemeinden.“ Als Gemeinden müsse man aber dennoch handlungsfähig bleiben, um die regionalen Pflichten gegenüber der Bevölkerung erfüllen zu können. „Der gemeinsame Sparkurs ist aber unausweichlich.“
