SPÖ-Kehrtwende

Peter Kaiser fordert Diskussion über Änderung der Menschenrechtskonvention

In einem Blogbeitrag vollzieht der Kärntner Landeshauptmann eine rote Wende. Eine Diskussion über eine Änderung der Europäischen Menschenrechtskonvention in Migrationsfragen sei für ihn legitim und notwendig.

Peter Kaiser vor einer Österreich- und EU-Flagge | Für Peter Kaiser ist die Europäische Menschenrechtskonvention nicht mehr zeitgemäß — Für Peter Kaiser ist die Europäische Menschenrechtskonvention nicht mehr zeitgemäß

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