Die neue Koalition geht in der Frage der militärischen Solidarität im europäischen Verbund einen Schritt weiter als bisherige Regierungen. Bekanntlich sieht der EU-Vertrag eine Beistandsklausel vor, also die Verpflichtung, anderen Mitgliedsländern im Ernstfall beizustehen. Der EU-Vertrag beinhaltet allerdings auch eine Ausnahme für neutrale Staaten (“irische Klausel“). Österreich hat diesen Passus bis jetzt immer so interpretiert, dass man - sinngemäß - einem Land zu Hilfe eilen würde, aber nicht notwendigerweise mit Waffen, sondern humanitär (Entsendung von Hilfsgütern) oder auf anderem Weg.