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Asylfrage

Minister Karner: Stopp des Familiennachzugs gilt „sicherlich ein Jahr“

Laut dem ÖVP-Innenminister soll es „mittelfristig“ Abschiebungen nach Syrien geben. Der Vorschlag zur Messenger-Überwachung liege bereits auf dem Tisch.
Der Artikel für Sie zusammengefasst
Diese Zusammenfassung wurde künstlich erzeugt. Wir entwickeln dieses Angebot stetig weiter und freuen uns über Ihr Feedback.
  • Innenminister Karner plant, den Familiennachzug für ein Jahr auszusetzen und mittelfristig Abschiebungen nach Syrien zu ermöglichen.
  • Die Regierung arbeitet daran, den Stopp des Familiennachzugs rechtlich abzusichern, obwohl dies im Widerspruch zum EU-Asylrecht stehen könnte.
  • Karner verteidigt den Stopp mit der Überlastung des österreichischen Systems und der Zunahme der Jugendkriminalität unter jungen Syrern.
  • Eine Lösung zur Messenger-Überwachung wird erwartet, um Polizei und Verfassungsschutz mit modernen Methoden auszustatten.
  • Einsparungen im Ministerium sind in Verhandlung, jedoch wird bei der Sicherheit nicht gespart; Einsparungspotenzial sieht Karner im Asylbereich.
Der Innenminister war Gast in der ORF-„Pressestunde“
© APA / Hans Klaus Techt
Der Innenminister war Gast in der ORF-„Pressestunde“
© APA / Hans Klaus Techt
6. April 2025,
13:40 Uhr

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