Das Versprechen, die überbordende Bürokratie gerade für kleinere und mittlere Unternehmen, gibt es seitens der Politik schon lange. Gelungen ist bis dato noch wenig. Die neue schwarz-rot-pinke Bundesregierung will nun jedoch in diesem Bereich endlich Nägel mit Köpfen machen. In der heutigen Sitzung des Ministerrats wurden dabei gleich mehrere Punkte auf den Weg gebracht. Dadurch sollen Arbeitsplätze gesichert und der Wirtschaftsstandort gestärkt werden, erklärte Bundeskanzer ÖVP-CHef Christian Stocker.
So soll die Erhöhung der Basispauschalierung in zwei Schritten für Klein- und Mittelbetriebe erfolgen. Dazu wird die Grenze für die Basispauschalierung angehoben: für das Jahr 2025 auf 320.000 Euro (13,5 Prozent) und für 2026 auf 420.000 Euro (15 Prozent). Die Koalition erhofft sich dadurch weniger Verwaltungsaufwand und eine spürbare Entlastung für Klein- und Mittelbetriebe.
Das „Entlastungspaket“ für Klein- und Mittelunternehmen
Ebenfalls in der Regierungssitzung wurde die ehestmögliche Abschaffung der Belegausdruckspflicht bis 35 Euro beschlossen. Auf Betrugssicherheit und der Erhalt aller Umsätze in der Registrierkasse soll jedoch weiterhin geachtet werden. Zudem werden leichte Nutzfahrzeuge ab Juli von der NoVA befreit. Diese Fahrzeuge werden daher auf einen Schlag spürbar günstiger. Und schließlich will die Koalition einen Prozess im Laufe des Jahres aufsetzen, der sicherstellt, dass Bewilligungsverfahren im Bereich Energie und Betriebsanlagenrecht sowie bei Unternehmensgründungen umgesetzt werden können.
Abschaffung „so schnell als mögloch“
Laut Staatssekretär Josef Schellhorn (Neos), soll das bereits von Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) angekündigte Aus für die Belegspflicht bei Käufen bis zu 35 Euro „so bald als möglich“ geschehen. Eine Abschaffung der Bonierpflicht sei damit nicht verbunden, die Kassensysteme werden „am Arbeiten gelassen“, so Schellhorn.
In Schellhorns Staatssekretariat für Deregulierung, das im Außenministerium angesiedelt ist, soll es weiters eine Anlaufstelle „für alle Österreicherinnen und Österreicher“ in Bürokratiefragen geben. Im Laufe des Jahres – „Legens mich nicht auf ein Datum fest“ – soll ein jährlicher Bürokratiebericht präsentiert werden. Ein besonderes Augenmerk beim Versuch, Doppelgleisigkeiten abzuschaffen, liege „auf der einheitlichen Vollziehung von Bundesgesetzen, um Rechtssicherheit und Rechtsklarheit zu forcieren. Zusätzlich werden nationale und europäische Berichtspflichten systematisch analysiert, um mögliche Entlastungspotenziale zu identifizieren“, hieß es weiter.
Mit diesem Paket bekenne sich die Regierung „klar zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes und der Unterstützung von KMUs“, betonte Schellhorn. Schon als Unternehmer sei sein Motto „weniger Filz, mehr Freiheit“ gewesen, dieses werde er nun als Staatssekretär für Deregulierung weiter verfolgen. Dass er als solcher im Außenministerium angesiedelt ist, rechtfertigte Schellhorn damit, dass er auch die Bereiche Außenwirtschaft und Auslandskultur übernehmen könne. Außerdem sei er der Vertreter von Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS). „Es ist ganz klar, dass ich kein Misstrauenssekretär bin, sondern Staatssekretär“. In seinem Staatssekretariat würden künftig „Empfehlungen“ an andere Ministerien erarbeitet, „von Anschaffen ist keine Rede“.
Freude bei Wirtschaftsvertretern
Freudige Tönen aus der WirtschaftPositive Reaktionen erntete das Paket von Vertretern der Wirtschaft. Mehrere Spartenobleute der Wirtschaftskammer sahen „zahlreiche Branchen-Forderungen erfüllt“. Wirtschaftsbund-Generalsekretär und ÖVP-Wirtschaftssprecher Kurt Egger lobte das Paket: „Das Mittelstandspaket macht genau das: es entlastet, macht unsere Betriebe wettbewerbsfähiger und gibt Unternehmern endlich mehr Zeit für das, was sie am besten können: unternehmen!“. Auch Parteikollegin Tourismus-Staatssekretärin Elisabeth Zehetner sprach von einer „großen Erleichterung für die Wirtshäuser und Tourismusbetriebe“. SPÖ-Finanzminister Markus Marterbauer nannte es ein „kraftvolles Mittelstandspaket“.