Als Reaktion auf das islamistische Attentat von Villach, bei dem ein Asylwerber einen jungen Villacher getötet und fünf weitere Menschen verletzt hat, kündigte Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) im Beisein von Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) als Sofortmaßnahme eine „anlasslose Massenüberprüfung“ bestimmter Zielgruppen an.
Diese soll sich insbesondere gegen Asylberechtigte und Asylwerber aus Syrien und Afghanistan richten. Alleine in den vergangenen fünf Jahren erhielten mehr als 81.000 Menschen aus diesen beiden Ländern Asyl oder subsidiären Schutz, wie ein Blick in die Asylstatistik zeigt. Gefahr ging zuletzt allerdings immer wieder auch von in Österreich geborenen Tätern mit Migrationshintergrund aus, die sich über das Internet radikalisieren. Der Terroranschlag in Wien im November 2020 verübte ein ethnischer Albaner, der in Mödling aufwuchs. Gleiches gilt für jenen Mann, der vergangenen Sommer einen Bombenanschlag auf die Wien-Konzerte des US-Superstars Taylor Swift geplant hatte. In Österreich gilt seit Herbst 2023 die zweithöchste Terrorwarnstufe 4.
Kommentar von Thomas Golser
Rechtlich ist eine solche Massenüberprüfung heikel, insbesondere mit Blick auf Privatunterkünfte. Deshalb will Karner nun seine Fachexperten beauftragen, die nötigen Befugnisse für die Polizei zu erweitern. Ziel sei eine „umfassende Kontrolle von Asylberechtigten und Asylwerbern, um Gefahren frühzeitig erkennen und abwehren zu können“. Allein in Niederösterreich gibt es laut dem Landesamt für Staatsschutz und Extremismusbekämpfung Ermittlungen gegen 20 bis 50 Personen wegen des Verdachts auf Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung. Mehrheitlich handle es sich dabei um den „Islamischen Staat“.
Verfassungsschützer und ÖVP drängen auf Messenger-Überwachung
Darüber hinaus pochte Karner einmal mehr auf die Möglichkeit, digitale Messenger-Dienste zu überwachen. Darüber wird in Österreich schon lange ergebnislos diskutiert. Während sich Landeshauptmann Kaiser wie auch andere rote Landesparteien offen zeigen, steht die Bundes-SPÖ unter Andreas Babler dem Ansinnen kritisch gegenüber. FPÖ, Grüne und Datenschützer lehnen sie als verfassungswidrig ab.
Im Herbst hatte Karner einen neuen Gesetzesentwurf zur Messenger-Überwachung ins Parlament eingebracht, nachdem der Verfassungsgerichtshof ein Gesetz von 2018 noch vor Inkrafttreten aufgehoben hatte. Verfassungsschützer und Terrorexperten drängen auf eine Lösung, um die digitale Kommunikation von Verdächtigen überwachen zu können.