Wenn es in Österreichs Innenpolitik kriselt, ist sie der vage Hoffnungsschimmer am Horizont: die Expertenregierung. Kluge Köpfe, frei von parteipolitischem Machtdenken, könnten im Auftrag des Bundespräsidenten das Ruder in die Hand nehmen und die Republik wieder in ruhige Fahrwasser steuern. So war es im Jahr 2019, als das Expertenkabinett um die frühere VfGH-Präsidentin Brigitte Bierlein das Land für einige Monate verwaltete, um der Republik nach Ibiza-bedingten Turbulenzen eine Verschnaufpause bis zu vorgezogenen Neuwahlen zu verschaffen. In Umfragen erfreute sich das Beamtenkabinett großer Beliebtheit.
Aktuell scheint allerdings nicht der richtige Zeitpunkt für eine weitere Verschnaufpause. Immerhin pausiert die Politik bereits seit Monaten. Erst passierten bedingt durch den Wahlkampf kaum noch Gesetze den Nationalrat, jetzt herrscht aufgrund der sich in die Länge ziehenden Regierungsbildung weitgehend Stillstand. Dringender als Ruhe braucht Österreich jetzt vor allem eines: ein Budget. Ohne entsprechende Beschlüsse im Parlament könnten Österreich in einigen Monaten Liquiditätsprobleme drohen, warnt Christoph Badelt, Präsident des Fiskalrats.
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So oder so muss verhandelt werden
Eine Expertenregierung, sollte sie kommen, müsste also einen Staatshaushalt und, soll ein EU-Defizitverfahren abgewendet werden, damit einhergehend wohl auch Sparmaßnahmen beschließen. Dass einer Regierung unter diesen Umständen vermutlich weniger die Herzen zufliegen würden als den ruhigen Verwaltern um Bierlein, wäre das geringste Problem. Denn klar ist: Auch die klügsten, qualifiziertesten Expertinnen und Experten stehen nicht über der Gewaltenteilung. Um Maßnahmen zu beschließen, brauchen auch sie Mehrheiten im Nationalrat. Ganz ohne Einigkeit der Parteien könnten also auch die unabhängigen Köpfe wenig ausrichten.
Also müsste verhandelt werden. Welche Parteien könnten sich vorstellen, welche Experten bei der Umsetzung welcher Maßnahmen zu unterstützen? Da kann man die Experten auch gleich überspringen – und zwei oder drei Parteien können sich in den Verhandlungen darum bemühen, doch noch eine „Politikerregierung“ auf die Beine zu stellen, die mehr ist als nur ein Provisorium.
Gewählt, um zu regieren
Das heißt nicht, dass Experten aus unterschiedlichen Fachbereichen keine Rolle spielen können. Sie können beraten, vielleicht das eine oder andere heikle Ministerium besetzen, um den Parteien einen Kompromiss zu erleichtern. Hauptberuflich haben diese Persönlichkeiten aber Sektionen zu leiten, Gerichten vorzusitzen oder an Universitäten zu lehren.
Am 29. September haben die Wahlberechtigten Politiker gewählt, von denen sie zu Recht erwarten, dass sie sich um eine Regierungsbildung bemühen. Diese sind angetreten, um das Land mitzugestalten, werden für diese Aufgabe auch bezahlt. Jetzt gilt es für die österreichischen Parteispitzen, diese Erwartung – spät, aber doch –zu erfüllen.
