Österreich ist eine demokratische Republik, ihr Recht geht vom Volk aus. So heißt es in Artikel 1 des Bundes-Verfassungsgesetzes, dem Herzstück der österreichischen Verfassung. Der Satz lässt sich leicht missverstehen, nämlich als Festschreibung einer unmittelbaren Volkssouveränität. Aus dieser Richtung weht auch der politische Zeitgeist. Getreu dem Motto „Euer Wille geschehe“, das die FPÖ im Wahlkampf breit plakatierte.
Die Wirklichkeit ist derzeit noch eine andere. Laut Verfassung fußt Österreichs Demokratie auf dem parlamentarischen Prinzip. Das heißt: Die Bürgerinnen und Bürger bestimmen in freien und geheimen Wahlen ihre Abgeordneten, die an ihrer statt Gesetze beschließen und die Verwaltung kontrollieren. Möglichkeiten der direkten Mitsprache gibt es, und immer mehr noch dazu, aber mit Grenzen: verpflichtende Volksabstimmungen über einen Gesetzesvorschlag seit 1958, unverbindliche Volksbegehren seit 1963, konsultative Volksbefragungen seit 1989.
Der FPÖ geht das viel zu wenig weit. Unter Sebastian Kurz machte sich zwar auch die ÖVP für das Thema stark, aber diese Phase scheint in der Volkspartei vorbei und abgehakt. Tatsächlich sind die Möglichkeiten, breite gesellschaftliche Stimmungen durch gezielte Falsch- und Halbwahrheiten von innen wie außen zu manipulieren und zu steuern, durch die Digitalisierung massiv gestiegen sind.
Massiver Ausbau der direkten Demokratie scheiterte am Aus von Türkis-Blau
Im Regierungsübereinkommen von 2017 einigten sich ÖVP und FPÖ noch auf eine schrittweise Stärkung der direkten Demokratie: In einem ersten Schritt sollten Volksbegehren mit mehr als 100.000 Unterschriften wie eine Regierungsvorlage oder ein Initiativantrag als Gesetzesvorschlag ins Parlament eingebracht werden können – inklusive Rederecht der Initiatoren und einer Pflicht des zuständigen Ministers zur Stellungnahme. So weit, so vernünftig. In einem zweiten Schritt war jedoch vorgesehen, über Volksbegehren mit mehr als 900.000 Unterstützern nach Prüfung durch den Verfassungsgerichtshof auf die Zulässigkeit der Forderung eine verpflichtende Volksabstimmung abzuhalten. Für den damaligen FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache war das eine Koalitionsbedingung. Doch umgesetzt wurden die Pläne nicht. Die „Ibiza“-Affäre ließ Türkis-Blau früh scheitern.
In ihrem Programm für die Nationalratswahl 2024 ging die FPÖ noch weiter. Statt 900.000 sollen nun 250.000 Unterschriften – das sind vier Prozent der Wahlberechtigten – ausreichen, um eine solche „Volksinitiative“ ins Parlament einzubringen und notfalls auch per bindender Volksabstimmung durchzusetzen. Damit will die FPÖ ein Instrument echter Volksgesetzgebung einführen, weil, wie es im blauen Programm heißt, direkte Demokratie „das beste Mittel (ist), um das Vertrauen in die Politik zurückzugewinnen und auch Maßnahmen durchzusetzen, die von den selbsternannten Eliten blockiert werden“. Zudem sollen die Bürger nach den gleichen Spielregeln das Recht haben, einzelne Minister oder auch die gesamte Regierung abzuberufen. Das ist der Stoff, aus dem die Träume einer kantigen Oppositionspartei gestrickt sind. Allerdings könnte die FPÖ demnächst selbst auf der Regierungsbank sitzen.
Kommt jetzt der nächste Anlauf?
Ob die FPÖ diese weitreichenden Forderungen tatsächlich in die Verhandlungen mit der ÖVP einbringt, ist offen. Zumal klar ist, dass es sich dabei um einen grundlegenden Systemumbau handeln würde: Eine solche Volksgesetzgebung ist in der österreichischen Verfassung nicht nur nicht vorgesehen, sondern widerspricht deren repräsentativer Logik sogar grundlegend. Eine Gesetzgebung unter Umgehung, geschweige denn Überstimmung des Nationalrats, wäre ein Verstoß gegen das parlamentarische Prinzip und käme einer Gesamtänderung des Bundes-Verfassungsgesetzes gleich. Zur Umsetzung bräuchte es – neben einer Zweidrittel-Mehrheit im Parlament – auch eine verpflichtende Volksabstimmung. Eine solche Mehrheit für die Befürworter ist derzeit nicht in Sicht.
Aus der FPÖ ist zu hören, dass man sich der Grenzen des Umsetzbaren bewusst sei, aber eine Stärkung der direkten Demokratie zur blauen DNA gehöre. Die ÖVP würde hier am liebsten alles so belassen, wie es derzeit ist.
