Es war ein historischer Auftritt: Erstmals traten die Parteichefs von ÖVP, SPÖ und Neos, Karl Nehammer, Andreas Babler und Beate Meinl-Reisinger, gemeinsam vor die Presse, um den Start der Koalitionsverhandlungen zu verkünden. Eine solche Formation stellt eine Premiere in der Geschichte des Landes dar, bisher gab es immer nur Zweierkoalitionen oder absolute Mehrheiten.
Die nächste Bundesregierung habe die Möglichkeit, „die Zukunft einer Generation mitzugestalten“, sagte Meinl-Reisinger bei der gemeinsamen Pressekonferenz. Herausforderungen warten auf die möglichen Partner unter anderem in den Bereichen Wirtschaft und Integration. Auch einen neuen Politikstil versprachen die möglichen Partner in den vergangenen Wochen immer wieder, ein „Weiter wie bisher“ dürfe es nicht geben. Die Kleine Zeitung hat drei Experten gefragt, wie das gelingen kann.
Politikstil: Mehr Fakten, weniger Emotion
Mehr Faktenorientierung und Respekt statt Emotion rät Politologin Kathrin Stainer-Hämmerle einer Regierung, die einen „neuen Stil“ der Politik anstrebt. „Das bringt zwar nicht so viel Spektakel und Traffic auf Social Media, aber längerfristig schafft das mehr Vertrauen.“ Dabei gehe es nicht nur um den Umgang mit den Koalitionspartnern, „sondern auch um die Art und Weise, wie über Medien, Justiz oder das Parlament gesprochen wird“. Es wäre jedenfalls nicht sinnvoll, „wenn man sagt, man will nicht mit der FPÖ, sich dann aber aufführt wie eine populistische Partei“, sagt Stainer-Hämmerle.
Einzelne Partner sollten „nicht vorpreschen“, wie es zuletzt bei Türkis-Grün geschehen sei, sondern gemeinsam an einer positiven Erzählung arbeiten. „Das funktioniert nur, wenn sich alle daran halten. Wenn einer ausschert, um billige Punkte zu sammeln, kann sich schnell eine verheerende Dynamik entwickeln.“
Wirtschaft: Pensionen und Zweitwohnsitze
Dass wirtschaftspolitische Fragen im Zuge der Regierungsverhandlungen zentral sind, beteuern alle Involvierten. Worauf aber sollten sie ihr Augenmerk richten? „Unbedingt wichtig“, sagt der Linzer Ökonom Friedrich Schneider, sei „die mittelfristige Sanierung des Budgets“. Wie das anzugehen ist? „70 Prozent Ausgaben, 30 Prozent Einnahmen“, sagt Schneider. Bei den Ausgaben müsse eine neue Regierung „sehr unpopuläre Maßnahmen treffen“. Schneiders Blick geht auf die Pensionen. Die Empfehlung: „Draufschauen, dass alle, die gesund sind, auch wirklich bis zum gesetzlichen Antrittsalter arbeiten.“ Außerdem müsse das Weiterarbeiten in der Pension attraktiviert werden.
Auf Einnahmenseite empfiehlt der Wissenschafter, Einheitswerte von Grundstücken zu erhöhen und eine höhere Abgabe auf Zweitwohnungen. Schneider zu einer möglichen Nulllohnrunde für Beamte: „Wenn, dann nicht für alle.“
Migration und Integration: Bildung ist entscheidend
Für den Integrationsexperten Kenan Güngör steht Österreich beim Thema Migration zwischen zwei Stühlen: Einerseits wird Zuwanderung abgelehnt, die Stimmung in der Bevölkerung sei hier deutlich. Andererseits brauche das Land dringend Arbeitskräfte aus dem Ausland. Diese Paradoxie funktioniere nicht länger, es brauche langfristige europäische Lösungen für illegale Migration. Gleichzeitig müssten aber auch die Sorgen der Menschen ernst genommen werden.
Entscheidend für Integration sei die Bildung, sagt Güngör. Hier brauche es die Gesamtschule, um gleiche Chancen für alle Schüler zu schaffen. Güngör schlägt auch eine Reform der Staatsbürgerschaftsvergabe vor. Strenge Anforderungen seien legitim, man dürfe die Antragsteller aber nicht in Bürokratie ertränken. Viele würden sich das Verfahren „gar nicht erst antun“, obwohl sie schon längst Teil der österreichischen Gesellschaft sind. Vor allem für Kinder, die hier geboren sind, bräuchte es vereinfachte Verfahren.
