Die ÖVP hat 74 Tage vor der Nationalratswahl das Sicherheitskapitel ihres Wahlprogramms vorgestellt. Aus Sicht von Parteichef und Kanzler Karl Nehammer ist die Volkspartei „die einzige Kraft, die sich kompromisslos zur Sicherheit bekennt“, wie er auf einer Pressekonferenz am Freitag sagte. Und Nehammer machte klar: Die Ausweitung der Ermittlungsmöglichkeiten für Staatsschutz, Nachrichtendienste sowie die Kriminalpolizei ist für die ÖVP eine Koalitionsbedingung.
Sicherheitspolitik
ÖVP macht Überwachung von Messenger-Diensten zur Koalitionsbedingung
Die Volkspartei stellte vorab das Sicherheitskapitel ihres Wahlprogramms vor und präsentierte sich als „einzige Kraft, die sich kompromisslos zur Sicherheit bekennt“.
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