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Bundesverwaltungsgericht

Justizministerin Zadić fordert Reform bei Bestellung des BVwG-Präsidenten

Zadić plädiert für eine Bestellung des Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichts (BVwG) ähnlich wie beim Obersten Gerichtshof (OGH): „Es wäre wichtig, von der Nominierung durch den Ministerrat wegzugehen“.
Der Artikel für Sie zusammengefasst
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  • Justizministerin Alma Zadić fordert eine Reform bei der Bestellung des Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichts (BVwG).
  • Zadić plädiert für ein Verfahren ähnlich dem beim Obersten Gerichtshof (OGH), um die Nominierung durch den Ministerrat zu umgehen.
  • Sie schlägt vor, eine neue und transparente Regelung für die Bestellung des BVwG-Präsidenten einzuführen, ähnlich der kürzlich geänderten Regelung beim OGH.
  • Die Verzögerung bei der Bestellung des BVwG-Präsidenten resultierte aus Uneinigkeit im Ministerrat.
  • Zadić kann sich auch Änderungen bei den Landesverwaltungsgerichten vorstellen, die von den Landesregierungen besetzt werden, und fordert eine stärkere Einbindung der Justiz.
Über BVwG-Präsident soll nicht mehr im Ministerrat entschieden werden
© APA/THEMENBILD
Über BVwG-Präsident soll nicht mehr im Ministerrat entschieden werden
© APA/THEMENBILD
5. August 2024,
5:43 Uhr

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