Die Bundesländer haben sich seit Dezember 2020 mehr als 102.000 Mal geweigert, Menschen aus der Grundversorgung des Bundes in die Landesgrundversorgung zu übernehmen. Das geht aus einer parlamentarischen Anfrage der Neos an Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) hervor, die der Kleinen Zeitung vorliegt. Konkret sind es 102.201 Fälle (Stand im Mai).
Seit Dezember 2020
Bundesländer lehnten Übernahme von Asylwerbern mehr als 102.000 Mal ab
An sich wären die Länder verpflichtet, Asylwerber bald nach Beginn des Verfahrens aus der Bundesbetreuung zu übernehmen. Mehr als 102.000 Mal haben die Bundesländer seit Ende 2020 diesen Schritt verweigert. NEOS fordern Sanktionsmöglichkeiten gegen Bundesländer
© APA / Roland Schlager