Aktuell liegen im Innenministerium 14 Anträge für die Einleitung eines Volksbegehrens auf, in der Unterstützungsphase befinden sich derzeit sogar 54 Bürgeranliegen. Die Forderungen reichen dabei vom Kampf gegen die ORF-Gebühr und Klimalügen über Plädoyers für ein leistbares Leben und eine attraktivere Pflege bis hin zum Erhalt des Bargelds und gleich zwei Begehren zum Thema EU-Sanktionen gegen Russland: Das eine spricht sich für diese aus, das andere dagegen.
Direkte Demokratie
Volksbegehren: Regierung will nur noch tatsächliche Kosten refundieren
Bisher gab es bei Erreichen von 100.000 Unterschriften 17.000 Euro als pauschalen Kostenersatz.
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