Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) hat sich für härtere Strafen gegen Personen ausgesprochen, die als Zeichen des Protests Symbole verbrennen. Es wäre „in Teilbereichen wünschenswert, dass es härtere Strafen gäbe, wenn Symbole verbrannt werden“, sagte Karner im Ö1-Morgenjournal. „Ich denke, dass es da auch zu Änderungen kommen wird“, verwies Karner auf entsprechende Gespräche mit dem grün geführten Justizministerium.
Nahost-Konflikt
Karner will höhere Strafen für Fahnen-Delikte
Laut Innenminister wurden mehr als 70 Fälle bei Justiz angezeigt. Grünen wollen Anwendung bestehender Gesetze analysieren.
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