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BrexitGroßbritannien kehrt nun doch an den Verhandlungstisch zurück

Die Gespräche über einen Brexit-Handelsvertrag sollen "im Laufe der Woche" fortgesetzt werden. Erst am Dienstag hatte Premierminister Boris Johnson mitgeteilt, dass die Gespräche für ihn derzeit de facto auf Eis lägen.

Boris Johnson
Boris Johnson © AFP/Daniel Leal-Olivas
 

Großbritannien will die gestoppten Gespräche über einen Brexit-Handelsvertrag mit der Europäischen Union nun doch fortsetzen. Dies teilte die britische Regierung am Mittwochnachmittag in London mit. Die Verhandlungen sollen "im Laufe der Woche" fortgesetzt werden, hieß es. Damit wächst die Chance wieder, dass ein harter wirtschaftlicher Bruch mit Zöllen und Handelshemmnissen zum Jahreswechsel vermieden werden kann.

Nach monatelangem Streit hatte der britische Premierminister Boris Johnson der EU am Freitag vorgeworfen, sie wolle gar kein Abkommen. Deshalb erwarte er einen Bruch ohne Vertrag - es sei denn, die EU ändere ihre Haltung fundamental.

Die Rückkehr an den Verhandlungstisch begründete die britische Regierung jetzt mit einer Rede des EU-Unterhändlers Michel Barnier am Mittwochvormittag. Barnier habe für Großbritannien wichtige Punkte anerkannt, unter anderem den Respekt für die Souveränität Großbritanniens. Darüber hätten Barnier und der britische Unterhändler David Frost am Mittwochnachmittag gesprochen. "Auf der Grundlage dieses Gesprächs sind wir bereit, das EU-Team in London zu empfangen, um die Verhandlungen im Laufe der Woche fortzusetzen", hieß es in der Mitteilung der britischen Regierung.

"Die Tür bleibt offen bis zum letzten Tag"

Barnier hatte London in der Früh bei einer Rede im Europaparlament erneut intensive Verhandlungen angeboten und erklärt: "Ich denke, ein Abkommen ist in Reichweite, wenn wir von beiden Seiten bereit sind, konstruktiv und im Geist des Kompromisses zu arbeiten." Und er fügte hinzu: "Unsere Tür bleibt offen bis zum letzten Tag, bis zum letzten Tag, an dem es noch etwas nützt."

Aus EU-Sicht bleiben nur noch zwei bis drei Wochen, weil ein Vertrag danach noch ratifiziert werden müsste. Auch die britische Seite signalisiert Interesse an einer schnellen Einigung, denn die Wirtschaft auf beiden Seiten wird nervös. Befürchtet werden ein Rückgang des Handels, eine Unterbrechung von Lieferketten und der Verlust Zehntausender Jobs durch Zölle und Verzögerungen an den Grenzen.

"Verhandlungen rund um die Uhr"

Barnier sagte, die EU sei bereit, die Gespräche zu intensivieren und rund um die Uhr zu verhandeln, auch auf Grundlage von Vertragstexten. Er bekräftigte auch noch einmal ausdrücklich den Respekt für die Souveränität Großbritanniens, das sei "ein legitimes Anliegen der Regierung von Boris Johnson". Aber das stehe bei den Verhandlungen auch nicht auf dem Spiel.

Barnier berichtete auch von Fortschritten in den Verhandlungen, so etwa mit Blick auf die künftige Polizei- und Justizkooperation. Hier sehe man klar die Umrisse einer Einigung. Bei einigen anderen Themen gebe es trotz Unstimmigkeiten Bewegung, so etwa bei Warenverkehr, bei Dienstleistungen und Energie.

Wettbewerb, Schlichtungsinstrumente und Fischerei

Bei drei komplexen Themen müsse man aber unbedingt weiterkommen: den von der EU geforderten gleichen Wettbewerbsbedingungen, den Schlichtungsinstrumenten für den Vertrag und bei der Fischerei. Diese drei Punkte werden seit Wochen unverändert als Knackpunkte genannt.

Barnier bekräftigte, die EU werde bis zum Schluss bei ihrer Haltung bleiben: "Wir bleiben ruhig, wir bleiben konstruktiv, wir bleiben respektvoll, aber auch fest und entschlossen bei der Verteidigung unserer Prinzipien und der Interessen jedes Mitgliedstaats der Europäischen Union und der EU selbst."

EU-Ratschef Charles Michel sagte ebenfalls im EU-Parlament: "Brexit heißt Brexit, (...) aber Brexit heißt auch, sich zu entscheiden." Die EU wolle eine Einigung, aber nicht um jeden Preis. Sie biete Zugang zu ihrem Binnenmarkt, bestehe aber auf fairem Wettbewerb. "Wir brauchen Lösungen, die mit unseren Prinzipien in Einklang zu bringen sind", sagte Michel.

Brexit

Die britischen Wähler hatten 2016 mit knapper Mehrheit für den EU-Austritt gestimmt. Großbritannien hatte die EU dann Ende Jänner 2020 verlassen, ist aber während einer Übergangszeit bis zum Jahresende noch Mitglied im EU-Binnenmarkt und in der Zollunion. Erst dann kommt der wirtschaftliche Bruch.

Kommentare (7)
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Lupoo
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Fort mit den

arroganten Rosinenpickern !

gehtso
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4
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der nette Herr

Barnier lässt sich vom Poker-Profi Johnson elegant über den Tisch ziehen und vermutlich empfindet er die dabei entstehende Reibungswäme als "Nestwärme".

Hoffentlich bleibt die EU EINMAL hart in der Sache und lässt den Pokerspieler mit seiner Brexittruppe richtig auflaufen!

sev57
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Wenn es bis 15.10

Keine Einigung gibt.

sev57
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Und war es nicht BoJo

Welcher sagte: Wenn es nicht bis zum 15.10 keine Einigung gibt,gibt es keine weiteren Verhandlungen mehr. Und jetzt wollen sie doch auf einmal wieder weiter verhandeln? Weil ihnen jetzt der Ars.. auf Grundeis geht? Sie haben anscheinend genau sowenig Ahnung von Poker wie wie der kleine Boris

sev57
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Bringen Sie mal Fakten

wo die EU beim Brexit bisher nachgegeben hat.

BernddasBrot
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The house of Lords

makes it possible...

jaenner61
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wie lange lässt sich die eu

von diesem ........ noch auf der nase herumtanzen? die eu soll ihm ein angebot machen, mit dem sie leben kann, und fertig! entweder gb akzeptiert es, oder goodbye