EU sagt NeinLondon will Brexit-Abkommen wieder aufmachen

Brexit-Minister Frost will über Änderungen an den Zollvereinbarungen verhandeln

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Großbritannien verschärft im Streit um die Brexit-Regeln für Nordirland den Konfrontationskurs gegenüber der EU. Es brauche "erhebliche Änderungen" an den im Nordirland-Protokoll des Brexit-Abkommens festgehaltenen Regeln, sagte der Brexit-Beauftragte David Frost am Mittwoch im Londoner Oberhaus. Die EU-Kommission lehnte Neuverhandlungen umgehend ab. Man sei aber bereit, "kreative Lösungen" im Rahmen des Protokolls zu suchen, so Vizekommissionspräsident Maros Sefcovic.

"Wir glauben, dass diese Änderungen in der Situation, in der wir uns gerade befinden, notwendig sind", sagte Frost vor dem Parlament in London. "Wir können so nicht weitermachen." Zwar seien die Bedingungen für eine einseitige Kündigung des entsprechenden Protokolls gegeben, fügte Frost hinzu. Jetzt sei aber nicht der richtige Zeitpunkt dafür. Stattdessen solle durch Verhandlungen mit der EU ein "neues Gleichgewicht zum Wohle aller" gefunden werden. Premierminister Boris Johnson erklärte, einige Teile des Protokolls könnten beibehalten werden.

Hintergrund des Streits ist die im Brexit-Abkommen festgeschriebene Regelung, dass Nordirland weiterhin den Regeln des EU-Binnenmarkts folgt. Damit sollen Warenkontrollen zwischen der britischen Provinz Nordirland und dem EU-Mitglied Republik Irland verhindert werden. Ansonsten wird mit einem Wiederaufflammen des Konflikts in der ehemaligen Bürgerkriegsregion gerechnet. Die Mehrheit der Nordiren besteht auf einer offenen Grenze zu dem Nachbarn.

Die bisherigen Regelungen seien nicht geeignet, den Frieden in der ehemaligen Bürgerkriegsregion zu sichern, sagte Frost. "Während wir versucht haben, das Protokoll umzusetzen, ist klar geworden, dass seine Lasten zur Quelle von erheblicher und andauernder Beeinträchtigung für Leben und Lebensunterhalt geworden sind", sagte der frühere Brexit-Chefverhandler Londons. Daher müsse nun ein neues Gleichgewicht geschaffen werden, das den Handel mit Waren zwischen Großbritannien und Nordirland erleichtere. Auch sollten EU-Institutionen wie der Europäische Gerichtshof keine Rolle mehr bei der Überwachung der Einhaltung des Abkommens spielen.

"Periode des Stillstands"

Frost schlug der EU eine sogenannte "Periode des Stillstands" vor, in der bisher geltende Übergangsfristen verlängert und rechtliche Streitigkeiten pausiert werden sollten.

Das sogenannte Nordirland-Protokoll erschwert den Handel zwischen Nordirland und dem Rest des Vereinigten Königreichs. Auch das sorgt für Spannungen, vor allem bei den überwiegend protestantischen Anhängern der Union mit Großbritannien. Brüssel wirft der britischen Regierung vor, das Protokoll nicht richtig umzusetzen. London bezichtigt hingegen die EU-Kommission, die Vereinbarung allzu kleinlich auszulegen.

US-Präsident Joe Biden hat die Regierung in London aufgerufen, sich an die Vereinbarungen über Nordirland zu halten und einen Kompromiss mit der EU zu finden.

Kommentare (7)
seinerwe
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Normal

Die Briten haben jahrelang Sonderwürstel haben wollen. Jetzt ist es wie im Sport, da müssen Läufer nach dem Rennen auch noch auslaufen...

MEHRGE
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EU sagt Nein

I see what you did there.
Little Britain lässt grüßen.

MuskeTiere4
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Brexit-Befürworter, die Hälfte der Briten etwa

sollten nun im eigenen Austrittssaft schmoren! Die anderen Briten und Bevölkerungsteile (Nord-Iren, Schotten und Waliser und die zum Handkuss gekommenen Iren) sollten den Brexit-Blödsinn von Johnson-Farage-Rhys-Mogg und wie sie alle heißen mögen, nicht mit ausbaden müssen!!
Dieser andere Teil wollte diesen Unsinn nicht. Durch das Mehrheitswahlrechtaber leider, ähnlich dem in den USA, gibt es kaum die Möglichkeit politischer Erneuerung!
Schade um die ganze Energie, die da hinein fließt! Jetzt, wo der Brexit doch kein billiger Klacks ist, will Boris die Abmachungen wieder aufmachen. Gut, dass die EU umgehend ihr Nein gegeben hat! Hoffentlich bleibt sie standhaft, und wenn auch nur deswegen, weil jede/r die Schnauze voll von endlosen Verhandlungen hat!

TrailandError
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Wie angehaucht sind die Briten bitte…

Kommen immer immer wieder. Mit denen was ausmachen geht einfach nicht. Liebe EU- ja nicht nachgeben !!!

lapinkultaIII
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Pacta sunt servanda

Mehr kann man den Briten dazu nicht sagen

Lepus52
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Jämmerlich für GB

Die werden nie eine Ruhe geben. Sie haben auch innerhalb der EU immer Rosinen gepickt . Sie kosten der EU nur Kraft. Nordirland sollte kein Problem der EU sein. Die Briten sollen die Suppe, die sie sich eingebrockt haben, gefälligst selbst auslöffeln.

Xervus
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Lächerich

Endlich raus mit denen.