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Türkei, Russland und ChinaEU-Sondergipfel: Strittige Außenpolitik und innere Krämpfe

Heute beginnt der EU-Sondergipfel zu Türkei, Belarus, Russland und China. Rechtsstaatlichkeit ist ein „Schattenthema“ mit höchster Priorität, das die EU auf eine harte Probe stellt.

Ratspräsident Charles Michel steht vor einem Kraftakt: Am Sondergipfel sollen sich die EU-Länder auf gemeinsame Außenpolitik-Positionen einigen © AFP
 

Die Verschiebung des EU-Sondergipfels um eine Woche lag an der Quarantäne von Ratspräsident Charles Michel. Hinter den Kulissen hieß es bald, die Verlegung auf heute und morgen sei durchaus willkommen gewesen, weil sich weder in den Beziehungen zur Türkei noch in der Antwort auf die Vorgänge in Weißrussland (Belarus) Entscheidungsreifes getan hatte. Die Sondertagung ist schließlich der europäischen Außenpolitik gewidmet. Nebstbei stehen auch Binnenmarkt, Industriepolitik und digitaler Wandel auf dem Programm.

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